Bartelt: Erfolgreicher Dialog bei der zweiten Asylkonferenz in Hessen

„Land unterstützt Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 18. Februar 2015 - „Wir begrüßen den konstruktiven Austausch zwischen der kommunalen Ebene, den Regierungspräsidien, der Liga der Freien Wohlfahrtspflege, den Kirchen, den Vertretern der Fraktionen im Hessischen Landtag und dem Hessischen Sozial- und Integrationsministerium, der heute im Rahmen der zweiten erweiterten Asylkonferenz stattgefunden hat.

Im Dezember 2013 wurde bereits die erste Asylkonferenz im Hessischen Ministerium für Soziales und Integration einberufen, aus der eine kontinuierliche Arbeit und dieses Folgetreffen entstanden sind. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen ist es umso wichtiger, dass Bund, Länder und Kommunen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik zusammenarbeiten. Angesichts der aktuellen weltweiten Kriege und Krisen gehen die Prognosen für Hessen von 20.000 untergebrachten Flüchtlingen in 2014 und 40.000 in 2015 aus. Diese Zahlen stellen das Land und die Kommunen vor besondere Herausforderungen, daher ist es besonders wichtig die anstehenden Aufgaben gemeinsam zu diskutieren und im engen Austausch sowie frühzeitigen und dauerhaften Dialog zu stehen.

Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung und den Menschen vor Ort in den Kommunen gebührt für ihren herausragenden engagierten Einsatz, für die Menschen die mit viel Hoffnung nach Hessen kommen, großer Dank und  Respekt. Der Einsatz zeigt, dass das Land Hessen für eine Willkommens- und Anerkennungskultur steht“, so der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt. „Auf der Konferenz hat vor allem ein konstruktiver Austausch zu den Themen Umsetzung des Asylkompromisses auf Bundesebene, Umsetzung des „Maßnahmenpakets Asyl“ des Landes Hessen und die Etablierung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen in Büdingen und Neustadt stattgefunden.

Ebenso wurden über die Herausforderungen, vor denen aufnahmepflichtige Kommunen bei der Unterbringung, insbesondere von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, stehen, diskutiert. Die Asylkonferenz ist daher ein wichtiger Schritt, der Chancen bietet, weitere Impulse für eine menschenwürdige Unterbringung der Menschen, die zu uns kommen, aber auch Impulse, wie die Kommunen diese Aufgabe besser schultern können gemeinsam zu finden und umzusetzen. In 2015 werden in Hessen insgesamt über 380 Millionen Euro in dem Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik zur Verfügung gestellt. Das Hessische Maßnahmenpaket Asyl sieht dabei eine Erhöhung der Pauschalen um 15 Prozent vor. Die Mittel werden verabredungsgemäß rückwirkend zum 1. Januar 2015 ausgezahlt. Wir senden damit ein klares Signal an die Kommunen, dass Sie nicht alleine gelassen werden, denn die Asyl- und Flüchtlingspolitik wird als gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen verstanden“, sagte Bartelt.

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