Caspar: Kuriose Forderungen der Hessen-SPD an die Bundespartei

„Sanierung und Neubau von Brücken steht in den nächsten Jahren im Fokus“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 27. Februar 2015 - Als „kurios“ hat heute in Wiesbaden der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, die Forderungen der SPD an die hessische Verkehrspolitik bewertet:

„Man wird bei aller Fachlichkeit und Sachlichkeit doch den Eindruck nicht los, dass sich hier der Bock zum Gärtner macht. Offensichtlich habe die SPD ihre eigene Vergangenheit kräftig verdrängt. Im letzten Regierungsjahr der SPD 1998 standen Straßenbaumittel von nur 27 Millionen Euro zur Verfügung. Erst unter den CDU-geführten Landesregierungen konnte der hier aufgelaufene Sanierungsbedarf schrittweise verringert werden. So lagen die Investitionen im Durchschnitt der Jahre 2009 bis 2012 sogar bei 130 Millionen Euro.

Sich nun vor das Publikum zu stellen und den – zweifellos weiterhin vorhandenen – Sanierungsbedarf an Landesstraßen, die Kosten für die Sanierung zahlreicher Autobahnbrücken und Bundesstraßen sowie die Planungskosten für Schieneninfrastrukturprojekte, die teilweise in weiter Ferne, aufzuaddieren und Forderungen zu stellen, ist unseriös und wenig zielführend. Vollends unglaubwürdig wird es, wenn sich Thorsten Schäfer-Gümbel als Kämpfer für eine bessere Finanzierung durch den Bund geriert, während seine eigene Partei in Berlin an der Regierung beteiligt ist. Das zeigt einmal mehr: Der selbsternannte Oppositionsführer spielt in der SPD keine Rolle.“

Caspar hob in diesem Zusammenhang auch den Einsatz von Bund und Land für den Neubau und die Sanierung von hessischen Autobahnbrücken hervor: „Hessen ist die zentrale Verkehrsdrehscheibe in Deutschland: Allein das Frankfurter Kreuz an der Schnittstelle von A 3, A 5 und B 43 gehört mit mehr als 300.000, teilweise sogar bis zu 350.000 Kfz pro Tag zu den höchstbelasteten Autobahnkreuzen im gesamten Bundesgebiet. Bis 2020 sollen daher rund 2 Milliarden Euro in die Sanierung hessischer Autobahnbrücken investiert werden. Ein richtiger Entschluss angesichts von rund 600 betroffenen Brückenbauwerken und angesichts der jetzigen Situation, auch wenn Bauarbeiten an der Brücke selbst der Auslöser waren.“ Bereits im vergangenen Jahr sei z. B. der Neubau von 22 Brückenbauwerken entlang der A 45 auf hessischer Seite begonnen worden.

Caspar wies zudem darauf hin, dass die CDU-geführte Landesregierung in diesem Jahr rund 40 Millionen Euro an Planungsmitteln eingeplant habe, um die Mittel des Bundes auch in konkrete Projekte umsetzen zu können: „Für die Autobahnen und Bundesstraßen in Hessen stehen dieses Jahr rund 730 Millionen Euro zur Verfügung. Für die planerische Bewältigung dieser Herkulesaufgabe ist unsere Straßen- und Verkehrsverwaltung gut aufgestellt.“

Zu dem Verweis, dass nach einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln aus dem vergangenen Jahr in Hessen rund 20 Prozent der befragten Unternehmen angegeben hätten, dass Infrastrukturmängel „deutlich“ ihre Geschäftsabläufe beinträchtigen, sagte Caspar: „Der Sanierungsbedarf ist eine traurige Tatsache und wir haben gemeinsam mit den Bund diese Herausforderung angenommen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass z. B. in den SPD-regierten Bundesländern wie Schleswig-Holstein oder Hamburg die Unzufriedenheit deutlich höher ausfällt.“

„Die SPD sollte erst einmal ihren eigenen Laden in Ordnung bringen. Dazu würde es reichen, zunächst über den Rhein nach Mainz zu schippern: Schon im August 2013 hat der damalige Bundesminister Dr. Peter Ramsauer den dortigen SPD-Infrastrukturminister Roger Lewentz aufgefordert, den Ausbau der A 643 zwischen der Schiersteiner Brücke und dem Mainzer Dreieck endlich sechsspurig zu planen, um hinter der Brücke kein künstliches Nadelöhr entstehen zu lassen (FAZ vom 07.08.13). Nun ist zu lesen, dass der jetzige Bundesminister Alexander Dobrindt diese Forderung erneuern musste.

Und Minister Lewentz sagt dazu, dass man „jetzt (!) weisungsgemäß planen werde“ (FNP vom 24.02.15). Sind hier anderthalb Jahre einfach verschlafen worden? Da muss man doch die Frage stellen, ob die SPD bei der Verkehrspolitik nicht nur unwillig, sondern auch unfähig ist“, so Caspar abschließend.

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