Steinbach: Zuwanderungsrecht nicht verschlimmbessern!

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 6. März 2015 - "Zur aktuellen Debatte um Zuwanderung und Willkommenskultur gilt es fest zu halten, dass ein neues Einwanderungsgesetz keinerlei Begrenzung der Zuwanderung herbeiführen wird.

Deutschland erlebt derzeit eine Zuwanderung, wie sie seit Jahrzehnten nicht mehr stattgefunden hat. Diese erfolgt zu großen Teilen aus der EU heraus, wobei die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Partnerstaaten wie Spanien und Frankreich einen Abwanderungsdruck nach Deutschland erzeugt. Ein Punktesystem wie in vormals in Kanada würde eine Bürokratiewelle erzeugen und erfahrungsgemäß ein Heer von zusätzlichen Arbeitslosen, so sind zumindest die kanadischen schlechten Erfahrungen. Die kanadischen Behörden nähern sich derzeit nicht umsonst dem besseren deutschen System an.

Daneben erfolgt eine „wilde“ Zuwanderung unter „Missbrauch“ des Asylrechts, von denen Deutschland in diesem Jahr einen Spitzenwert von 300.000 Asylbewerbern erwartet. Hier ist administrativer Verbesserungsbedarf bei der Aufklärung in den Ursprungsländern, der Erfassung der freiwilligen Ausreisen abgelehnter Asylbewerber und der konsequenten Abschiebung bei Weigerung offensichtlich. Dazu würde allerdings reichen, dass die verantwortlichen Landespolitiker ihren Pflichten bei der Umsetzung des Bundesrechtes zukünftig besser nachkommen. Sogenannte „Wintererlasse“ mit denen das Bundesrecht nach Wetterlage ausgesetzt und folglich rechtswidrig Zahlungen des Steuerzahlers veranlasst werden, sind an der Stelle nicht hilfreich.

Genauso wenig wie solche Fälle von rechtswidrigem Kirchenasyl (wenn wir davon ausgehen, dass in den Moscheen auf deutschem Boden deutsches Recht gilt, muss dies auch für Kirchen gelten) hilfreich sind, mit dessen Hilfe sich die abgelehnten Asylbewerber aus europäischen Erstaufnahmestaaten erkennbar so lange den zuständigen Behörden entziehen, bis ihnen Fristenregelungen die besseren deutschen Konditionen mit einer eintretenden deutschen Zuständigkeit zuschustern.

Wollte man das deutsche Recht zu Einwanderung, Ausländeraufenthalten und Asyl ernsthaft noch weiter verändern, wäre eine Zuständigkeit des Bundes für die unbeliebten Rückführungen abgelehnter Asylbewerber ein möglicher Ansatzpunkt. Dafür dürften sich allerdings kaum parlamentarische Mehrheiten finden. Die „Umbuchung“ von „versehentlichen“ Asylbewerbern, die keine triftigen Asylgründe haben aber die Blue-Card- Anforderungen erfüllen, wäre wohl auf dem einfachen Verordnungsweg zu erreichen.

Damit ist klar: In dieser Legislaturperiode wird es absehbar keine Veränderung der ohnehin guten deutschen Rechtslage geben. Alle Verschlimmbesserungen (massenhafte Ausweitung der Zuwanderung im Niedriglohnsektor) oder unnötige kosmetischen „Umbenennungen“ der bestehenden Regelungen als „Einwanderungswohlfühlgesetz“ werden der ernsten Materie nicht gerecht."

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