Zu Löwenstein: Gut, dass die Hälfte der Amtszeit bereits um ist

CDU-Fraktion stellt nur eine magere „Halbzeitbilanz“

Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main, 11. Juni 2015 - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Römer, Michael zu Löwenstein, hat die heute in den Medien wiedergegebene „Halbzeitbilanz“ von Oberbürgermeister Peter Feldmann als „sehr mager“ und „mangelhaft“ bezeichnet.

Gemessen an seinen Programmpunkten aus dem Wahlkampf sehe der OB im Zwischenergebnis nach drei Jahren ziemlich kläglich aus. „Gut, dass die Hälfte der Amtszeit bereits um ist. Wir werden als Union alle Kräfte dafür einsetzen, diesen Oberbürgermeister bei der nächsten Direktwahl abzulösen“, so Löwenstein.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende machte deutlich, dass es nach drei Jahren kaum nennenswerte politische Ergebnisse zu verzeichnen gebe, aber sehr viel leichter falle, ein Register der Versäumnisse aufzuzählen. Schon von Anfang an habe die Amtsperiode unter keinem guten Stern gestanden. „Seit 2012 verpasst der Frankfurter Oberbürgermeister wichtige Termine und schadet damit dem Ansehen der Stadt. Ich erinnere nur an sein peinliches Fehlen beim Auftaktempfang der Hauptversammlung des Deutschen Städtetages, deren Gastgeber Frankfurt 2013 war. Und auch in diesen Tagen fehlt der OB wieder beim Städtetag in Dresden.

Frankfurt als fünftgrößte Stadt in Deutschland hat damit an Gewicht verloren. Petra Roth war Präsidentin, Peter Feldmann hält es nicht einmal für nötig, anwesend zu sein. Ein ziemlicher Affront“, so der Fraktionsvorsitzende.
Feldmanns Hang zur Abwesenheit bei wichtigen Anlässen sei in Frankfurt mittlerweile stadtbekannt und ziehe sich durch die Jahre. „Selbst bei Entscheidungen von größter Bedeutung leistet sich der OB ein gepflegtes Päuschen von der Politik. Sein Fehlen bei der Entscheidung zum Bau des Terminal 3 spricht Bände und ist nicht zu entschuldigen“, so Löwenstein.

Gerade beim Thema Flughafenausbau werde deutlich, wie sehr der OB die Interessen der Stadt, deren Wohlstand und sozialer Friede zu einem großen Teil auf dem wirtschaftlichen Erfolg des Luftfahrtdrehkreuzes beruhe, durch undurchsichtiges Taktieren verrate. „Es ist einfach unehrlich, wenn er in China bei Wirtschaftsvertretern mehr Flüge nach Frankfurt fordert und bei Fluglärmgegnern in Frankfurt, wie zuletzt ausgerechnet im Kaisersaal, genau das Gegenteil verspricht, nämlich eine Ausweitung des Nachtflugverbotes. Es ließe sich eine ganze Litanei derart populistischer Andienereien aufzählen. Immer mehr Frankfurter stellen fest, dass Herr Feldmann nur heiße Luft produziert“, so Löwenstein.

Ein ganz besonderes Markenzeichen der drei Jahre Feldmann sind für Löwenstein die zahllosen Scheinaktivitäten des Oberbürgermeisters. Feldmann sammle unentwegt Unterschriften, berufe laufend Experten und gebe Grundsatzpapiere heraus, zur Wohnungswirtschaft, zur Energiewende, zur Stadtentwicklung, zur Kultur. „Der Frankfurter Oberbürgermeister klingelt wie ein Hausierer an den Wohnungstüren, verspricht überall allen alles und hofft, dass keiner merkt, dass seine Vorschläge entweder nicht realisierbar sind oder die schwarz-grüne Mehrheitskoalition bereits erfolgreich tätig ist“, so Löwenstein. Immer wieder schmücke sich der OB dabei mit den fremden Federn der Koalition.

Er selbst zeige aber keinen arbeitsfreudigen Gestaltungswillen. An der richtigen Stadtregierung nehme er überhaupt nicht teil – so habe er die eigentliche Entscheidungsrunde der Stadtregierung, die sogenannte Dezernentenrunde, über viele Monate hinweg einfach nicht einberufen und mache auch sonst keinerlei Versuch, sich an der praktischen Gestaltung zu beteiligen. So erhebe er zwar am laufenden Band öffentlich Forderungen, um sympathisch zu erscheinen, setze sich anschließend aber nicht mehr für die angesprochenen Themen ein. „Das beste Beispiel ist der aktuelle KITA-Streik, zu dem er als Oberbürgermeister der größten hessischen Stadt zwar Forderungen an den Kommunalen Arbeitgeberverband stellt, aber dort noch nicht einmal selbst tätig ist, wie es sich für den Frankfurter Personaldezernenten gehört“, so Löwenstein.

Auf den Politikfeldern, die Feldmann im OB-Wahlkampf für sich reklamiert hat, sei beim OB bis heute im Ergebnis nicht mehr zu verbuchen als Fehlanzeige, während die Koalition handle:
 
• Wohnungsnot: Feldmann beschränkt sich auf ein billiges Mantra „Bauen, bauen, bauen“. Konkret eingefallen ist ihm nur eine bestenfalls in 20 Jahren realisierbare neue Trabantenstadt fernab von jeder Verkehrserschließung auf den Äckern im Norden der Stadt, und die gebetsmühlenartige Behauptung, die schon vor seinem Amtsantritt von der Koalition beschlossene Wohnungsbauförderung sei sein Verdienst.
• Kinderarmut, Senioren: Null Initiative, noch nicht einmal der Versuch dazu.
• Fluglärm: Während der OB eine wendige Erklärung nach der anderen abgibt und sich mit seiner Forderung nach einer Ausweitung des Nachtflugverbotes sogar in Widerspruch zu seinem SPD-Landesverband setzt, hat Schwarz-Grün gehandelt und mit regelmäßigen Lärmpausen von sieben Stunden einen konkreten Impuls zur Verringerung der Lärmbelastung gesetzt.
• Internationalität: Schon damals mehr als vage, erwartungsgemäß nichts Konkretes außer der Städtepartnerschaft mit Eskisehir, die von der CDU sehr unterstützt wurde.
 
Für die CDU-Fraktion ist Feldmann bisher einer der schlechtesten Oberbürgermeister in der Nachkriegsgeschichte der Stadt. „Mit seiner ständigen Forderung nach Steuererhöhungen setzt er den Wirtschaftsstandort aufs Spiel. Mit der Zielsetzung einer Trabantenstadt auf dem Pfingstberg steht er für eine altlinke Planungspolitik der 60er und 70er Jahre, die sich gegen die Einwohner im Frankfurter Norden richtet. Er ist als Repräsentant des linken Flügels einer ohnehin weit links stehenden Frankfurter bzw. südhessischen SPD der am weitesten links stehende Oberbürgermeister, den Frankfurt jemals hatte. Indem er den Frankfurter SPD-Chef hat sagen lassen, Peter Feldmann sei nicht der Oberbürgermeister aller Frankfurter, ist für jedermann klar: Feldmann will und soll als Stadtoberhaupt polarisieren.

Er heizt Konflikte unnötig an, indem er erklärtermaßen Politik nur für einen Teil der Bevölkerung macht. Das tut dem gesellschaftlichen Klima und dem Zusammenleben nicht gut. Frankfurt braucht einen Oberbürgermeister, der zusammenführt und die Kräfte bündelt. Die Bilanz des derzeitigen Oberbürgermeisters hat uns nicht überzeugt“, so Löwenstein abschließend.

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