Bartelt: Förderung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik

„Hessen steht für eine Willkommens- und Anerkennungskultur“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 29. April 2015 - „Wir würdigen das große Engagement der Landkreise, Kommunen, kreisfreien Städte sowie der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer für eine menschenwürdige Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge. Menschenrechte und Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Es ist uns besonders wichtig die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit den Kommunen zu diskutieren und im engen Austausch sowie frühzeitigen und dauerhaften Dialog zu stehen. Wir senden damit ein klares Signal an die Kommunen, dass sie nicht alleine gelassen werden, denn die Asyl- und Flüchtlingspolitik ist eine gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik, in der vorrangig ist, die vielen Hilfe suchenden Menschen unterzubringen, halten wir es nicht für geboten, den Kommunen verbindliche Standards aufzuerlegen“, sagte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt.„Wir unterstützen die Forderung der Landesregierung nach einer weiteren nationalen Asylkonferenz. Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht.

Im Oktober 2014 fand bereits eine nationale Asylkonferenz mit dem Ergebnis statt, dass die Länder insgesamt eine Milliarde Euro erhalten. Hessen profitiert davon mit knapp 37 Millionen Euro, die im Interesse der Kommunen eingesetzt werden. Hessen hatte 2014 als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert und den Bund um finanzielle Mittel für die Länder und Kommunen gebeten. Es zeigt sich, dass sich das hessische Engagement im Bund lohnt“, so Bartelt.

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