Becker/Steinhardt/Wiesmann: Konzertierte CDU-Schulstrategie für Frankfurt 2016-2021

9-Punkte-Plan für mehr Schulplätze, bessere Schulwahlregeln und ein vielfältiges Schulangebot – damit Frankfurter Kinder auch künftig verlässlich nach ihren Begabungen und Neigungen lernen können

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 3. September 2015. „Frankfurt ist attraktiv. In der Mainmetropole wollen viele Bürgerinnen und Bürger wohnen und arbeiten. Deshalb wächst die Stadt seit Jahren.

Als einziger Schulträger in Hessen verzeichnet Frankfurt auch für die anstehenden Jahre ein erhebliches Wachstum an zusätzlichen Schülerzahlen. Dieses enorme Wachstum erhöht den Bedarf an weiteren Schulplätzen. Nach Jahren der Zuweisung zusätzlicher Klassen an Schulen, v. a. Gymnasien, die dafür nur bedingt ausgelegt sind, ist die Elastizität des Systems weitgehend ausgereizt“, so die Landtagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann, die für die CDU-Fraktion im Schulausschuss des Hessischen Landtages sitzt. Auch Schulwechsler oder hinzuziehende Kinder würden es künftig schwerer haben, befürchtet Wiesmann, eine passende Schule zu finden. Obendrein werde die Rückkehr der meisten Gymnasien zu G9 schon in wenigen Jahren erhebliche zusätzliche Raumkapazitäten binden.

 
„Das Wachstum der Schülerzahlen wird sich aller Voraussicht nach in den kommenden Jahren nicht verlangsamen, eher im Gegenteil“, ergänzte die Vorsitzende des Fachausschusses Bildung der Frankfurter CDU, Sara Steinhardt, selbst Referendarin an einem Frankfurter Gymnasium. „Erschwerend tritt hinzu, dass in den letzten Jahrzehnten an den bestehenden Schulgebäuden ein erheblicher Sanierungsbedarf entstanden ist, der zusätzliche räumliche Einschränkungen mit sich bringt.“
 
„Die CDU tritt für ein begabungsgerechtes, vielfältiges Schulsystem in Frankfurt ein, das es Schülern und Schülerinnen bzw. ihren Eltern erlaubt, unter einer Vielzahl von Schulformen, -angeboten und Schulprofilen dasjenige Angebot auszuwählen, welches den fürs einzelne Kind bestmöglichen individuellen Bildungsweg verspricht“, stellte der Kreisvorsitzende Uwe Becker fest. „Um unser Ziel, Frankfurter Schülerinnen und Schülern auf Dauer ein solches Schulsystem anbieten zu können, unter den geschilderten Umständen zu erreichen, benötigen wir in der kommenden Wahlperiode noch mehr Schulplätze in allen Schulformen und ein zielgenaueres Übergangsverfahren von der Grund- auf die weiterführende Schule“, folgerte Becker.
 
Konkret schlugen die drei Frankfurter Politiker ein Paket aus neun kurz- und mittelfristigen Maßnahmen für die kommenden fünf Jahre vor:
 
1.      Frankfurt geht proaktiv auf die benachbarten Schulträger zu mit der Bitte zu prüfen, ob sie in den kommenden Jahren zusätzliche Klassen an Schulen eröffnen können, die für Frankfurter Kinder gut erreichbar sind und ihre Belastungsgrenze noch nicht erreicht haben.  Für diese Kinder bietet Frankfurt erhöhte Gastschulbeiträge zu zahlen an.
2.      Freie Träger, z.B. die Kirchen oder die Jüdische Gemeinde, werden angesprochen, ob sie Neugründungen in Frankfurt, insbesondere im gymnasialen und/oder Realschulbereich, in Erwägung ziehen könnten. Neben den großen städtischen Neugründungen können so auch weitere überschaubare Schulsysteme entstehen, die für Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder Interessenschwerpunkten geeignet sind.
3.      Das anhaltende Wachstum der Stadt erfordert,  in allen  Bereichen, nicht nur an Gymnasien,  mehr Schulplätze zu schaffen und anstehende oder künftige Sanierungsmaßnahmen an Frankfurter Schulen, wo immer möglich, auch für Schulerweiterungen zu nutzen. Über die Planungen des aktuellen SEP-Entwurfs hinaus werden auch die reinen Realschulen ausgebaut und darüber hinaus Mittelstufenschulen etabliert, die Haupt- und Realschüler zunächst gemeinsam, dann später getrennt nach Abschlüssenunterrichten und ein hohes Maß an Praxis- und Berufsorientierung aufweisen.
4.      Im Rahmen einer Schulgesetznovelle erhalten Schulträger mit stark 
steigenden Schülerzahlen die Möglichkeit, eigenständige Gymnasiale     Oberstufen zu gründen.  Frankfurter Schülerinnen und Schülern, die über den qualifizierten Realschulabschluss verfügen und das Abitur anstreben, erhalten so optimale Anschlussmöglichkeiten.
  1. Die Schrittigkeit der Frankfurter Schulentwicklungsplanung wird verkürzt.  Angesichts der Dynamik des städtischen Wachstums wird der dann geltende SEP spätestens bis Sommer 2018 umfassend überprüft und ggf. eine Teilfortschreibung in die Wege geleitet, die der tatsächlichen Entwicklung der Stadt möglichst zeitnah Rechnung trägt.
„Kinder haben ein Recht auf eine als gut erfahrene Schulzeit“, unterstrich Wiesmann, die auch als Sprecherin ihrer Fraktion für frühkindliche Bildung fungiert. „30% der auf Frankfurter Gymnasien eingeschulten Kinder reüssieren dort nicht und müssen diese Schulform in den Folgejahren verlassen. Dies wirft weniger die Frage der Haltekraft der Gymnasien auf als vielmehr die Frage nach der tatsächlichen Eignung und den wirklichen Bedürfnissen eines jeden Kindes. Nicht jede Begabung wird auf dem Gymnasium am besten entfaltet. Für einige dieser Kinder sind die Jahre auf dem Gymnasium von leidvollen Scheiternserfahrungen geprägt, die  ihre gesamte weitere Entwicklung beeinträchtigen können“, so die Abgeordnete.
 
