Zimmer: Haushaltsspielräume geben wir an Arbeitnehmer und ihre Familien weiter

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 18. Juni 2015. Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Anhebung des Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags beschlossen.

Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer erklärte, dass sich der haushaltspolitische Konsolidierungskurs der letzten Jahre ausgezahlt hat: „Durch die gute Wirtschafts- und Finanzpolitik der unionsgeführten Bundesregierung sind wir in der Lage, Arbeitnehmer und Familien um über 5 Milliarden Euro steuerlich zu entlasten. All dies ist möglich, ohne an anderer Stelle die Steuern zu erhöhen oder neue Schulden zu machen. Wir nutzen die erarbeiteten Spielräume. Wer nach einem Markenzeichen der Union sucht, wird es hier finden“, so Zimmer. Mit dem Gesetz habe die Koalition einen weiteren Anstieg der verfügbaren Einkommen beschlossen:

„Den Schwerpunkt Familie und Kinder unterstreichen wir, indem wir außerdem den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende anheben. Und auch eine weitere berechtigte Forderung der Union kann endlich umgesetzt werden: Mit diesem Gesetz bauen wir die kalte Progression ab 2016 ab“, so Zimmer. „Wir heben ebenfalls im kommenden Jahr den Kinderzuschlag für Geringverdiener um 20 Euro auf 160 Euro an. Erstmals seit 2004 steigt auch rückwirkend ab 1.1.2015 der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende um 600 Euro auf dann 1.908 Euro. Neu ist, dass sich der Gesamtbetrag künftig nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Kinder richtet: Für jedes weitere Kind erhöht sich der Entlastungsbetrag um je 240 Euro“, sagte Zimmer.

 
Zudem gehe die Koalition mit dem Gesetz das Thema der kalten Progression an. „Der steuerliche Grundfreibetrag wird im Jahr 2015 um 118 auf 8.472 Euro und im Jahr 2016 um weitere 180 auf dann 8.652 Euro erhöht. Davon profitieren, wie vom Abbau der kalten Progression, alle
Einkommensteuerzahler. Die „Steuerbremse“ greift durch Rechtsverschiebung der Tarifeckwerte um ca. 1,5 Prozent“, so Zimmer. Diese Beschlüsse passten sich in die familienfreundliche Politik der Union ein. „Mit der erheblichen finanziellen Unterstützung des Bundes zum Ausbau der Kinderbetreuungsinfrastruktur, der Einführung eines Rechtsanspruchs für unter drei Jahre alte Kinder auf einen Betreuungsplatz, dem Elterngeld und dem Betreuungsgeld haben wir in den letzten Jahren viel für die Förderung von Familien und Kindern getan“, so Zimmer abschließend.

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