RCDS: AStA Frankfurt übergeht 46 000 Studenten!

Der RCDS Frankfurt kritisiert die Unisex-Toiletten am Campus Westend und fordert basisdemokratischen Studentenentscheid zum „Studierendenhaus“

Frankfurt am Main, 18. Mai 2015 - Im Anschluss an die Sitzung des „Studierendenparlaments" vom Montag den 11. Mai 2015, in der das „Studierendenparlament" gegen den Willen der studentischen Opposition nicht nur ablehnte den Semesterbeitrag zu senken, sondern darüber hinaus auch die Einführung von Unisex-Toiletten im Neubau des „Studierendenhauses" beschloss, erklärt Tim Bergmüller, Vorsitzender des RCDS Frankfurt e.V.:

„Nicht nur aufgrund der mangelnden demokratischen Legitimation des AStAs der Universität Frankfurt, sondern gerade wegen des großen studentischen Unmuts hierüber, empfehlen wir dem AStA, zur Planung des „Studierendenhauses“ einen basisdemokratischen Studentenentscheid durchzuführen! Über ein Haus, das sich „Studierendenhaus“ nennt, sollten auch alle Studenten entscheiden.

Der RCDS Frankfurt befürwortet zwar ausdrücklich den Bau eines „Studierendenhauses“, sieht aber erhebliche Defizite bei der aktuellen Planung und fordert vom AStA die Anerkennung universitärer Realitäten.

Am Montag, den 11. Mai 2015 hat das „Studierendenparlament“ der Goethe-Universität Frankfurt mit den Stimmen der AStA-Koalition beschlossen, dass es im neuen „Studierendenhaus“ am Campus Westend nur Unisex-Toiletten geben soll. Die einzige Ausnahme stellt eine Toilette im Eingangsbereich dar, die nicht von Männern benutzt werden darf.

Das neue „Studierendenhaus“ ist bisher noch mit fünf jeweils getrennten Toilettenanlagen geplant und diese Planung muss jetzt noch kurzfristig geändert werden. Darüber hinaus muss Platz geschaffen werden für die neu beschlossene „Sondertoilette“ im Eingangsbereich. Das kostet nicht nur Geld, sondern stellt die Planer auch vor weitere Herausforderungen: So sollen die neuen Toilettenanlagen unterschiedliche Kabinentypen mit unterschiedlicher Ausstattung beinhalten.

Wir als RCDS Frankfurt befassen uns sehr gerne mit dieser Thematik, allerdings gibt es an unserer Universität sehr viele andere Probleme und Herausforderungen, sodass die Diskussion um Unisex-Toiletten für uns weit unten auf der Prioritätenliste steht. Anstatt der Ideologisierung der universitären Sanitäranlagen fordern wir pragmatische Verbesserungen des Universitätsalltags, wie die Senkung des Semesterbeitrags, Online-Vorlesungen, Bibliotheks-Ampel, längere Café- und Mensaöffnungszeiten und die Freiheit für Forschung und Lehre. Wie aus einer Umfrage unter Studenten hervorging, ist das Problem der Studenten nicht die geschlechtergetrennte Toilette, sondern Kapazitätsengpässe der Damentoiletten. Dieser Wahrheit sollte der AStA der Uni Frankfurt ins Auge sehen, und die wirklichen Probleme an unserer Universität angehen.

Darüber hinaus kritisieren wir die unnötigen Eingriffe in die bisherige Planung und die dadurch eventuell entstehenden Mehrkosten auf dem Rücken der Studenten. Auch die rechtliche Umsetzbarkeit halten wir für mehr als fraglich.

So ist das „Studierendenhaus“ auch Arbeitsort für mehrere Voll- und Teilzeitmitarbeiter, beispielsweise im Café KOZ und beim AStA selbst. Außerdem finden im „Studierendenhaus“ viele Veranstaltungen und Partys statt, oft mit Besucherzahlen im dreistelligen Bereich. Dabei schreibt allerdings die Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) des Bundes sowie die Muster-Versammlungsstättenverordnung (MVStättV) des Landes Hessen ausdrücklich den Bau von nach Mann und Frau getrennten Toiletten vor.

Diese Verordnungen sollen nun umgangen werden, indem man eine nicht-öffentliche Toilette für Mitarbeiter einrichtet und beim Bauamt eine Sondergenehmigung für Veranstaltungen beantragt. Diese Sondergenehmigung ist aber weder erteilt, noch hat sich das Bauamt bisher positiv dazu geäußert. Man plant also Unisex-Toiletten, obwohl die Umsetzung mehr als fraglich ist.
 
Auch die Verschwendung von Steuergeldern und insbesondere von Studentenbeiträgen ist uns ein Dorn im Auge. Es ist unerträglich, dass bei bestehenden Kapazitätsengpässen der AStA der Universität Frankfurt es vorzieht, sich einen Kinosaal zum Denkmal zu bauen, anstatt die wirklichen Probleme der Universität anzugehen. Dieses realitätsferne Vorgehen ist leider bezeichnend für die bisherige Arbeit des AStAs an der Universität Frankfurt.“

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