„Die CDU tritt daher für eine Weiterentwicklung des Schulwahlverfahrens ein, das sich am geltenden Hessischen Schulgesetz orientiert“, führte Steinhardt aus. „Dort heißt es: ‚Den individuellen Bildungsweg bestimmen die Eltern oder die volljährigen Schülerinnen und Schüler in den Grenzen der Eignung…‘ (§12 Abs. 4). Wir wollen den Respekt des Elternwillens, für den wir als CDU stets eingetreten sind, mit einer angemessenen Einschätzung der Eignung des Kindes für den angestrebten Bildungsgang in ausgewogener, am Kindeswohl orientierter Weise verbinden.“
 
6.      Alle Eltern erhalten eine strukturierte Elterninformation zu Beginn der Jahrgangsstufe 4.  Sie umfasst zunächst eine auf Frankfurt zugeschnittene schriftliche Elterninformation über Bildungsgänge, Schulformen und -profile sowie die Vielzahl von Anschlussmöglichkeiten und Bildungsschritten bis hinein in Ausbildung, Studium oder Beruf. Auf dieser Grundlage bietet das Staatliche Schulamt stadtteilbezogene Informationsveranstaltungen an. Dabei werden den Eltern alle Schulformen vorgestellt und mit vertiefenden Informationen zu Bildungs-/Ausbildungswegen und zu beruflichen Chancen durch berufliche Schulen, Kammern und die Bundesanstalt für Arbeit verbunden. 
  1. Es gelten Mindestvoraussetzungen für die Gymnasial- und Realschulempfehlung.  Wir wollen die Empfehlung fürs Gymnasium und für die Realschule bzw. für den Gymnasial- oder Realschulzweig an KGSen an Grundvoraussetzungen knüpfen. Fürs Gymnasium/den Gymnasialzweig bzw. die Realschule/den Realschulzweig könnte z.B. ein bestimmter Mindestnotenschnitt in den Hauptfächern über die Jahrgangsstufen 3 und 4 (erstes Halbjahr) zugrunde gelegt werden. Dieser kann durch eine besondere übergangsbezogene Unterrichtsbeobachtung/ Abschlussprüfung ergänzt werden, welche das Erreichen bestimmter Lernziele nachweist.
8.      Kinder ohne Grundschulempfehlung erhalten eine verpflichtende Zusatzberatung durch die Schulleitung der gewählten Schule bzw. Schulform.  Eltern haben wie bisher die Möglichkeit, ihr Kind trotz abweichender Empfehlung für eine bestimmte Schulform anzumelden, allerdings nur nach einer weiteren Beratung durch einen Schulleiter/Schulleitungsmitglied der von ihnen angestrebten Schulform, deren Ergebnis dokumentiert, in der Schülerakte festgehalten und den Eltern mitgegeben wird.
9.      Kinder mit positiver Grundschulempfehlung erhalten Vorrang bei der Verteilung auf die verschiedenen Schulformen. 
 
„Wir haben in der derzeitigen schwarz-grünen Koalition im Römer wichtige Weichenstellungen vollzogen, um den Herausforderungen unserer wachsenden Stadt gerade auch im Schulbereich Rechnung zu tragen. Für die Zukunft müssen wir diese Anstrengungen noch weiter erhöhen, damit Frankfurter Kinder auch in den kommenden Jahren nach ihren Begabungen und Neigungen auf die für sie richtige Schule gehen und einen guten Bildungsweg beschreiten können“, fasste Becker zusammen. „Das Wachstum der Stadt ist eine Herausforderung, die bewältigt werden kann, wenn alle Beteiligten in Stadt und Land zusammenwirken. Die Mainmetropole Frankfurt ist ein entscheidender Wirtschaftsmotor für Hessen und die Rhein-Main-Neckar-Region. Das Schulangebot darf deshalb nicht hinterherhinken, sondern muss für die hier lebenden Familien attraktiv, verlässlich und leistungsfähig bleiben“, so der CDU-Parteichef abschließend.
 

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