„Einer der größten Fehler in der Israel-Politik Europas“

CDU-Kreisvorsitzender kritisiert Beschluss der EU-Kommission

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer der Stadt Frankfurt am Main
Frankfurt am Main, 12. November 2015 - Den Beschluss der EU-Kommission zur Kennzeichnungspflicht für Waren und Produkte aus dem Westjordanland, Ostjerusalem und den Golanhöhen hat der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, heute als „einen der größten Fehler in der Israel-Politik Europas“ bezeichnet.

„Europa entfernt sich von der einzigen Demokratie im Nahen Osten und richtet auf dem Brückenkopf von Okzident und Orient zusätzliche Hürden auf, hinter denen sich die Feinde unserer gemeinsamen Werte gestärkt versammeln. Dies ist die traurige Bilanz eines falschen Beschlusses“, sagte Becker.
„Man kann in dieser Frage keinen rein technischen Beschluss fassen, wie es die EU-Kommission formuliert. Man muss die politische Dimension dahinter erkennen, wenn man eine Lex-Israel beschließt“, so Becker.

Der jetzige Beschluss sei Wasser auf die Mühlen derjenigen, denen es darum gehe, Israel international an den Pranger zu stellen und die in weiteren Schritten auf einen Boykott israelischer Waren abzielten. Becker verwies in diesem Zusammenhang auf die BDS (Boycott, Divestment and Sanctions)-Bewegung, der es um eine Politik der wirtschaftlichen Blockade Israels gehe und in der sich die verschiedensten Anti-Israel Gruppierungen vereinten.
„Die EU-Kommission begeht diesen Fehler zudem zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt, da sich Israel seit Wochen mit terroristischen Angriffen konfrontiert sieht, die Tag für Tag unschuldige Opfer fordern. Der Beschluss muss von den politischen Gegnern und Feinden Israels gerade jetzt als Signal verstanden werden, dass sich Gewalt lohnt, und dies ist eine schlimme Folgewirkung dieses unsäglichen Beschlusses. Dieses Vorgehen fördert die Stigmatisierung und nicht den Friedensprozess“, führte Becker aus.

Am Ende würden sogar jene Palästinenser darunter leiden, die in den betroffenen Gebieten Arbeit und damit ihren Broterwerb hätten. Eine Politik, die deren Erzeugnisse stigmatisiere, bedrohe auch deren Lebensunterhalt, wenn spätestens im zweiten Schritt in Europa für einen Verzicht auf derartige Waren geworben werde, wovon mit Blick auf die BDS-Aktivitäten auszugehen sei.

Auch wenn hinter dem Beschluss keine antisemitische Haltung stehe, besitze zudem im 70. Gedenkjahr der Befreiung von Auschwitz diese Kennzeichnungspflicht einen üblen Beigeschmack, der viele an die Aufrufe zum Verzicht auf jüdische Waren erinnere. Auch dies habe die EU-Kommission sehenden Auges in Kauf genommen. „Es braucht jetzt klare Zeichen der Solidarität Europas für Israel“, forderte Becker.

„Die jetzigen Angriffe palästinensischer Terroristen auf Israelische Bürgerinnen und Bürger werden nur enden, wenn die palästinensische Führung dazu gebracht wird, auf die eigenen Leute mäßigend einzuwirken und diese nicht auch noch zu Gewalttaten zu motivieren. Hier kann wirtschaftlicher Druck tatsächlich helfen, indem internationale Gelder so lange ausgesetzt werden, bis eine Befriedung der gegenwärtigen Gewalt erreicht ist“, betonte Becker abschließend.

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