Steinbach: Einführung von Grenzkontrollen dringend notwendiger Schritt

Deutschland kann Flüchtlingskrise nur im Verbund mit Europa lösen

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 16. September 2015 - "Der Zustrom von Migranten nach Deutschland hat in den vergangenen Wochen ein Ausmaß angenommen, das nicht länger zu verantworten ist.

Deutschland  ist ein gastfreundliches Land und steht zu seinen Verpflichtungen. Das Land darf sich aber nicht selbst überfordern. Der Zustrom nach Deutschland und Europa muss nachhaltig begrenzt werden. Dies ist ein klares Signal an die Millionen migrationswilligen Menschen in der Welt, sich keine falschen Hoffnungen zu machen. Auch ein wirtschaftlich starkes Land wie Deutschland kann nicht alle aufnehmen, die sich ein besseres Leben erhoffen. Deshalb ist es jetzt vordringlich, in einer massiven Anstrengung die Hilfe in den Herkunftsregionen zu verstärken. Das gilt besonders für die Flüchtlingslager.

Im eigenen nationalen Interesse muss sichergestellt werden, keine Probleme des nahen und mittleren Ostens nach Europa zu importieren. Die Wiedereinführung der Grenzkontrollen und der Schutz der EU-Außengrenze muss deshalb in einer gemeinsamen Anstrengung mit unseren EU-Nachbarstaaten umgesetzt werden.

Das gilt aber auch für die anderen europäischen Staaten. Sie müssen die geltenden Regeln des Dublin-Systems anwenden und zugleich einen solidarischen Beitrag zum Außengrenzschutz leisten. Länder wie Ungarn, Österreich, Schweden und Deutschland dürfen mit der Aufgabe des Schutzes der wirklich Verfolgten nicht allein gelassen werden. Humanitäre Flüchtlinge haben ein Recht auf Schutz und Sicherheit, aber nicht auf freie Wahl des Aufnahmeortes nach Günstigkeitserwägungen. Bestehende Regelungen müssen eingehalten werden, auch während Krisenzeiten.

Auch die Länder des arabischen Raumes und der übrigen entwickelten Welt sind aufgefordert, Ihren Beitrag zum Schutz von Bürgerkriegsflüchtlingen leisten. Nicht nur Deutschland hat eine humanitäre Verpflichtung, die Lasten müssen unter allen Staaten solidarisch verteilt werden. Dabei müsse man vor in Zukunft darauf achten, die Nachbarländer der betroffenen Regionen in die Pflicht zu nehmen.

Zwischen allgemeiner Migration und tatsächlicher Verfolgung muss in Deutschland klar unterschieden werden. Bei den Migranten, für die in den Verfahren festgestellt wurde, dass sie aus sicheren Herkunftsländern stammen und keine hinreichenden Asylgründe sowie keine entsprechenden Voraussetzungen für eine Einwanderung nach den Bestimmungen der „blue card“ haben, muss die sofortige Abschiebung erfolgen. Nur so kann den Flüchtlingen im notwendigen Maße geholfen werden, die tatsächlich verfolgt werden und an Leib und Leben bedroht sind."

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