Wiesmann: Regierungskoalition ist sicherer und verlässlicher Partner für Schulen in freier Trägerschaft

„Ersatzschulen sind unverzichtbarer Bestandteil einer vielfältigen und innovativen Bildungslandschaft“

Bettina M. Wiesmann Mdl
Bettina M. Wiesmann Mdl
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 28. Mai 2015 - „Hessen kann stolz sein auf seine Schulvielfalt, zu der Schulen in freier Trägerschaft unverzichtbar gehören.

Vielfalt der Schulen und Wettbewerb zwischen den Schulen bringen bessere Qualität. Privatschulen bereichern das Schulwesen in vielfältiger Weise, sie sind Experimentierfeld und Schrittmacher für neue Bildungskonzepte und spornen damit wiederum öffentliche Schulen zu Innovationen und neuen Entwicklungen an.  Daher bekennen sich die Regierungsparteien von CDU und GRÜNEN in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich zu den Schulen in freier Trägerschaft“, sagte die CDU-Landtagsabgeordnete Bettina M. Wiesmann in der heutigen Plenardebatte über Ersatzschulen.

„Mit der von CDU, GRÜNEN und FDP gemeinsam verabschiedeten Novellierung des Ersatzschulfinanzierungsgesetzes im Jahr 2012 hat Hessen die hohe Anerkennung der an den Schulen in freier Trägerschaft geleisteten Arbeit auch mit entsprechenden Ressourcen unterfüttert. Die am Runden Tisch unter Einbeziehung aller relevanten Akteure erarbeiteten Instrumente einer transparenten und nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage der tatsächlichen Schülerkosten sowie ein bis zum Jahr 2022 laufender Stufenplan mit sukzessiv steigenden Finanzierungsquoten haben eine Finanzierung von im Regelfall bis zu 85 Prozent der Kosten, die im Landeshaushalt für einen Schüler an einer öffentlichen Schule und von 90 Prozent bei Förderschülern anfallen, auf den Weg gebracht.

Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes sind die staatlichen Ausgaben für die Schulen in freier Trägerschaft dadurch bereits um mehr als zehn Prozent von 248,7 Millionen Euro im Jahr 2012 auf 275,6 Millionen Euro im Jahr 2015 angestiegen. Die zusätzlichen Ressourcen erlauben nicht nur eine Verbesserung der Unterrichtsqualität und langfristigen Planungssicherheit. Sie ermöglichen darüber hinaus den Trägern, die Eltern zu entlasten und das obligatorisch zu erhebende Schulgeld sozial ausgewogen und verfassungskonform zu bemessen. Die Koalition hat ihr klares Bekenntnis zu den Ersatz- und Privatschulen mit dieser vorbildlichen finanziellen Ausstattung sichtbar untermauert und sich als zuverlässiger Partner der Schulen in freier Trägerschaft erwiesen“ so Wiesmann weiter.

„Auch zur Frage nach der Einhaltung des Sonderungsverbots geben die ausführlichen Antworten der Landesregierung keinerlei Anlass zur Beanstandung.  Knapp die Hälfte der Ersatzschulen ermäßigen ihr Schulgeld um mindestens die Hälfte des durchschnittlichen Betrags, vergeben mehr als 10 Prozent ihrer Schulplätze an Kinder, die kein Schulgeld aufbringen können oder verlangen überhaupt kein Schulgeld. Außerhalb von spezialisierten beruflichen Schulen oder Internatsschulen werden ganz überwiegend überschaubare Beträge erhoben, an drei von vier Ersatzschulen nach dem Einkommen gestaffelt. Damit dies so bleibt, muss die Schulgeldpraxis konsequent nachgehalten werden. Schon heute werden Ersatzschulen bei Genehmigung aufgefordert, auch nachfolgende Änderungen im Schulgeld anzuzeigen. Dass dies auch tatsächlich geschieht, sollte systematisch in einem landesweit einheitlichen Verfahren überprüft werden“, fuhr die CDU-Bildungspolitikerin fort.

„Hessen verfügt über ein attraktives, stark nachgefragtes Ersatzschulangebot. Je besser dieses ist, desto besser ist auch das öffentliche Schulwesen und somit Schule in Hessen insgesamt. Dies soll auch künftig so bleiben“, so Wiesmann.

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