Bartelt: Durch weitere nationale Asylkonferenz Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen fördern

„Lebensperspektiven und Schutz für Asylsuchende und Flüchtlinge in Hessen“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 23. April 2015 - „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Forderung der Landesregierung nach einer weiteren nationalen Asylkonferenz.

Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Menschenrechte und Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Im Oktober 2014 fand bereits eine nationale Asylkonferenz mit dem Ergebnis statt, dass die Länder insgesamt eine Milliarde Euro erhalten.

Hessen profitiert davon mit knapp 37 Millionen Euro, die im Interesse der Kommunen eingesetzt werden. Hessen hatte 2014 als erstes Bundesland eine nationale Asylkonferenz gefordert und den Bund um finanzielle Mittel für die Länder und Kommunen gebeten. Es zeigt sich, dass sich das hessische Engagement im Bund lohnt“, sagte der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich der SPD-Pressekonferenz zur Flüchtlingspolitik.

„In 2015 werden in Hessen insgesamt über 380 Millionen Euro in dem Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Verfügung gestellt. Das Hessische Maßnahmenpaket Asyl sieht dabei eine Erhöhung der Pauschalen um 15 Prozent vor. Die Mittel werden verabredungsgemäß rückwirkend zum 1.1.2015 ausgezahlt. Es ist uns besonders wichtig die anstehenden Aufgaben gemeinsam mit den Kommunen zu diskutieren und im engen Austausch sowie frühzeitigen und dauerhaften Dialog zu stehen. Wir senden damit ein klares Signal an die Kommunen, dass Sie nicht alleine gelassen werden, denn die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird als gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen verstanden“, so Bartelt.

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