Im Gespräch: Uwe Becker, Vorsitzender der Frankfurter CDU

„Es geht darum, unsere Kanten wieder stärker herauszuarbeiten“

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 5. Mai 2015 - Ein knappes Jahr vor der Kommunalwahl sieht der CDU-Vorsitzende Uwe Becker gute Chancen, die schwarz-grüne Koalition fortzusetzen. Er warnt vor der Linken, lobt die FDP und will demnächst zum Meißel greifen.

FAZ: Stellen Sie sich folgende Situation vor, 6. März 2016, der Abend der Kommunalwahl, folgende Ergebnisse deuten sich an: SPD 26,5 Prozent, CDU 25,6 Prozent, Grüne 18,9 Prozent. Was machen Sie dann?

Becker: Ich gehe fest davon aus, dass die Frankfurter CDU stärkste politische Kraft in der Stadt bleiben wird. Natürlich müssen wir aber mit jedem Ergebnis umgehen und dann als führende Kraft in die Koalitionsverhandlungen gehen.

FAZ: Absurd sind die Zahlen nicht: Sie zeigen das Ergebnis der Europawahl von Mai 2014 in Frankfurt. Hinzu kommt noch die Linke mit 8,4 Prozent. Das würde locker für Rot-Grün-Rot reichen. Sehen Sie da eine Gefahr für die CDU?

Becker: Nein. Zunächst einmal kann man die Europawahl überhaupt nicht mit der Kommunalwahl vergleichen. So hat zum Beispiel die AfD allein mit ihrer Anti-Euro-Haltung nennenswerte Stimmenanteile geholt. Aber die zerfleischen sich ja momentan selbst.

FAZ: Spekulieren wir ein bisschen. Viele gehen davon aus, dass Ihr Koalitionspartner, die Grünen, Anteile verlieren wird, weil die Wahl 2011 unter dem Vorzeichen der Fukushima-Katastrophe stand. Zugleich dürfte die SPD zulegen: Sie hat sich gefestigt und stellt den Oberbürgermeister. Womit rechnen Sie?

Becker: Die Grünen werden ein Stück verlieren, weil Fukushima ihr Ergebnis damals nach oben getrieben hat. Aber eines ist wichtig zu sagen: Mehrheiten ohne die CDU gibt es nur, wenn SPD, Grüne und Linke zusammenarbeiten. Aber dann säßen gedanklich auch die Blockupy- Gewalttäter vom 18. März in der Regierung.

FAZ: Falls Sie davor im Wahlkampf warnen wollen, würden Sie automatisch den Koalitionspartner treffen, oder?

Becker: Nein, denn ich gehe fest davon aus, dass sich auch die Grünen nicht auf ein Bündnis mit den hiesigen Linken einlassen wollen. Nur muss man halt auch benennen, was Frankfurt ohne die CDU bevorstehen würde. Entweder gibt es weiterhin eine gute Politik mit der CDU oder eben unsichere Zeiten mit Rot-Grün und Blockupy.

FAZ: Falls die CDU nicht unfassbar zulegt, würde es dann für Schwarz-Grün nicht mehr reichen.

Becker: Nach wie vor sehe ich die Chance, als CDU genauso viel zuzulegen, wie die Grünen eventuell verlieren. Dann ist Schwarz-Grün durchaus wieder möglich. Wir arbeiten seit fast zehn Jahren erfolgreich zusammen. Unsere Koalition ist gut für Frankfurt. Primär geht es mir aber darum, eine Mehrheit für unsere CDU-Politik zu erreichen und unsere Heimatstadt positiv zu führen.

FAZ: Anfang Januar haben Sie sich sehr negativ über die Frankfurter Sozialdemokraten geäußert. Die seien „nicht koalitionsfähig“, sagten Sie damals. Wollen Sie mit der SPD also gar nicht erst reden?

