Steinbach: Islamistischem Terror entschieden entgegentreten

Beschlüsse umsetzen und notwendige Maßnahmen ergreifen

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 16. Januar 2015 - „Der islamistische Terrorismus gefährdet die Sicherheit und den Frieden in Deutschland und Europa. Extremistische Kräfte haben Deutschland und Europa einen Krieg erklärt, den wir nicht einfach ignorieren können.

Der Verfassungsschutz stuft 43190 Personen als mögliche Islamisten ein, rund 1000 werden zur Terrorszene gezählt, 260 werden sogar als Gefährder eingestuft, die Anschläge verüben könnten. Dschihadisten und ihre Unterstützer dürfen in unserem Land weder einen Rückzugsraum, noch eine Operationsbasis finden. Es gilt, islamistischen Tendenzen so früh wie möglich entgegenzutreten.

Zahlreiche muslimische Verbände und Moscheegemeinden in Deutschland distanzieren sich offen vom Islamismus, weil er sie genauso bedroht wie Christen, Juden und andere. Der islamistische Terrorismus ist ein Angriff auf die freie und offene Gesellschaft und die Werte unserer abendländischen Kultur. Wir werden uns diese Werte von Niemandem nehmen lassen. Dazu werden wir die notwendigen, vorbeugenden Maßnahmen ergreifen. Die CDU hat dazu notwendige Schritte bereits beschlossen, die Bundeskanzlerin hat in ihrer heutigen Regierungserklärung deutlich gemacht, dass mit dem Maßnahmenpaket des Justizministeriums die bereits vor dem Anschlag in Paris beschlossene Umsetzung der UN-Resolution erfolgt, darüber hinaus im Rahmen der EU die notwendigen Instrumente geschaffen werden.

 

Leider gibt es auch in Deutschland radikale Muslime, die unsere Werte nicht teilen und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Deutschland ist ein tolerantes Land. Toleranz ist keine Gleichgültigkeit. Wer unseren freiheitlichen, demokratischen Staat bekämpft, dem muss mit aller Härte und Schärfe begegnet werden. Islamistische Umtriebe von Salafisten und anderen werden nicht geduldet! Die Verbote der Terrororganisation, die sich "Islamischer Staat" (IS) nennt, und des „Hizb Allah-Spendenvereins“ waren hierzu richtige Schritte. Doppelstaatler, die im Ausland für eine menschenverachtende Terrormiliz kämpfen, müssen damit rechnen, die deutsche Staatsangehörigkeit verlieren.

Die Teilnahme an der Ausbildung in Terrorlagern und die Ausreise mit terroristischen Motiven sollen Straftaten werden, wie es der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen fordert. Die Finanzströme zur Unterstützung des "IS" müssen zum Versiegen führen, der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung ist ein möglicher, wünschenswerter Schritt dazu. Selbst die Sympathiewerbung für kriminelle und terroristische Vereinigungen muss unter Strafe stehen.
 

Deutschland hinkt in Europa bei der Bekämpfung von kriminellen und terroristischen Vereinigungen hinterher, was durch Anpassungen entsprechender Definitionen im Strafrecht an die europäischen Vorgaben entschieden verbessert werden kann. Durch unsere europäischen Informationssysteme muss jeder europäische Grenzbeamte erkennen können, ob ein Dschihadist die EU verlassen oder in die EU einreisen will. Fluggastdaten von Reisenden nach Europa müssen abgeglichen werden. Wir dürfen es auch nicht zulassen, dass Räume existieren, in denen deutsches Recht in Deutschland keine Geltung hat.

Wir werden die deutschen Sicherheitsbehörden so ausstatten müssen, dass sie die modernen und wendigen Terrorstrukturen aufklären und bekämpfen können. Die Novelle des Bundesverfassungsschutzgesetzes ist ein erster Schritt dazu. Die Propaganda der „IS“ im Internet etwa muss wo immer möglich gelöscht und strafrechtlich verfolgt werden können.“
 

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