CDU Nieder-Eschbach: Erfahrungsbericht zum Freiwilligen Polizeidienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach

Michael Stauder, Vorsitzender der CDU Nieder-Eschbach
Michael Stauder, Vorsitzender der CDU Nieder-Eschbach
Frankfurt am Main, 14. September 2015 - Die CDU-Ortsbeiratsfraktion im Ortsbeirat 15 (Nieder-Eschbach) hat den Magistrat zu einem Bericht aufgefordert, wie viele engagierte Bürger/innen derzeit in Frankfurt am Main am bestehenden Freiwilligen Polizeidienst aktiv mitwirken

bzw. um ergänzende Mitteilung gebeten, welcher Teil davon an Personen davon ihren Dienst im Ortsbezirk Nieder-Eschbach absolviert haben sowie wie hoch die Anzahl und Umfang der Einsätze der letzten drei Jahre waren. Der Magistrat wurde weiterhin aufgefordert, mitzuteilen, welche Erfahrungen und konkrete Maßnahmen durch den unterstützenden Einsatz sowie hinsichtlich der Aufgaben des Freiwilligen Polizeidienstes gemacht wurden. Welche Aufgaben und Kompetenzen wurden dabei bisher von diesen wahrgenommen bzw. wie breit ist das Spektrum des aktuellen Aufgabenfeldes der freiwilligen Polizeikräfte?  


Viele Kommunen haben mit der Einführung eines freiwilligen Polizeidienstes gute Erfahrungen gemacht. In Frankfurt am Main wurde der freiwillige Polizeidienst im Jahre 2007 eingeführt. Im Sinne einer Förderung des subjektiven öffentlichen Sicherheitsgefühls für die Bürger hat der Ortsbeirat unter Federführung der CDU seinerzeit diese sinnvolle polizeiliche Ergänzung auch im Ortsbezirk 15 begrüßt. Der Einsatzbereich des freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 15 umfasste die Kontrolle des öffentlichen Raums, so zum Beispiel das Umfeld an  ÖPNV –Stationen, an  Schulen bzw. auf den Schulwegen sowie  die öffentlichen Grünflächen, der Kinderspiel- und Bolzplätzen  (z.B. innerhalb des Ben-Gurion-Ringes). Die Präsenz erkennbarer fußläufiger Sicherheitskräfte sowohl der hauptamtlichen als auch freiwilligen Sicherheitskräfte wurde in den vergangenen Jahren positiv von der Bevölkerung aufgenommen. 

Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass es immer wieder in Teilen des Ortsbezirks 15  zu Akten des Vandalismus oder zu Verschandelungen durch Graffiti kommt. Dies geschah zuletzt aktuell wieder an der U-Bahn-Station Nieder-Eschbach sowie an sonstigen öffentlichen und privaten Anlagen und Einrichtungen im nahen  Umfeld. Eine noch stärkere Präsenz von zusätzlichen Ordnungskräften könnte dafür sorgen, dass sich potentielle Täter nicht mehr so leicht unbehelligt fühlen können. Ein Gleiches gilt für die immer wieder zu beobachtende wilde Ablagerung von Sperrmüll. Die Präsenz von zusätzlichen Kräften des freiwilligen Polizeidienstes, wenn auch lediglich temporär, kann daher –als Entlastung der hauptamtliche Kräfte- nur ein Gewinn sein.

Ungeachtet dessen bleibt festzustellen, dass das für den Ortsbezirk Nieder-Eschbach zuständige 15. Polizeirevier am Frankfurter Berg, auch nach der geplanten Zusammenführung mit dem 14. Revier mit Umzug ins Mertonviertel, zu mindestens in der heutigen Personalstärke erhalten bleibt bzw. entsprechend der Erfordernisse (durch die bauliche Entwicklung im Frankfurter Norden) weiter ausgebaut wird. Der Freiwillige Polizeidienst ersetzt ausdrücklich nicht die Kernaufgaben und Tätigkeiten der bestehenden Polizeireviere sondern bleibt weiterhin zusätzliche Unterstützung im Rahmen der Prävention und Förderung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. 
CDU-Fraktionschef Michael Stauder: „In letzter Zeit ist aufgrund von Mitteilungen aus der Bevölkerung festzustellen, dass in Nieder-Eschbach kaum noch Personen des Freiwilligen Polizeidienstes gesichtet wurden. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, wie oft die Mitarbeiter des Freiwilligen Polizeidienstes im Ortsbezirk 15 eingesetzt waren, welche Aufgaben wahrgenommen wurden und wie sich die zukünftige Einsatzplanung darstellt.“

