Kommunale Familie der CDU/CSU Deutschlands fordert Umwandlung des „Solis“

Uwe Becker will kommunalen Investitionsstau abbauen

Frankfurt am Main, 24 November 2014 - Auf ihrer diesjährigen Bundesvertreterversammlung vom 21. bis 22. November in Chemnitz hat die Kommunalpolitische Vereinigung von CDU und CSU Deutschlands (KPV) beschlossen, die Umwandlung des bestehenden Solidaritätszuschlages in einen „Fonds zur Sicherung und zum Ausbau der Infrastruktur in Deutschland“ zu fordern.

 
Auf Antrag des Landesverbandes Hessen der KPV haben sich die Delegierten für die Fortführung und Umwandlung des „Solis“ ausgesprochen, um die kommunale Selbstverwaltung der Städte, Kreise und Gemeinden in Deutschland zu sichern und die dringend notwendigen Investitionen in den Kommunen in Deutschland tätigen zu können.
 

Der Hessische KPV-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der KPV, Frankfurts Stadtkämmerer Uwe Becker, betonte in seiner Rede, dass es ein wichtiges und starkes Signal sei, das gerade im 25. Jubiläumsjahr des Mauerfalls mit diesem Beschluss von Chemnitz ausgehe.

„Wir wollen als Kommunen in Deutschland nicht in den Denkmustern West/Ost oder Nord/Süd diskutieren, uns geht es um das Wohl der Städte, Kreise und Gemeinden insgesamt in unserem Land. Bei einem geschätzten Investitionsstau der Kommunen in Deutschland von 120 Milliarden EURO müssen die Mittel gerade zur Meisterung der enormen Infrastrukturherausforderungen auf kommunaler Ebene eingesetzt werden. Dafür treten wir ein“, so Becker.

Mit diesem Fonds müsse der Bund analog zum Konjunkturpaket II wichtige Impulse setzen: für den Erhalt und den Ausbau u.a. des Verkehrsnetzes vor Ort, des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Bildungseinrichtungen
 
Falls die Umwandlung des Solidaritätszuschlages für die Infrastruktur nicht gelingen sollte, sei zu prüfen, ob die zu erwartenden Mehreinnahmen im Bereich der Umsatzsteuer in einem Investitionsfonds gebündelt und den Kommunen zur Durchführung und Sicherung von Investitionsvorhaben zur Verfügung gestellt werden können.

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