Caspar: SPD-Vorschläge helfen nicht weiter und sind nicht seriös finanziert

„Wohnraumförderung in Hessen gut aufgestellt“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 27. Oktober 2014 - „Die Änderungsvorschläge der SPD zum Wohnraumfördergesetz sind nicht ausgewogen, nicht zielführend und nicht seriös finanziert“, erklärte der wohnungspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Caspar, anlässlich der heute vorgestellten Änderungsvorschläge der SPD zum Wohnraumförderungsgesetz der Landesregierung.

„Der komplette Verzicht auf die Förderung der Eigentumsbildung wäre das völlig falsche Signal. Die Bildung von Wohneigentum schafft Kontinuität und Sicherheit für Familien und ist das beste Mittel gegen Gentrifizierung und Altersarmut. Es ist völlig unverständlich, warum die SPD hier die Axt anlegen will. Die Koalition hat sich auf die gleichberechtigte Förderung von sozialem Wohnungsbau und Eigentumsförderung geeinigt – das ist ein ausgewogener Weg.

Eine weitere Anhebung der Einkommensgrenzen klingt zwar verlockend, ist aber in Wahrheit kontraproduktiv. Indem man mehr Menschen zu Förderberechtigten macht, erhöht man automatisch den Druck auf die verfügbaren Mittel. Leidtragend sind am Ende gerade die wirklich sozial Bedürftigen, die dann keine sozial geförderte Mietwohnung mehr bekommen. Daher werden wir das Aufblähen der Einkommensgrenzen nicht mitmachen. Hier bedarf es vielmehr passgenauer und flexibel auf die Marktsituation anpassbare Lösungen, weshalb es klüger ist, die konkreten Einkommensgrenzen im Verordnungswege festzulegen“, so Caspar zu den wesentlichen Änderungsvorschlägen der Sozialdemokraten.

„Völlig unseriös“ nannte Caspar zudem die Finanzierungsvorschläge der SPD. „Die SPD will in das Gesetz schreiben, dass die WI-Bank die ‚zur Umsetzung notwendigen‘ Mittel bereitstellen soll.

Die Sozialdemokraten haben dabei offensichtlich keine Vorstellung, wie hoch diese Mittel sein müssen, woher sie kommen sollen und wie sie gegenfinanziert werden. Die Landesregierung stellt jährlich rund 160 Millionen Euro zur Verfügung und hat mit dem 300-Millionen-Euro Sonderprogramm Wohnungsbau dokumentiert, dass der soziale Wohnungsbau für die Koalition eine sehr hohe Priorität besitzt. Wir sind hier sehr gut aufgestellt und werden diesen Weg der zielgerichteten, ausgewogenen Förderung weitergehen“, so Caspar.

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