Anhand des angeregten  Erfahrungsberichtes zum „Freiwilligen Polizeidienst in Frankfurt“ können dann möglicherweise  weitere Maßnahmen zur Förderung des freiwilligen Polizeidienstes, z.B. im Erfolgsfalle durch eine zukünftig weitere Personalaufstockung für das Stadtgebiet, die Beschränkung bzw. Intensivierung hinsichtlich besonders erfolgreich praktizierter Einsatzbereiche- und gebiete, Überarbeitung und Fortentwicklung der Einsatzmöglichkeiten und Tätigkeiten des Freiwilligen Polizeidienstes sowie die Zusammenarbeit mit den bestehenden Sicherheitskräften, insbesondere der hauptamtlichen  Schutzpolizei, abgeleitet werden. 

Keine Fehlbelegungsabgabe im Wohngebiet Ben-Gurion-Ring/Am Bügel erheben

Auf Antrag der Nieder-Eschbacher CDU wurde vorsorglich der Magistrat gebeten, sich im Hessischen Städtetag und beim Land Hessen dafür einzusetzen, dass für problematische Wohnsiedlungen wie beispielsweise der Ben-Gurion-Ring/Am Bügel eine Befreiung von der zukünftigen vom Land  wiedereingeführten Fehlbelegungsabgabe vorsorglich eingeführt oder entsprechend bereits im Vorfeld beantragt wird. Die Fehlbelegungsabgabe trifft hier Mieter der unteren bis mittleren Einkommen. Diese Personen sind aber eminent wichtig im Hinblick auf eine positive ausgleichende Mischung der dortigen Bevölkerungsstruktur. Es steht zu befürchten, dass mit der Einführung der Fehlbelegungsabgabe ein steigender Wegzug dieser für eine gesunde Bevölkerungsstruktur benötigte Mietergruppe einhergeht und diese durch weitere sozial- und bindungsschwache Mieter/innen ersetzt werden, und der Bügel und sein Umfeld damit an Attraktivität verliert. Im Juni 2011 wurde die Fehlbelegungsabgabe von der damaligen Landesregierung abgeschafft. CDU und Grüne im Land beabsichtigen aktuell noch in diesem Jahr zu Gunsten des sozialen Wohnungsbaus die Fehlbelegungsabgabe wieder einzuführen. CDU-Fraktionschef Michael Stauder:

„Grundsätzlich ist gegen eine maßvolle Einführung der Abgabe in Hessen nichts einzuwenden, wenn diese nur in attraktiven Wohnlagen und Gebäuden erhoben werden. Jedoch in Siedlungen mit vielfältigen Problemlagen und einem hohem Anteil von Sozialwohnungen kann diese Abgabe konterkarierend wirken!“ Der Ortsbeirat hat sich daher in der Vergangenheit stets gegen die Fehlbelegungsabgabe im Bereich des Ben-Gurion-Ringes bzw. Wohngebiet Am Bügel eingesetzt, damit das Bevölkerungsniveau hier nicht kippt. Dies ist durch Wegfall der Abgabe in 2011 und durch stetige gute Zusammenarbeit mit der BI Am Bügel und der Wohnungsbaugesellschaft GWH dann auch gelungen, das Wohnumfeld zu verbessern. Mit der Aufnahme des Areals in das Projekt „Soziale Stadt“ wird zudem ein richtiger Weg beschritten, um u.a. das Image der „Golan-Höhen“, wie im Volksmund der Bügel genannt wird, aufzubessern. Die von der CDU im Ortsbeirat geforderte zukünftige Befreiung von der Fehlbelegungsabgabe wäre somit ein wichtiger Baustein zum Erhalt bzw. Aufwertung der Bevölkerungsstruktur.

