Steinbach: 25 Jahre Mauerfall – ein Gedenken von höchster Aktualität

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 5. November 2014 - Der 9. November 1989 ist einer der glücklichsten Tage in der deutschen Geschichte.

In dieser Nacht verlor die Mauer ihren Schrecken und ihre Macht endgültig. Mehr als 28 Jahre lang diente dieses menschenverachtende Sperrwerk nur einem einzigen Zweck: Es sollte Menschen ein- und die Freiheit aussperren, die deutsche Einheit verhindern. Über all die Jahre seit dem Mauerbau 1961 tat die Partei- und Staatsführung der SED mit wissenschaftlicher Akribie alles, um die Grenze noch undurchlässiger und menschenfeindlicher zu machen.

Doch am 9. November siegten Freiheit und Vernunft. Wir erinnern uns alle an diesen wunderbaren Tag und blicken mit Stolz und Dankbarkeit zurück
auf die „friedliche Revolution“ des Jahres 1989. Am Freitag werden wir daher den Tag im Plenum mit einer ganz besonderen Gedenkfeier beginnen und in der anschließenden Debatte dann die Brücke ins Heute schlagen. Unser Dank gilt vor allem den vielen mutigen Frauen und Männern, deren Furchtlosigkeit und Beharrlichkeit die Unrechtsherrschaft der SED zum Einsturz brachte.

Als im Oktober 1989 immer deutlicher wurde, dass aufgrund der wirtschaftlich aussichtslosen Lage die sowjetische Armee als Schutzmacht der Herrschenden in der DDR nicht für den sinnlosen Einsatz zur Unterdrückung der Freiheitsbewegung zur Verfügung stand, zerbrach die
einheitssozialistische Herrschaft innerhalb kürzester Zeit. Millionen von jungen Deutschen verließen die DDR. Die Menschen in der DDR ließen sich weder durch die „operativen Maßnahmen“ der Staatssicherheit brechen noch durch andere bewaffnete Organe der DDR abschrecken. Vielmehr musste die Parteiführung der Diktatur nach dem Überlaufen selbst von
Kommandeuren der Kampfgruppen der Arbeiterklasse befürchten, dass erneut (wie 1953) zahlreiche Angehörige der bewaffneten Organe und selbst Parteikader auf die Seite des Volkes überlaufen würden.

Nichts an dieser Entwicklung war selbstverständlich, aber sie war auch nicht zufällig. Die Geschichte liegt in der Hand der Menschen, sie ist eben keine Abfolge von Ereignissen, deren Ergebnisse von vorneherein feststehen. Viele Gründe kommen in einer solchen Entwicklung zusammen. Menschen sehen Chancen und ergreifen sie, sie wagen etwas. In ihrem Wagemut haben die Bürger der DDR eines deutlich zu Tage treten lassen: Die Diktatur des Proletariates, die SED-Herrschaft und die Teilung Deutschlands waren keinesfalls die gewünschte Antwort auf die Entwicklung der deutschen Geschichte.

Das Jahr 1989 hat bewiesen: Niemand brauchte die DDR – nur die privilegierten Kader der einsam herrschenden SED. Ohne die Drohung der sowjetischen Armee, ohne die Unterdrückungsmittel der Sozialistischen
Einheitspartei Deutschlands war dieses zweite Deutschland weder zu halten noch zu erklären. Die DDR verlor ihre Einwohner, auch im wahrsten Sinne des Wortes durch immer mehr Fluchten und Ausreisen. Die Erstarrung wurde täglich deutlicher spürbar und lag wie ein Sargdeckel auf dem Land. Aus dem trotzigen Ausruf der Demonstrierenden „Wir sind das Volk“ wurde rasch „Wir sind ein Volk.“ Fahnen ohne DDR-Emblem machten dies deutlich und erinnerten an längst totgeschwiegene Versprechen von KPD und SED.

Die Erinnerung daran hilft, sich nicht ablenken zu lassen von irrigen Versuchen, die SED-Diktatur zu einem Staat wie jeden anderen umzudeuten. Für die Mehrheit Menschen in der DDR des Jahres 1989 bestand kein Zweifel: Die DDR, der Staat der SED, war der Unrechtsstaat, den sie überwinden wollten. Die Menschen hatten neben den Ergebnissen jahrzehntelanger Misswirtschaft genug von Gängelung, Günstlingswirtschaft
und Bespitzelung. In der DDR entschieden nicht zuerst Können oder das Recht über den Lebensweg der Menschen, sondern Willkür und Parteilichkeit.

Wo ein Parteikader ist die Partei, die führende Rolle der Partei ist in allen Lebensbereichen durchzusetzen. Wir haben Respekt vor jedem Lebensweg, der in diesem Unrechtsstaat gegangen wurde. Doch darf man darüber nicht das Wesen des SED-Staates vergessen machen. Manch einer musste
sich nach dem Recht der DDR eigenen Taten stellen, die er zuvor von Partei und Diktatur für gut gedeckt hielt. Deswegen ist es auch nach 25 Jahren nicht normal, den selbsternannten Erben dieser Partei die Staatskanzlei des Freistaates Thüringen auszuliefern. „Bündnis 90“ scheint bei den Grünen nur noch im Namen vorzukommen.

Manches Gute erweist sich erst viel später: Länger leben dank Wiedervereinigung. Hätte es keine Wiedervereinigung gegeben, wären ostdeutsche Männer im Jahr 2011 im Durchschnitt 6,2 Jahre früher gestorben als im vereinigten Deutschland. Frauen hätten 4,2 Jahre kürzer gelebt. Das ergeben Modellrechnungen des Max-Planck-Instituts für demografische Forschung (MPIDR) in Rostock. Im Jahr 2011 hätte ein in
Ostdeutschland geborenes Mädchen demnach ein Leben von 78,7 Jahren erwarten dürfen (statt tatsächlich 82,9 Jahren).

Ein Junge hätte eine Aussicht auf 70,9 Jahre gehabt (statt tatsächlich 77,1). Die Ursache liegt dem Institut zufolge mit hoher Wahrscheinlichkeit in der insgesamt seit der Wende besseren medizinischen Versorgung und im verbesserten Lebensstandard. In der alten Bundesrepublik hatten die Menschen bereits in den 70er und 80er Jahren von neuen Behandlungsmethoden etwa bei den Herz-Kreislauf-Erkrankungen profitiert, die Sterberaten sanken damals deutlich. In der DDR standen diese Verbesserungen damals noch nicht zur Verfügung.
(Quelle: Max-Planck-Institut für demografische Forschung (MPIDR))

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