Caspar: Überflüssige Erbsenzählerei der FDP, während Ministerpräsident Volker Bouffier zielorientierte Gespräche führt

„Union hält an Weiterbau der Autobahn 49 fest und setzt sich in Berlin erfolgreich dafür ein“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 13. Mai 2015 - Als „überflüssige Erbsenzählerei der FDP, während Ministerpräsident Volker Bouffier erfolgreich Gespräche führt“, hat der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, den heute im Wirtschafts- und Verkehrsausschuss behandelten FDP-Berichtsantrag bezeichnet,

der sich mit den Gesprächen und Briefen der Landesregierung und deren Einsatz für den Weiterbau der A 49 beschäftigt „Statt auf die SPD in Berlin einzuwirken und ihre vorhandenen Kontakte zu nutzen, um auch die Möglichkeit einer ÖPP-Finanzierung für dieses Projekt nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, verlangt die FDP die Aufzählung aller Gespräche, Telefonate und Briefe, mit denen sich die Landesregierung in Berlin für dieses Projekt eingesetzt hat. Das ist völlig überflüssig.

Die hessische Union hält seit Jahrzehnten an dem Projekt fest und setzt sich in Berlin erfolgreich dafür ein. Die FDP kann sicher sein, dass sich auch die Landesregierung bei jeder Debatte über die Verkehrsinfrastruktur mit diesem Thema ebenfalls zu Wort meldet und ihr Ziel nicht aus den Augen verlieren wird.“ Erst heute hatte die HNA darüber berichtet, dass die Chancen für einen Weiterbau bereits ab Sommer gut seien, wie das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt habe. „Das Bundesverkehrsministerium hat damit die Aussagen von Ministerpräsident Volker Bouffier in der vergangenen Landtagssitzungswoche bestätigt. Außerdem hat Bundesverkehrsminister Dobrindt unserem Ministerpräsidenten die Botschaft mitgegeben, dass die Gelder des Bundes fließen, wie die HNA ebenfalls heute berichtet“, so Caspar.

Die „ablenkenden Behauptungen der FDP“ dienten ausschließlich der Verunsicherung. „Die Landesregierung setzt die vertrauensvollen Gespräche und des Engagements auf Bundesebene im Interesse des Landes Hessen weiterhin fort, auch mit den Fraktionsvorsitzenden in Berlin. In diesem Zusammenhang ist ganz klar, dass wir bereit sind, jede Form der Finanzierung zu akzeptieren, welche der Bund uns vorschlägt“, machte Caspar deutlich. „Wenn die SPD in diesem Zusammenhang behauptet, die Mittel des 10-Milliarden-Programmes müssten ‚nur abgerufen werden‘, um das Projekt zu finanzieren, ist dies leichtgläubig, aber bezeichnend für das Verhältnis der Sozialdemokratie zu öffentlichen Mitteln. Tatsächlich stehen aus diesem Programm für den Straßenbau nur rund zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Es wird die anderen Bundesländer also nicht begeistern, wenn Hessen nun aus dieser Summe ein Viertel für sich beansprucht“, sagte Caspar.

„Der Weiterbau der A 49 ist eines der zentralen Verkehrsprojekte in Mittelhessen. Insbesondere die Anwohner der Bundesstraße 3 werden durch dieses Projekt eine deutliche Entlastung vom Schwerlastverkehr erfahren. Die Region insgesamt wird durch einen Lückenschluss näher an das Rhein-Main-Gebiet heranrücken. Das ist für die Pendler und den Tourismus, aber auch für die vielen Betriebe und Unternehmen in Mittelhessen eine wichtige Perspektive. Wir wollen daher bei der Frage der Finanzierung des Ausbaus kein Modell von vornherein ausschließen. Wenn es also um die für uns durchaus aussichtsreiche Realisierung der Finanzierung durch ein Modell einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft geht, muss sich auch die SPD gesprächsbereit zeigen und nicht auf der Bremse stehen. Gleichzeitig sollte die FDP das Störfeuer unterlassen und sich für das Projekt vernünftig einsetzen“, machte Caspar deutlich.

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