Steinbach: Der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland werde ich nicht zustimmen

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 26. Februar 2015 - Zur namentlichen Abstimmung der Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland erklärt die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach MdB:

„Bislang habe ich allen Hilfspaketen für notleidende Euro-Länder im Interesse der Gemeinschaft in Europa zugestimmt. Dies erschien mir damals aufgrund der dringlichen Stabilisierung der nervösen Märkte durch die Finanzkrise wichtig.

Anders als Irland, Spanien und Portugal hat Griechenland jedoch die damit verbundenen Erwartungen und Verpflichtungen leider bis heute nicht erfüllt. Insbesondere durch die jüngsten Äußerungen der griechischen Regierung zu ihren  Privatisierungsverpflichtungen und dem Ruf nach einem Schuldenschnitt habe ich das Vertrauen in die Vertragstreue und Zuverlässigkeit der griechischen Regierungen endgültig verloren. Deshalb sehe ich mich nicht in der Lage, einer Verlängerung des zweiten Rettungspaketes für Griechenland zuzustimmen.“

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