Thomas Mann MdEP
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Brüssel/Frankfurt am Main, 13. November 2014 - "Der EuGH hat heute ein Urteil mit Signalwirkung gefällt: Deutschland darf weiterhin aktiv den Sozialmissbrauch bekämpfen und Hartz IV verweigern.

Die EU respektiert somit die Anstrengungen der Bundesregierung, das hochentwickelte deutsche Sozialsystem vor Schaden zu schützen. Das ist im Interesse aller Ehrlichen", kommentierte der hessische CDU-Europaabgeordnete und Mitglied im zuständigen EP-Ausschuss für Beschäftigung und Soziales, Thomas Mann, die Entscheidung.

 

"Ich stehe zur Freizügigkeit in Europa. Sie ist eine unverzichtbare Säule der europäischen Integration. Dieses Grundrecht der EU-Bürger gehört zu den wichtigsten Errungenschaften des Binnenmarktes. Es lindert den Fachkräftemangel und fördert die Ansiedlung internationaler Unternehmen. Von ihm profitieren auch unsere Mitbürger: Rund 70% aller deutschen Auswanderer bleiben in Europa."
 

"Die Bundesregierung ist sehr verantwortungsvoll mit dem Thema umgegangen. Es war richtig, zunächst einen Staatssekretärsausschuss einzusetzen, der die Fakten zusammenträgt. Wir dürfen weder den Populisten noch denen, die andere allzu gern ausgrenzen, die Deutungshoheit überlassen!"
 

"Die von der Bundesregierung im August 2014 vorgestellten Änderungen sind aus meiner Sicht vertretbar. Wenn Freizügigkeit missbraucht wird, können Ausweisungen vorgenommen und Einreisesperren von bis zu 5 Jahren verhängt werden. Dem Mehrfachbezug von Kindergeld wird künftig ein Riegel vorgeschoben: Zahlungen werden zwingend an die Steuer-Identifikationsnummer gekoppelt. 200 Millionen Euro wird der Bund in den nächsten Jahren den betroffenen Kommunen zur Verfügung stellen.

25 Millionen Euro werden alleine in diesem Jahr als Soforthilfe für Unterkunft und Heizung vom Bund übernommen. Der Bundestag hat das Gesetz zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes am 6. November 2014 beschlossen. Das Gesetz kann nach Zustimmung durch den Bundesrat in Kraft treten."

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