Serke: Hessen startet Gesetzesinitiative zum besseren Schutz von Polizei und Rettungsdiensten

Uwe Serke MdL
Uwe Serke MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 21. April 2015 - Als einen notwendigen Schritt zum Schutz von Polizei und Rettungsdiensten hat der Frankfurter CDU-Landtagsabgeordnete Uwe Serke die vom Hessischen Innenminister Peter Beuth angekündigte Gesetzesinitiative zur Aufnahme eines Schutzparagraphen in das Strafgesetzbuch bezeichnet.

„Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Polizei und Rettungsdiensten leisten einen hochmotivierten und oftmals schwierigen und belastenden Einsatz zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger“, betonte Serke. „Wer Rettungskräfte bei der Ausübung ihres Dienstes angreift und behindert, so wie dies vor einigen Wochen bei den Ausschreitungen im Rahmen der Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes in Frankfurt geschehen ist, muss mit einer besonders empfindlichen Strafe rechnen.“

 
Das Land Hessen hat nun im Bundesrat eine Gesetzesinitiative eingebracht, mit der durch die Erweiterung des Strafgesetzbuches um den neuen „Schutzparagraphen 112“ (§ 112 StGB) Angriffe auf Polizei oder Rettungskräfte besonders unter Strafe gestellt werden sollen. Der neue Paragraph stellt tätliche Angriffe auf Beamte des Polizeidienstes sowie Helfer von Feuerwehr, Katastrophenschutz und Rettungsdienste unter Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. In besonders schweren Fällen kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren verhängt werden.
 
„Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste sorgen mit ihrem Einsatz für die Sicherheit und Gesundheit von uns Bürgern, wofür wir ihnen sehr dankbar sind. Wir sind es diesen Einsatzkräften schuldig, dass sie auch in besonderer Weise geschützt werden. Mit der Bundesratsinitiative bereitet Hessen den Weg für eine bundesweite Neuregelung vor.“

Inhaltsverzeichnis
Nach oben