Becker: Freie Meinungsäußerung ist höchstes Gut – religiös motivierte Gewalt ist inakzeptabel

Frankfurter CDU-Vorsitzender bewertet Auseinandersetzung wegen Karikaturen in Frankfurter Straßenbahn als ernst

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU

Frankfurt am Main, 16. Januar 2015. Als einen ernst zu nehmenden Zwischenfall hat der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker einen heute publik gewordenen Streit zwischen einem FNP-Redakteur und einem offenbar muslimischen Fahrgast in einer Straßenbahn gewertet, in dessen Mittelpunkt eine FAZ-Ausgabe mit einem „Charlie Hebdo“ Bild stand.

„Das, was heute publik wurde über diesen Vorfall, sollte in einer freiheitlichen Demokratie nachdenklich stimmen und zugleich auch alarmieren. Denn es kann nicht sein, dass vor dem Hintergrund von vermeintlich verletzten religiösen Gefühlen versucht wird, einem Bürger das Lesen oder Nicht-Lesen einer Zeitung vorzuschreiben.

Der eigentliche Kern dieses Konflikts ist jedoch die einmal mehr zutage getretene Aggressivität. Denn bei allem Verständnis dafür, dass man im Fall von verletzten religiösen Gefühlen - die es etwa auch bei Christen und Juden gibt -  emotional reagiert, eine mehr als nur verbale und schon handgreifliche Eskalation ist hier schlicht inakzeptabel“, so Becker. Zwar sei es eine Selbstverständlichkeit, die religiösen Gefühle von Mitbürgern nicht vorsätzlich zu verletzen. Hierfür gebe es – so habe es erst gestern der Papst zu Recht verdeutlicht - auch in einer Demokratie kein Grundrecht auf Beleidigung. Dessen ungeachtet könne es vorkommen, dass man unbewusst und ungewollt derartige Empfindungen verletzte.

Insbesondere vor diesem Hintergrund, so mahnte der CDU-Politiker, dürften gerade religiöse Dissense niemals hitzig und schon gar nicht aggressiv diskutiert werden. „Klar ist, dass alle Bürgerinnen und Bürger in der Öffentlichkeit lesen und anschauen dürfen, was sie wollen; solange sie nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen. Es darf niemals Normalität werden, dass jemanden dieses Grundrecht von Einzelpersonen oder Gruppen abgesprochen oder schon gar handgreiflich untersagt wird. Ansonsten ist unsere freiheitliche Grundordnung in Gefahr. Hier sind wir gerade heute gefordert, als demokratische Stadtgesellschaften den Anfängen einer solchen Entwicklung zu wehren“, so der CDU-Kreisvorsitzende abschließend.    

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