Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 28. Mai 2015 - „Die hessischen Universitätskliniken leisten hervorragende Arbeit bei der Unterstützung von Forschung und Lehre.

Darüber hinaus sind sie aber auch national und international anerkannte Standorte für eine erstrangige medizinische Versorgung. Viele der dort behandelten Fälle sind besonders schwierig oder selten. Gerade durch die Verzahnung von Lehre, Forschung und Krankenversorgung ergibt sich der besondere Wert der Universitätsklinika, nicht nur in Hessen. Diese Leistungen werden jedoch im augenblicklichen Gesundheitssystem bei der Finanzierung nur unzureichend berücksichtigt.

Deshalb gilt es, die Sonderaufgaben der Universitätsklinika sowie deren Vergütung in den Blick zu nehmen und sich dafür zu engagieren, dass die Uniklinika eine zusätzliche dritte Finanzierungssäule von Bundesseite erhalten.“ Hierfür sprach sich im Rahmen einer Landtagsdebatte zum UKGM der zuständige Sprecher und Mitglied im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, Dr. med. Ralf-Norbert Bartelt, aus.

Als „Versuch der Verunsicherung der Menschen vor Ort“ wies Bartelt dabei Vorwürfe der Gefährdung von Patienten und Beschäftigten am Universitätsklinikum Gießen-Marburg (UKGM) zurück. Hintergrund war ein offenes Schreiben des dortigen Betriebsrates an Ministerpräsident Volker Bouffier. „Eine Patientenversorgung auf hohem Niveau, Arbeitsplatzsicherheit für die Beschäftigten und der Erhalt des hohen Standards bei Forschung und Lehre greifen aus unserer Sicht ineinander und sind für uns ein wichtiges Anliegen. Wir halten ausdrücklich am Anspruch einer bestmöglichen, patientennahen medizinischen Versorgung fest.

Wesentliche Fragen der gesetzlichen Standards der Krankenhausversorgung sowie der Krankenhausfinanzierung außerhalb der Investitionen sind jedoch Angelegenheiten des Bundes. Auch die Frage der Arbeitsverdichtung betrifft das Gesundheitssystem insgesamt und ist keine spezifische Frage der Rechtsform oder des Trägers eines Klinikums.“ Bartelt erinnerte auch daran, dass 2012 rund 92 Prozent der Beschäftigten entschieden hätten nicht in den Landesdienst zurückkehren zu wollen. Dies sei auch eine Vertrauenserklärung an das UKGM und die Rhön-Klinikum AG gewesen.

Bereits 2010 habe der SPD-Gesundheitsexperte Dr. Karl Lauterbach bei einem Gespräch mit dem Betriebsrat am Standort Marburg im Übrigen hervorgehoben, dass es der falsche Ansatz sei, wenn man Einzelfälle sammele, um ein Urteil zu fällen. Bartelt warb in diesem Zusammenhang für eine „sachliche und faktenbasierte Debatte. Nach den uns vorliegenden Zahlen des Betreibers haben sich die Hochschulmedizin, die Krankenversorgung wie auch die Zahl der Beschäftigten positiv entwickelt, auch dank der engagierten und über die normale Pflichterfüllung weit hinausgehenden Arbeit aller Beschäftigten des Klinikums. Es hat zudem nur ein sehr geringfügiger Anstieg der Zahl der Überstunden pro Beschäftigtem stattgefunden. Die Diskussion über die Entwicklung von Personalzahlen ist für einige daher nur ein Vehikel, um in Wirklichkeit die Privatisierung selbst in Frage zu stellen.“

Mit einem Investitionsstau von 200 Millionen Euro und einem jährlichen Defizit von 10 Millionen Euro allein am Standort Gießen standen beide Klinika vor der Privatisierung vor großen Problemen. Eines der beiden Häuser hätte wahrscheinlich geschlossen werden müssen, wenn nicht erhebliche Investitionen getätigt worden wären. Hierzu wäre das Land seinerzeit nicht in der Lage gewesen. „Die Privatisierung war und ist eine Erfolgsgeschichte. Mehr als 360 Millionen Euro wurden in die Errichtung von Gebäuden und in die Modernisierung der Innenausstattung an beiden Standorten investiert. Die Qualität der Ausstattung liegt heute leicht über dem Bundesdurchschnitt.

Das Pflegepersonal wird besser bezahlt als zu Zeiten, als die Kliniken noch vom Land alleine getragen wurden. Die Privatisierung hat die Zukunft der Universitätsklinika langfristig gesichert, was auch die erhebliche Steigerung der Patientenzahlen beweist“, hob Bartelt abschließend nochmals hervor.

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