Becker: Ich bin Realpolitiker. Wenn am Ende Mehrheiten notwendig sind, würde es auch Gespräche mit den Sozialdemokraten geben. Mir geht es bis zur Wahl aber darum, dass die Bürger nicht über Koalitionen nachdenken müssen, sondern erkennen, dass die Union die besten Antworten auf die Fragen der Stadt hat.

FAZ: Ein Wort noch zur FDP. Ist für den einstigen treuen Partner in einer CDU-Regierung Platz?

Becker: Wir hatten die FDP von 2006 bis 2011 ausdrücklich als Partner an der Seite der schwarz-grünen Koalition. Das ist wieder denkbar. Unabhängig davon, ob die FDP Teil einer Regierung ist oder nicht, hoffe ich, dass sie wieder auf starke Füße kommt. Dank Annette Rinn hat sie durchaus Chancen, mit einer ordentlichen, realen Politik auch wieder zuzulegen.

FAZ: Das heißt, eine eventuelle Lücke, die Schwarz-Grün verhindern würde, könnte auch wieder die FDP schließen?

Becker. Ja, damit haben wir zwischen 2006 und 2011 sehr gute Erfahrungen gemacht.

FAZ: Sie sprachen davon, dass die CDU zulegen könnte. Woraus speist sich Ihr Optimismus?

Becker: Wenn es im nächsten Jahr weniger um Fukushima als um die Situation in der Stadt geht, haben wir gute Karten. Wir stehen für ein soziales und gleichzeitig wirtschaftlich starkes und finanziell solides Frankfurt. Wir kümmern uns um die Altstadt genauso wie um das Vereinsleben in den Stadtteilen. Hinzu kommt, dass die CDU auf Bundesebene bei 41 Prozent liegt, auch das wird uns helfen, denn die Grundstimmung für die Union ist insgesamt besser als 2011.

FAZ: Um zu überzeugen, braucht eine Partei ein klares Profil. Die Idee, die CDU als Großstadtpartei zu bewerben, ist mit Blick auf deutsche Großstädte nicht erfolgreich. In welchen Themen sehen Sie die Frankfurter CDU als besonders profiliert an?

Becker: Wir sind stark in den Kernthemen Sicherheit, Wirtschaft und Integration. Im Zusammenleben miteinander geht es darum, dass wir als CDU die Leitplanken vorgeben. Auch beim Thema Bildung haben wir einen starken Ansatz, indem wir für die Vielgliedrigkeit der Schulformen einstehen. Auch in der Grundfrage, wie es der Staat mit den Bürgern und der Bürger mit dem Staat hält, stehen die Wähler am 6. März 2016 vor der Frage: Dirigismus von links oder eine freiheitliche, offene Vorstellung von Politik, für die wir stehen.

FAZ: 500 Grundschüler können nach den Sommerferien nicht auf eine ihrer drei Wunschschulen gehen, weil Gymnasialplätze fehlen oder nicht in der Nähe ihres Zuhauses sind. Wie hilft die CDU ganz konkret den Schülern und Eltern in dieser Lage?

Becker: Wir haben dafür gesorgt, dass wir mehr Gymnasialplätze bekommen. Und wir werden in den nächsten Jahren dafür einstehen, dass weitere Plätze geschaffen werden. Man muss aber genauso deutlich sagen, dass auf den Auswahlzetteln ohne die Union überhaupt kein reines Gymnasium mehr draufstünde.

FAZ: Im neuen Schulentwicklungsplan finden sich drei neue Integrierte Gesamtschulen. Die Anmeldezahlen zeigen aber doch, dass damit an der Nachfrage vorbei geplant wird: Viele Eltern wollen am liebsten ein klassisches Gymnasium.

Becker: Wir bauen auch klassische Gymnasien. Am Riedberg ist das erste Gymnasium seit der Kaiserzeit entstanden, wir bauen die gymnasialen Oberstufen aus, und in Nied haben wir einen weiteren neuen Standort gefunden. Und das wird sicher nicht der letzte sein. Wir wollen da, wo ein gymnasiales Angebot nachgefragt wird, dem auch Rechnung tragen. Nur klar ist auch, dass ein solcher Weg mit Sozialdemokraten und Linken nicht möglich ist. Die SPD tritt seit jeher für die Einheitsschule ein.

