Steinbach: Altes Versprechen gehalten – humanitäre Geste für deutsche Zwangsarbeiter!

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 13. November 2015 - "Was lange währt wird endlich gut: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute Nacht Mittel zur Entschädigung deutscher ziviler Zwangsarbeiter bereitgestellt.

In den Jahren 2016 bis 2018 werden insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Ich freue mich sehr, dass damit eines meiner Hauptanliegen, für das ich seit einem Jahrzehnt intensiv bei Kollegen aller Fraktionen geworben habe, in Erfüllung gegangen ist, dass Versprechen eingehalten wurden.


Mehr als eine Million Deutsche wurden während des Zweiten Weltkriegs und unmittelbar danach Opfer von Gewalt und Willkür. Dieses erlittene Unrecht der Zwangsarbeit in Verbindung mit Lagerhaft ist bislang nicht durch den deutschen Gesetzgeber oder die für die Gewaltmaßnahmen verantwortlichen Staaten entschädigt worden. Daher ist es erforderlich, das schwere Schicksal deutscher Zwangsarbeiter durch diese Einmalleistung anzuerkennen.

Neben der symbolischen Entschädigung ist es für die Opfer auch das Zeichen, dass ihr Schicksal nicht vergessen ist. Unabhängig von der Frage der Kriegsschuld ist Zwangsarbeit in Verbindung mit menschenunwürdiger Lagerhaft ein schweres Unrecht, das tausende Menschen nicht überlebt haben und das für viele der Überlebenden mit dauerhaften seelischen und körperlichen Folgeschäden verbunden ist.

Dies ist auch die Einlösung eines Versprechens von Angela Merkel und der CDU/CSUFraktion aus der 15. Wahlperiode, die mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gefordert hatte, „einen Gesetzentwurf zu erarbeiten,

der eine humanitäre Geste für Personen vorsieht, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- oder Volkszugehörigkeit durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden;

den Gesetzentwurf so zu gestalten, dass eine Einmalzahlung für in Deutschland und für im Ausland lebende Antragsberechtigte ermöglicht wird; in diesem Gesetz eine Einrichtung vorzusehen, welche die Verwaltung und
Auszahlung der für diese Einmalzahlung vorgesehenen Geldmittel und die Verfahren zur Antragstellung durchführt;

die Anzahl der nach einem solchen Gesetz Antragsberechtigten zu ermitteln; die finanzielle Ausstattung eines von der Einrichtung zu verwaltenden
Entschädigungsfonds sicherzustellen;

bei der Erstellung des Gesetzentwurfs und der finanziellen Ausstattung des Fonds eine innerstaatliche Regelung zu schaffen; sicherzustellen, dass die
Entschädigungszahlungen die Leistungsberechtigten nach Maßgabe des Gesetzes auch tatsächlich in voller Höhe erreichen; den Deutschen Bundestag jährlich über die Arbeit der Einrichtung und die Verteilung der eingesetzten finanziellen Mittel zu unterrichten.“

Es ist großartig, dass diese Geste für die deutschen Zwangsarbeiter nach zahllosen Verhandlungen nun doch noch möglich gemacht wird. Diese humanitäre Geste ist ein Gebot der Gerechtigkeit. Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die an diesem humanitären Projekt mitgewirkt haben, mitwirken und so den Schwächsten der Schwachen in einer besonderen Geste etwas von ihrer Würde wiedergeben.

Hintergund:
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, dass für die Entschädigung ehemaliger deutscher Zwangsarbeiter in den kommenden Jahren insgesamt 50 Mio. Euro bereitgestellt werden (2016: 20 Mio. Euro, Verpflichtungsermächtigung (VE) für 2017: 15 Mio. Euro, VE für 2018: 15 Mio. Euro) sollen: „Personen, die als Zivilpersonen aufgrund ihrer deutschen Staats- und Volkszugehörigkeit durch fremde Staatsgewalt während des Zweiten Weltkriegs und danach zur Zwangsarbeit herangezogen wurden, soll ohne Anerkennung einer Rechtspflicht/eines Rechtsgrundes als humanitäre Geste ein symbolischer finanzieller Anerkennungsbetrag gewährt werden. Einzelheiten regelt das Bundesinnenministerium des Innern in einer Richtlinie, die der Zustimmung des Haushaltsausschusses bedarf.“

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