Stöter: Neue Plakataktion „Pro Rennbahn“ verletzt demokratische Spielregeln

Rennbahnbefürworter verbreiten Plakate in CDU-Design

Michael Stöter, Kreisgeschäftsführer der Frankfurter CDU
Michael Stöter, Kreisgeschäftsführer der Frankfurter CDU
Frankfurt am Main, 3. Juni 2015. Als völlig geschmacklos und das eigene Anliegen nachhaltig schädigend hat heute der Kreisgeschäftsführer der Frankfurter CDU, Michael Stöter, die neuesten Plakate der Rennbahnbefürworter bezeichnet.

Diese erweckten durch ihr Layout im CDU-Design den Eindruck, dass die CDU Frankfurt für den Erhalt der Rennbahn sei, obwohl sich die CDU klar für den Bau des neuen DFB-Leistungszentrums und den neuen Bürgerpark positioniert habe.  „Zur demokratischen Auseinandersetzung gehört es, dass man sich auch an die Spielregeln hält. Man segelt nicht unter  „falscher Flagge“ und man gibt sich vor allem zu erkennen“, betonte Stöter. Mit der aktuellen Plakataktion versuchten die Gegner des neuen Projekts auf unsachliche und unfaire Weise, den guten Namen der CDU in Frankfurt für ihre Interessen zu nutzen und man habe dabei noch nicht einmal den Mut, auf dem Plakat zu vermerken, wer der Urheber sei, so, wie es im Übrigen auch rechtlich vorgeschrieben sei, so Stöter weiter.

Dies sei ein weiterer Beweis für die offenbar äußerst dünne Argumentationsgrundlage der Rennbahnbefürworter, die schon auf ihren bisherigen Plakaten sehr kreativ mit den tatsächlichen Zahlen umgingen. Natürlich wäre es Teil der politischen Auseinandersetzung, zu emotionalisieren und die Menschen dazu bewegen zu wollen, sich an Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen. Wenn dies aber unter Vortäuschung  falscher Tatsachen oder mit bewusster Manipulation der Bürgerinnen und Bürger geschehe, gefährde dies nicht nur die Demokratie im Allgemeinen und fördere die Politikverdrossenheit der Menschen, sondern es sei natürlich zu allererst gefährlich für das Instrument der Bürgerentscheide, da die Menschen sich bei dieser Art der politischen Auseinandersetzung zurecht getäuscht fühlten.

 
„Hier gefährden die Initiatoren des Bürgerentscheids ganz massiv die Legitimität diese Instruments, indem sie der Manipulation der Wählerinnen und Wähler Tür und Tor öffnen und für einen unsicheren kurzfristigen Ertrag langfristig das hohe Gut der Bürgerbeteiligung diskreditieren“, sagte Stöter. Am 21. Juni gehe es um die einfache Frage, ob die Bürgerinnen und Bürger die demokratische Entscheidung der dafür zuständigen städtischen Gremien mittragen, auf dem Gelände in Niederrad das „Herzstück des Deutschen Fußballs“ zu errichten, den größten Einzelsportverband der Welt in Frankfurt zu halten und dazu auch noch einen neuen Bürgerpark zu bekommen; oder ob man mit der Rennbahn eine unrentable und für die Kommune teure Infrastruktur erhält, deren Zeit offensichtlich abgelaufen sei. Dies sei eine Frage, die die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt selbst verantwortungsvoll für die Zukunft ihrer Stadt entscheiden könnten und sie hätten es nicht verdient, dabei von den Befürwortern der Rennbahn für dumm verkauft zu werden, so Stöter abschließend.

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