Schmitt: Mehr Polizei auf Streife dient der Sicherheit in den Stadtteilen

CDU bewertet Kriminalstatistik / Appell zu friedlicher Demonstration am 18.3.

Dr. Christoph Schmitt, sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer
Dr. Christoph Schmitt, sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer
Frankfurt am Main, 12. März 2015 - Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Römer, Dr. Christoph Schmitt, bewertet die gestern vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik 2014 (PKS) für den Bereich des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main weitgehend positiv.

„Die Bilanz kann sich sehen lassen. Sie ist Beweis erfolgreicher Polizeiarbeit in Frankfurt am Main“, so Schmitt. Zwar sei die absolute Anzahl von Rechtsverstößen im stark wachsenden Frankfurt leider mitgewachsen. Viele Teile der Statistik machten jedoch deutlich, dass die Bürger Frankfurts trotzdem immer sicherer leben könnten. Dies gelte insbesondere wegen des deutlichen Rückgangs schwerer Straftaten wie beispielsweise Raub und räuberische Erpressung.

Schmitt begrüßte vor allem die Synergieeffekte, die durch die Zusammenlegung zweier Reviere in Sachsenhausen erzielt wurden. „Weniger Revierverwaltung bedeutet mehr Polizeibeamte auf Streife und das bedeutet mehr Sicherheit. Die Bürgernähe der Polizei hängt nicht von Reviergrenzen und der Anzahl von Verwaltungsgebäuden und Schreibtischen ab, sondern von der Anzahl gleichzeitig im Einsatz befindlicher Polizeistreifen“, sagte Schmitt. Die hat sich im neuen 8. Revier durch die Zusammenlegung deutlich erhöht, so dass die Fallzahlen von Sachbeschädigungen, Straßenraub, Diebstahl, insbesondere Fahrraddiebstahl, im Vergleich zu anderen Revieren am stärksten rückläufig waren. „Ich bin sicher, dass sich diese positiven Effekte auch nach der Zusammenlegung des 14. und 15. Reviers im Norden einstellen“.

Bei den Delikten zum Nachteil älterer Menschen – vor allem bei Betrug mittels  „Enkeltricks“ – gebe es nicht nur höhere Aufklärungsquoten, sondern auch einen erfreulichen Trend zur Wachsamkeit der betroffenen Senioren. „Die Präventionsarbeit, insbesondere die Beratungsleistungen der Polizei zahlen sich aus“, so Schmitt. Das gelte auch für den Bereich der Wohnungseinbrüche, dessen Zahlen erstmals seit Jahren wieder leicht rückläufig seien, da immer mehr Einbrüche aufgrund besserer Schließ- und Sicherungssysteme erfreulicherweise bereits im Versuchsstadium stecken blieben. „Die Angebote kriminalpolizeilicher Beratungen für Mieter und Eigentümer sollten weiter ausgebaut werden, um das Niveau von Wohnungseinbrüchen in Frankfurt am Main weiter zu senken“, sagt der CDU-Stadtverordnete.

Erfreulich sei auch, dass die Häuser des Jugendrechts den an sie gestellten Erwartungen voll gerecht geworden seien und der Anteil jugendlicher Straftäter auf einen 10-Jahres-Tiefstand gefallen sei. „Die alte Erkenntnis, dass Strafe ‚auf dem Fuße‘ folgen muss, um die Einsicht des Täters zu fördern und ihn künftig zu rechtstreuem Verhalten zu ermutigen, gilt bei jugendlichen Straftätern offensichtlich in besonders hohem Maße“. Eine direkte Bindung straffälliger Jugendlicher an bestimmte polizeiliche Sachbearbeiter und die Jugendgerichtshilfe sowie schnellere Verfahren ‚unter einem Dach‘ haben einen Rückgang von jugendspezifischen Delikten bewirkt. Da Täter, die bereits in ihrer Jugend zur Rechtstreue zurückkehren, meist auch in ihrem späteren Leben rechtstreu bleiben, sind die positiven Effekte für unsere Gesellschaft besonders stark. „Das ist ein großartiger Erfolg dieser Einrichtung, den wir mit dem zweiten Haus des Jugendrechts im Mertonviertel fortsetzen wollen“, sagte Schmitt.

Der CDU-Stadtverordnete zeigte sich schließlich über die in der Gesamtbetrachtung erfreulich hohe Aufklärungsquote erfreut, die seit 1995 von 44 auf 61 Prozent gestiegen sei, und dankte allen Polizeibeamtinnen und -beamten für ihren unermüdlichen Einsatz zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger. „Die Frankfurter Polizistinnen und Polizisten sorgen mit ihrer Motivation und mit ihrem Können unter hohem persönlichem Risiko für die Sicherheit in unserer Stadt. Sie gehören zu Frankfurts besten Seiten und wir sind ihnen sehr dankbar“, so Schmitt. Die Aufgaben im Bereich der Internetkriminalität oder im Bereich der politischen Delikte bis hin zu den Gefahren des islamistischen Terrors seien komplexer geworden. Deswegen sei es wichtig, dass alle rechtstreuen Bürgerinnen und Bürger „ihre“ Frankfurter Polizei als Partner zur Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung begreifen und sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unterstützen, fügte der Stadtverordnete hinzu.

An dieser Stelle rief Schmitt mit Blick auf die bevorstehenden Proteste anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank (EZB) dazu auf, das Demonstrationsrecht nicht zu missbrauchen und ausschließlich friedlich auszuüben. „Gewalt gegen Menschen oder Sachen ist nicht Ausdruck einer politischen Meinung, sondern nur Ausdruck einer schlechten Gesinnung“, so Schmitt. Wenn zudem noch die Polizeibeamtinnen und –beamten angegriffen würden, die das Recht auf friedliche Demonstration schützen, komme noch ein Ausdruck großer Dummheit hinzu.

Die CDU-Fraktion wisse, dass die Frankfurter Polizei alles versuchen werde, einen friedlichen Protest zu ermöglichen. Es sei aber nicht hinnehmbar, wenn „Blockupy“ absichtlich Straßen und Plätze unserer Stadt derart blockiere, dass Bürgerinnen und Bürger daran gehindert würden, an ihre Arbeitsplätze, zu ihren Freunden und Verwandten oder nach Hause zu gelangen oder gar Arztbesuche oder andere wichtige Termine wie Abiturprüfungen ausfallen müssten.

„Es ist an Blockupy, den Frieden und die Rechte anderer in dieser Stadt zu wahren. Wenn Blockupy dies nicht gelingt, ist es in Frankfurt nicht willkommen“, so Schmitt abschließend.

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