Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB

Berlin/Frankfurt am Main, 10. Juni 2015. Der Frankfurter CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Zimmer hat Bundesarbeitsministerin Nahles darum gebeten, darzulegen, welche weiteren Verordnungen das BMAS plant.


Zimmer: „In den vergangenen Wochen haben wir einige Debatten im Zusammenhang mit unterschiedlichen Verordnungen des BMAS erlebt. Wir haben über die Arbeitsstättenverordnung debattiert, nun über die Betriebssicherheitsverordnung. Mir ist bewusst, dass in beiden Fällen die Verordnungen durch das normale Anhörungsverfahren gelaufen sind und sowohl den Bundesrat als auch das Bundeskabinett in einem ersten Durchlauf ohne Probleme passiert haben. Allerdings bekomme nicht nur ich als Abgeordneter die negativen Folgen der Berichterstattung zu spüren, sie erzeugt bei vielen Menschen Unsicherheit. Gerade als Abgeordnete könnten wir für mehr Transparenz sorgen, wenn wir selbst vorher informiert wären.“

Zimmer will daher von der Bundesarbeitsministerin wissen, welche weiteren Verordnungen das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) plane, die einen mittelbaren oder unmittelbaren Einfluss auf betriebliche Abläufe haben könnten oder zu einer Mehrbelastung der Wirtschaft führen, sei es durch eine Zunahme, Änderung oder Einführung von Aufzeichnungspflichten, durch die Einführung oder Änderung von Informationspflichten oder Mitwirkungspflichten des Arbeitgebers. „Mich interessiert auch, welche Verordnungen das BMAS plant, in denen bestehende Verordnungen zusammengefasst oder sprachlich angepasst bzw. vereinfacht werden, wie der augenblickliche Erarbeitungsstand ist und welche Interessenverbände an der Erarbeitung der Verordnungen beteiligt sind“, so Zimmer abschließend.

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