Kein Platz für Salafisten in unserem Land

CDU-Kreisvorsitzender fordert erneut Verbot radikal-islamistischer Aktivitäten

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main
Frankfurt am Main, 16. November 2015.  „Während noch um die Opfer der schrecklichen Anschläge von Paris getrauert wird, läuft die Nachwuchsgewinnung für den radikalen Islamismus auch auf Deutschlands Straßen weiter.

Dies kann und darf unsere Gesellschaft nicht auf Dauer zulassen“, erklärte heute der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, mit Blick auf die salafistischen Aktivitäten, die auch in Frankfurt stattfinden.

 
Als „handfeste Provokation unseres demokratischen Rechtsstaates, als Unterhöhlung unserer freiheitlichen Gesellschaft und als Gefahr für die öffentliche Ordnung“ bezeichnete Becker die Aktivitäten der Salafistenszene in Deutschland. „Wir laufen Gefahr, dass in unserer Gesellschaft die Akzeptanz für den Islam insgesamt Schaden nimmt, wenn wir nicht mit vereinten Kräften den extremistischen Auswüchsen noch konsequenter entgegentreten. Die übergroße Zahl der Musliminnen und Muslime in Frankfurt steht für einen offenen und friedlichen Islam. Ihnen gilt Akzeptanz und Respekt gerade auch in unserer internationalen Stadt. Und auch das Praktizieren des eigenen Glaubens gehört zu diesem Verständnis. Praktizierte Religion muss aber immer auch auf das Miteinander, auf das friedliche Zusammenleben und auf Integration ausgerichtet sein. Umso wichtiger ist es, dass wir dem religiösen Fanatismus entgegentreten. Dies gilt für Staat und Gesellschaft und gerade in unserer offenen Stadtgesellschaft in Frankfurt sehe ich die Notwendigkeit, dass auch die Moscheegemeinden selbst noch verstärkter Aufklärungsarbeit leisten und sich nach innen wie auch nach außen klarer positionieren. Der Koran in den Händen von Rattenfängern darf nicht dazu führen, dass man auch die Rattenfänger schont“, erklärte Becker.
 
„Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit verteilen radikale Salafisten weiter ungehindert den Koran auch in Frankfurt und missbrauchen den Islam dabei, um junge Menschen zu radikalisieren. Die Aktion „LIES“ ist ein Sammelbecken radikaler Fanatiker. Es geht nicht darum, den Koran auf Frankfurts Straßen zu verbieten, doch wenn der Koran von Salafisten missbraucht wird, um gerade auch junge Menschen zu verführen und radikal-islamistische Positionen zu verbreiten, dann muss endlich damit Schluss sein“, so Becker weiter. Aus Sicht des Kreisvorsitzenden der Frankfurter CDU stellen Aktionen wie die Aktion „LIES“ ein Propagandainstrument der radikal-islamistischen Szene dar, um neue Anhänger zu gewinnen, die später als Dschihadisten in den bewaffneten Krieg ziehen könnten und aber auch zur Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland werden. „Wir wollen, dass das friedliche Zusammenleben von Menschen aus über 170 Nationen in unserer Stadt keinen Schaden nimmt. Deshalb gehört neben Prävention auch die Festlegung von klaren Grenzen der Toleranz zu den notwendigen Instrumenten, um eben diesen Zusammenhalt auch auf Dauer zu sichern. Extremisten haben hier keinen Platz und müssen unsere konsequente Ablehnung erfahren“, so Becker. Becker sprach sich daher erneut für ein Verbot jeglicher salafistischer Aktivitäten in Deutschland aus und appellierte an den Bund, die entsprechenden gesetzlichen Schritte einzuleiten.
 
 

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