Stromanschluss für neuen Verkehrskreisel Homburger Landstraße/Deuil-La-Barre-Straße 

Der Ortsbeirat hat auf Anregung der CDU den Magistrat gebeten, die Straßenbauverwaltung und die Mainova mit dem Installieren eines Stromanschlusses für den Verkehrskreisel Homburger Landstraße/Deuil-La-Barre-Straße zu beauftragen. Ortsvorsteher Holger Dyhr (CDU) hierzu: „Der Anschluss an das städtische Stromnetz soll jedoch unbedingt durch eine grabenlose Rohrverlegung erfolgen. Der Stromanschluss wird u.a. für die laufende Unterhaltung des Kreisels, Ausleuchtung von evtl. Skulpturen, Weihnachtsbaumbeleuchtung etc.benötigt.“

Erweiterungsbau in Containermodulweise an der Otto-Hahn-Schule zur Schaffung weiterer Unterrichtsräume 

Der Magistrat ist auf Anregung der CDUaufgefordert zu prüfen und zu berichten, in wie weit kurzfristig die Stadt Frankfurt am Main die Otto-Hahn-Schule zur Schaffung weiterer Gymnasialplätze im Frankfurter Norden durch einen Erweiterungsbau in Containermodulweise unterstützen und finanziell beitragen kann. Im rückwärtigen Teil des Geländes der OHS gibt es noch Möglichkeiten zur kurzfristigen Aufstellung von Klassencontainer, da das Gelände bereits mit Ver- und Entsorgungsanlagen wie Strom, Wasser, Abwasser versehen ist.  Es muss diesbezüglich positivzur Kenntnis genommenwerden, dass bereits die Schulleitung der OHS Ende Juli 2015 einen Ausbau an Klassenräumen und die Schaffung weiterer Gymnasialplätze an der Schule vorschlägt und die Maßnahme als zeitnah umsetzbar anbietet. Bereits auch durch Mitteilung des Schulelternbeirats hat die Schule einen Engpass bei den Klassenräumen. Weitere Räume werden benötigt. Als Synergieeffekt könnte zudem die Schule den Gymnasialzweig fünfzügig ausbauen. Fraktionsvorsitzender Michael Stauderstellt jedoch klar: „Ungeachtet der Planungen und Suche eines Standortes für ein weiteres Gymnasium im Frankfurter Norden sehen wir hier bei vorgenannter  Maßnahme eine schnelle, zeitnahe und kostengünstige Realisierbarkeit, die den hohen Bedarf an Gymnasialplätzen in den kommenden Jahren zu mindestens abmildern kann.“ Nach Aussage der OHS-Leitung könnte die Schule mit dem Erweiterungsbau in Containermodulweise ganz kurzfristig weitere Plätze zur Verfügung zu stellen.

„Politisches Foul“ der Nieder-Eschbacher Grünen

Im Fußball hätte es zum Bericht der Grünen im letzten Nieder-Eschbacher Anzeiger vom neutralen Schiedsrichter glatt eine „Rote Karte“ für dieses politische Foul und übles Nachtreten gegeben. Mit ihren teils unsachlichen und auch offensichtlich falschen Aussagen habe die Grüne-Fraktion im Ortsbeirat in unfairer Weise die eigentlich in dieser Wahlperiode gute Zusammenarbeit der Fraktionen untereinander mit den Füßen getreten. „Wir spielen jetzt nicht die beleidigte Leberwurst,“ verspricht CDU-Fraktionschef Michael Stauder zu dem Grünen-Artikel gegen die CDU, „sondern werden jetzt eine härtere Gangart gegen die Grünen einlegen!“ Durch den Vertrauensverlust gegenüber den Grünen im Hinblick auf die Erstellung und Verantwortung gemeinsamer Anträge ist eine Zusammenarbeit derzeit nicht mehr gegeben. „Wir werden uns aber bei vernünftigen Anträgen anderer Fraktionen, wie bisher, diesen nicht verschließen,“ so Stauder abschließend. Tatsache bleibt jedoch, dass die CDU-Fraktion mit ihren vielen Anregungen, Anträgen in vielen Fällen die Erstinitiative ergriffen hat (was auch im Dokumentensystem Parlis der Stadt Frankfurt am Main nachverfolgt werden kann) und aufgrund hohen Engagements und Kompetenz die richtungsbestimmende Kraft in Nieder-Eschbach ist.   

CDU-Mitgliederversammlung am 22. September 2015 im Darmstädter Hof
Zur Aufstellung der Kandidatenliste für die Ortsbeiratswahl im März 2016 findet am Dienstag, dem 22. September 2015 um 19:30 Uhr im Darmstädter Hof, An der Walkmühle 1, 60437 Frankfurt am Main eine Mitgliederversammlung der CDU Nieder-Eschbach statt.

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