FAZ: Aus den Reihen der CDU gibt es so gut wie keine Kritik an Bildungsdezernentin Sarah Sorge von den Grünen. Hält Ihre Partei Frau Sorge für so angeschlagen, dass sich selbst sanfte Kritik verbietet?

Becker: Das hat nichts mit angeschlagen oder nicht angeschlagen zu tun. In einer Koalition redet man miteinander und nicht öffentlich übereinander. Es geht darum, mit Frau Sorge gemeinsam die notwendigen Hausaufgaben zu lösen. Diese Gespräche finden statt.

FAZ: Klingt ein bisschen nach therapeutischem Moderieren.

Becker: Nein, es klingt nach einem ordentlichen, fairen Umgang in einer Regierung. Es geht uns nicht darum, wer im Schaufenster steht, sondern wer dazu beiträgt, dass wir den Menschen helfen.

FAZ: Das klingt schön, hilft den Eltern jetzt aber nicht weiter. Einige drohen mit Klage, andere wollen auf dem Römerberg demonstrieren. Und bald stellt sich wahrscheinlich wieder Oberbürgermeister Peter Feldmann an die Spitze des Protests. Was konkret kann die CDU für die Betroffenen tun?

Becker: Wir prüfen derzeit, wie wir zusätzliche Plätze an bestehenden Schulen schaffen können. Das ist ein wichtiger Schritt.

FAZ: Aber sind die Schulen nicht am Limit?

Becker: Wir wollen dem Dezernat helfen, zügig zu spürbaren Verbesserungen zu kommen, um Schülern wie Eltern zu helfen.

FAZ: Auf welchen Gebieten muss die CDU noch Profil gewinnen, um in der Kommunalwahl zu punkten?

Becker: Es geht nicht immer nur um das Schärfen des Profils. Auch die klassischen Themen wie Wirtschaft müssen eine wichtige Rolle spielen – anders als bei der SPD mit ihrer unverantwortlichen Gewerbesteuerpolitik, mit der sie die Unternehmen aus der Stadt vertreiben will.

FAZ: Politikern fällt es schwer, Schwächen der eigenen Partei zu benennen. Trotzdem noch einmal: Wo müssen Sie das Profil noch schärfen?

Becker: Ich glaube, es wird eher darum gehen, aus dem Profil, das wir haben, die Kanten wieder stärker herauszuarbeiten. Das wird in einer Regierung immer ein bisschen dadurch überdeckt, dass man Kompromisse schließen muss. Zum Thema Integration habe ich das Burka-Verbot und den Kampf gegen den Salafismus angesprochen. Die Frage dabei lautet: Wo verläuft eine Grenze, an der wir verlangen müssen, dass sich Menschen, die hier leben wollen, auch anpassen?

FAZ: Also holen Sie demnächst den Meißel raus und hauen ein paar Kanten mehr ins Profil?

Becker: Genau. Wir werden den Bürgern zeigen, wofür eine CDU in reiner Natur steht. Und wir werden ihnen zeigen, was wäre, wenn die CDU allein regieren könnte.

FAZ: Träumen Sie davon?

Becker: Ich bin realistisch genug.

FAZ: Traum ist nicht Realität.

Becker: Träumen tue ich natürlich davon, weil wir dann viele Dinge ohne Kompromisse umsetzen könnten. Der größte gesellschaftspolitische Unterschied zwischen uns und der SPD liegt darin, dass die SPD ihrer Struktur nach immer noch eine Partei ist, die meint, der Staat müsse den Menschen alles vorschreiben.

FAZ: Und die Grünen?

Becker: Die sind da nahe dran. Deshalb braucht es die CDU als führende Kraft. Kein Mensch möchte morgens zu Hause abgeholt, den ganzen Tag bespaßt und abends wieder daheim abgegeben werden.

FAZ: Schauen wir nach rechts. AfD, Freie Wähler und Freie Wähler unter ihrem alten Namen BFF – für wie viele Sitze sind die zusammen gut im Römer?

