Boddenberg: Sonntags- und Feiertagsruhe stehen in Hessen unter besonderem Schutz

„Sonntagsarbeit in bestimmten Bereichen nicht wegzudenken“

Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Michael Boddenberg MdL, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 27. November 2014 - „Die Sonntags- und Feiertagsruhe liegt uns als CDU ganz besonders am Herzen.

Der Sonntag sollte grundsätzlich der Tag der Ruhe sein, den man mit Familie oder Freunden verbringen kann. Auch unser Grundgesetz und die Hessische Verfassung stellen die Sonn- und Feiertage unter besonderen Schutz. Sie bringen deutlich zum Ausdruck: Die Sonn- und Feiertage sind Tage der Arbeitsruhe und seelischen Erhebung.

Das gestern verkündete Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes in Sachen hessische Bedarfsgewerbeverordnung, die teilweise für unwirksam erklärt wurde, wurde daher selbstverständlich umgehend umgesetzt. Für das weitere Vorgehen werden wir das als sehr ausdifferenziert erscheinende Urteil zunächst in Ruhe auswerten. Das Urteil betrifft alle Bundesländer, denn in jedem Bundesland existiert eine entsprechende Verordnung. Wir haben uns in Hessen seinerzeit bewusst an den in den anderen Ländern geltenden Regelungen orientiert, um damit auch eine Einheitlichkeit sicherzustellen“, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg.

„Durch das Urteil wurden die unterschiedlichen Bereiche sehr individuell beurteilt. Dies zeigen auch die unterschiedlichen Beurteilungen der jeweiligen Branchen durch das Gericht. Die Beschäftigung in Bereichen der Herstellung von Roh- und Speiseeis sowie der Getränkeindustrie wie Schaumwein und Brauereien sind an das zuständige Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen worden.

Bei Callcentern, Videotheken und Toto/Lotto wird die Beschäftigungserlaubnis eingeschränkt auf beispielsweise Notdienste wie EC-Kartensperre, Theaterkartenverkauf und vergleichbare Angebote. Die vom Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen betroffenen Bereiche werden in Hessen unmittelbar von der Landesregierung informiert, um eine sofortige Umsetzung des Urteils zu garantieren“, so Boddenberg.
„Weiterhin sollte es aber auch Ausnahmen für Sonntagsarbeit in bestimmten Bereichen geben können. In wichtigen Bereichen wie im Gesundheitswesen ist Sonntagsarbeit unerlässlich. Darüber hinaus müssen wir uns den veränderten Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen, die sich in den vergangenen Jahren sehr verändert haben.

Durch die schnelle Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologie und damit einhergehenden Veränderungen im Wirtschafts- und Arbeitsleben erfolgte ein Wandel im Verbraucherverhalten der Bürgerinnen und Bürger und es haben sich Veränderungen der gesellschaftlichen Verhältnisse und Wertevorstellungen ergeben. So sind einige Ausnahmen im Dienstleistungssektor, zum Beispiel im Einzelhandel, heute nicht mehr wegzudenken. Natürlich muss es Ausgleichsregelungen und ausgeglichene Dienstpläne geben, bei denen insbesondere den Bedürfnissen von Eltern mit Kindern Rechnung getragen werden. Wir müssen ebenfalls aufpassen, dass Hessen nicht in einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Bundesländern kommt“, sagte Boddenberg.

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