Caspar: Forderungen der Verantwortlichen in der Hessen-SPD an die Verkehrspolitik sind kurios

„Sanierung und Neubau von Brücken steht in den nächsten Jahren im Fokus“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 4. März 2015 - Als „kurios“ hat heute in Wiesbaden der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, im Rahmen der Landtagsdebatte die Forderungen der SPD an die Verkehrspolitik in Bund und Land bewertet.

„Es ist vollkommen unglaubwürdig, wenn die SPD in Hessen den Zustand der Infrastruktur in Hessen kritisiert, während die SPD in Berlin an der Regierung beteiligt ist und sich problemlos dort für mehr Mittel einsetzen könnte. Offensichtlich spielt die Landes-SPD im Bund keine Rolle. Man wird bei aller Fachlichkeit und Sachlichkeit zudem den Eindruck nicht los, dass sich hier der Bock zum Gärtner macht. Offensichtlich hat die SPD ihre eigene Verantwortung für den Sanierungsstau kräftig verdrängt. Im letzten Regierungsjahr der SPD 1998 standen Straßenbaumittel von nur 27 Millionen Euro zur Verfügung. Erst unter den CDU-geführten Landesregierungen konnte der hier aufgelaufene Sanierungsbedarf schrittweise verringert werden. So lagen die Investitionen im Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2012 sogar bei 130 Millionen Euro. Sich nun vor das Publikum zu stellen und den – zweifellos weiterhin vorhandenen – Sanierungsbedarf an Landesstraßen, die Kosten für die Sanierung zahlreicher Autobahnbrücken und Bundesstraßen sowie die Planungskosten für Schieneninfrastrukturprojekte, die teilweise in weiter Ferne, aufzuaddieren und Forderungen zu stellen, ist unseriös und wenig zielführend.“

Caspar hob in diesem Zusammenhang auch den Einsatz von Bund und Land für den Neubau und die Sanierung von hessischen Autobahnbrücken hervor. „Hessen ist die zentrale Verkehrsdrehscheibe in Deutschland: Allein das Frankfurter Kreuz an der Schnittstelle von A 3, A 5 und B 43 gehört mit mehr als 300.000, teilweise sogar bis zu 350.000 Kfz pro Tag zu den höchstbelasteten Autobahnkreuzen im gesamten Bundesgebiet. Bis 2020 sollen daher rund 2 Milliarden Euro in die Sanierung hessischer Autobahnbrücken investiert werden. Ein richtiger Entschluss angesichts von rund 600 betroffenen Brückenbauwerken und angesichts der jetzigen Situation, auch wenn Bauarbeiten an der Brücke selbst der Auslöser waren.“ Bereits im vergangenen Jahr sei beispielsweise der Neubau von 22 Brückenbauwerken entlang der A 45 auf hessischer Seite begonnen worden.

Der CDU-Politiker wies zudem darauf hin, dass die Hessische Landesregierung in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro an Planungsmitteln eingeplant habe, um die Mittel des Bundes auch in konkrete Projekte umsetzen zu können: „Für die Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen stehen dieses Jahr rund 730 Millionen Euro zur Verfügung. Für die planerische Bewältigung dieser Herkulesaufgabe ist unsere Straßen- und Verkehrsverwaltung gut aufgestellt.“

„Die Mobilitätspolitik der Landesregierung setzt sich richtigerweise für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger ein. Dies beinhaltet die Nutzung und Vernetzung unterschiedlicher Verkehrsträger – Straße, Schiene, Wasserstraße und Luftverkehr und der Verkehrsmittel Bus, Auto, LKW, Motorrad Fahrrad und zu Fuß gehen. Diese ausgewogene Betrachtung trägt den aktuellen Herausforderungen vollumfänglich Rechnung“, so Caspar.

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