Steinbach: Fluchtursachen vor Ort bekämpfen, ehrliche Fakten zur Grundlage von Berichterstattung und der Nothilfe machen

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 2. Oktober 2015 - "Der Zustrom von Migranten nach Deutschland bewegt die Menschen nach wie vor. Dringend notwendig ist der ehrliche Umgang mit den Fakten. In den Innen-Debatten und der Debatte zum 11. Menschenrechtsbericht dieser Woche ist wieder deutlich geworden, dass ein geschöntes Bild nicht hilft, der Situation besser Herr zu werden.

Das immer suggerierte Bild, Deutschland brauche alle Migranten, weil diese allesamt Ärzte oder Ingenieure, zumindest aber „Fachkräfte“ seien, ist nicht ganz zutreffend. Von den im Zeitraum Januar bis August 2015 befragten Asylsuchenden gaben tatsächlich 13 Prozent an, in irgendeiner Form eine Hochschule besucht zu haben. Dem stehen jedoch 32 Prozent gegenüber, die nur eine Grundschule oder gar keine Schule besucht haben.

Im Bereich der syrischen Antragsteller liegt der Anteil derer, die eine Universität besucht haben, bei 25 Prozent. Lediglich Grundschulniveau oder keinerlei Schulbildung haben aus diesem Bereich knapp 20 Prozent. Das zeigt die bestehenden Schwierigkeiten für die anstehende Integration auf, selbst wenn man Probleme bei der Anerkennung mitgebrachter Abschlüsse oder fehlender Deutschkenntnisse außer Acht lässt. Problematisch ist jedoch selbst die Feststellung, bei wem es sich tatsächlich um Syrer und wenn ja, um welchen Syrer handelt. Echte syrische Pässe für falsche Identitäten werden unter den Migranten offenbar gehandelt. Deshalb ist es so wichtig, eine biometrische und Fingerabdruckerfassung wieder in Kraft zu setzen, damit die Flüchtlingshilfe überhaupt sinnvoll arbeiten kann (Weder die Behörden, die Helfer noch die ehrlichen Flüchtlinge können an 90er-Jahre-Praktiken Praktiken, sich mit multiplen Identitäten Vorteile gegenüber anderen Flüchtlingen zu verschaffen, interessiert sein).

Bei den Asylbewerbern dieses Zeitraumes (Januar bis August 2015) zeichnet sich nach Daten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ab, dass ca. 90 Prozent der Antragsteller männlich sind. Davon sind 31 Prozent unter 18 Jahren alt. Wir haben also eine gezielte männliche, sehr junge Zuwanderung in der Speerspitze. Bei erfolgenden Anerkennungen ist mit entsprechendem Familiennachzug zu rechnen. Die Bilder von vorwiegend hier ankommenden Flüchtlingsfamilien sind also irreführend. Bei dem Ausmaß der Zuwanderung und der zu leistenden Integration ist also von mehrfachen Folgezahlen aus zu gehen. Den wenigen Frauen und Kindern in den Notunterküften ist umgehend der notwendige Schutz der Grund und Menschenrechte gegen die grassierende Gewalt durch Teile der Migranten zu gewährleisten.

Die Staaten dieser Welt haben leider nicht gemeinsam alles getan, um das massenhafte Elend am Entstehungsort zu lindern. Die meisten Menschen würden gerne in der Heimat oder nahe der Heimat bleiben. Die pure Not und fehlende Perspektiven aber treiben die Menschen hierher. Der UNHCR, also die Vereinten Nationen haben die Mittel für Nahrung in den Flüchtlingscamps im Nahen Osten fast halbiert, weil Staaten die Gelder nicht bezahlt haben, die der UNHCR benötigt. Deutschland hat bereits in der Vergangenheit ausgefallene Zahlungen anderer Staaten vorgestreckt. Deutschland hilft, wo es kann.

Allein mit dem „Retten“ von Menschen durch einen Fährbetrieb über das Meer und die Aufnahme von Reisezügen in Deutschland ist das Problem nicht behoben. Die Europäische Union hat seit Jahren die katastrophale Flüchtlingslage und den Umgang damit in Griechenland und in Italien fahrlässig, ja sträflich hingenommen und damit dazu beigetragen, dass sich die Völkerwanderung der Migranten heute in Richtung Europa, in Richtung Deutschland bewegt.

Deutschland ist ein Land mit wirklich großer Hilfsbereitschaft. Es ist erfreulich, das zu sehen. Es ist erfreulich, zu sehen, dass das Betreuen von Flüchtlingen fast überwiegend mit ehrenamtlichen Kräften möglich gemacht wird. Die Grenze dessen, was Deutschland an Hilfe leisten kann, ist längst überschritten. An die Linke gerichtet: Nur ein Narr gibt mehr, als er hat. Wer heute die Enteignung oder die Verwendung der Privatvermögen in den Saal wirft wie Vertreter von DIE LINKE handelt grob fahrlässig, ja geradezu brandstifterisch. Wer Menschenleben gefährdet, um sich dadurch in seinen Pauschalverurteilungen der deutschen Mehrheitsgesellschaft bestätigt zu sehen, ist zumindest moralisch fragwürdig.

Ganz nebenbei bemerkt sind die Deutschen auch nicht das reichste Volk der Welt. Diese Märchengeschichte zum Betreiben einer Neiddebatte hält Untersuchungen nicht stand. Die Studie der Bundesbank über „Private Haushalte und ihre Finanzen“ (PHF), die Teil der Haushaltsbefragung des Eurosystems zu Finanzen und Konsum (HFCS) ist, liefert belastbare Fakten zum Durchschnittsvermögen der privaten Haushalte. Für Deutschland ergibt sich nach dem HFCS ein durchschnittliches Nettogesamtvermögen der privaten Haushalte von 195.200 . Damit liegen die Deutschen klar hinter den Franzosen mit 233.400  €, Italienern mit 275.200 € und Spaniern mit 291.400 €.

Das ist jedoch keine Katastrophe in einem Wohlstandswettbewerb, sondern macht in Bezug auf die Migranten und Flüchtlinge nur klar, dass der deutsche Beitrag nicht aus einem Überreichtum geschöpft wird und damit nur noch wertvoller ist. Das heißt aber auch, dass wir mit den Steuergeldern sparsam umgehen müssen und selbst wenn wir helfen, diese Hilfen effizient und zielgerichtet einsetzen müssen. Die effizienteste und zielgerichtetste Mittelverwendung ist die Schaffung von Frieden und Perspektiven in den Herkunftsstaaten, der eigentlichen Heimat der Flüchtlinge und Migranten. Die Flüchtlinge haben zudem nach den Regeln der UN ein Recht auf die Heimat – und zwar auf ihre eigene. Vertreibung ist ein Verbrechen kann und darf kein geduldetes Mittel von Politik sein."

   
 

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