Becker: Ich erwarte keinen großen Zulauf.

FAZ: Auch nicht in Richtung der AfD?

Becker: Nein. Ich rechne damit, dass sich die vier Sitze für die BFF verteilen werden. Die AfD zerlegt sich doch im Moment selbst. Eine Partei, die den Anspruch hat, Europa zu retten, sich aber nicht einmal selbst ordentlich führen kann, diskreditiert sich von allein.

FAZ: Hatten Sie schon Kontakt zu Frankfurter AfD-Mitgliedern?

Becker: Nein. Die sind ja auch nirgends präsent. Da fällt mir ein: Ist nicht der Stadtverordnete der „Römer“-Fraktion, Rainer Rahn, auch Mitglied bei denen?

FAZ: Ja.

Becker: Dann kenne ich doch ein AfD-Mitglied.

FAZ: Hilft Ihnen aber nicht weiter?

Becker: Nein.

FAZ: Der bekannteste Vertreter des rechten Lagers ist Wolfgang Hübner. Den haben Sie kürzlich in eine Ecke mit Horst Mahler gestellt. Warum?

Becker: Der Mann ist wie ein Geisterfahrer auf der Autobahn, der der Auffassung ist, alle anderen führen in die verkehrte Richtung. Er vertritt sein rechtes Gedankengut durchaus eloquent, aber in einer Form, die immer dazu beiträgt, Menschen auseinanderzutreiben. Damit macht er Stimmung, damit macht er Politik. Das ist überhaupt nicht konservativ, weil es nie Aufgabe und Ziel von Konservativen war, Menschen auseinanderzubringen. Hübner ist in einer ganz gefährlichen Richtung unterwegs.

FAZ: Zum Personal der CDU. Planen Sie für die Kommunalwahlliste eine Verjüngung?

Becker: Das ist nicht das Hauptthema, deutlich verjüngt haben wir uns zur Wahl 2011. Nun geht es darum, weiteren Potentialträgern eine Chance zu geben.

FAZ: Wenn Sie weiteren Potentialträgern eine Chance geben wollen, heißt das, dass manche, die Sie früher für Potentialträger hielten, nach hinten rücken, oder?

Becker: Es gibt Stadtverordnete, die eine andere Lebensplanung haben. Es gibt manche, die nicht mehr so im Fokus stehen möchten, und manche, die schon eine ganze Weile dabei sind. Wir besprechen im Moment, wie das alles in einer guten und bunten Form möglich sein kann.

FAZ: Gut und bunt – das heißt, eigentlich sind alle super, nur manche sind schon zu lange super?

Becker: Wir haben eine gute Truppe, keine Frage. Aber weil wir auch neuen Kräften eine Chance geben wollen, wird es den einen oder anderen geben, der sich nicht mehr im vorderen Teil der Liste wiederfinden wird. Wir werden eine neue starke Truppe formen.

FAZ: Führt als Spitzenkandidat irgendetwas am Fraktionsvorsitzenden Michael zu Löwenstein vorbei?

Becker: Ich sehe keine Notwendigkeit, an irgendjemandem vorbeizugehen. Es gibt die gute und sinnvolle Tradition, dass derjenige, der die Fraktion in einer entscheidenden Zeit führt und thematisch voll drin ist, auch der Spitzenkandidat wird. Daneben wird aber auch der Kreisvorsitzende, der für die Politik der Frankfurter CDU steht, eine starke Rolle im Wahlkampf spielen.

FAZ: Sie wollen 2018 der CDU-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl sein. Von Gegenkandidaten ist keine Rede mehr. Haben Sie alles befriedet?

Becker: Da für mich die Kommunalwahl im März 2016 im Fokus ist, stehe ich nicht jeden Morgen mit dem Thema 2018 auf. Ich gehe aber fest davon aus, dass ich dann eine starke Unterstützung der Partei habe.

 

Die Fragen stellte Tobias Rösmann.

 

 

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