Bartelt: Hessisches Maßnahmenpaket Asyl unterstützt Kommunen

„Durch nationale Asylkonferenz Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen fördern“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL , sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL , sozial- und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 17. Oktober 2014 - „Aufgrund der aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingspolitik unterstützen wir die Forderung der Landesregierung nach einer nationalen Asylkonferenz.

Der Bund und die Länder müssen zusammenhalten und zusammenarbeiten, wenn es um die menschenwürdige und verantwortungsvolle Unterbringung von Flüchtlingen geht. Menschenrechte und Humanität stehen im Mittelpunkt hessischer Asyl- und Flüchtlingspolitik. Den Kommunen gebührt für ihren Einsatz für eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen großer Dank.

Das Hessische Maßnahmenpaket Asyl sieht eine Erhöhung der Pauschale zum 1. Januar 2015 um 15 Prozent vor. Dies bedeutet im Jahr 2015 einen Mehrbedarf im Haushalt von 30 Millionen Euro. Gegenüber den Ausgaben 2014 in Höhe von 138 Millionen erfolgt 2015 mehr als eine Verdopplung auf dann 290 Millionen Euro. Wir sehen die Asyl- und Flüchtlingspolitik als gemeinschaftliche Herausforderung von Bund, Land und Kommunen und senden mit der Erhöhung der Pauschale ein klares Signal an die Kommunen, dass Sie nicht alleine gelassen werden“, so der sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt.

„Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind besonders hilfs- und schutzbedürftig. Wir danken daher den Clearingstellen in Hessen, mit denen beispielhafte Strukturen geschaffen wurden, für ihre Arbeit insbesondere bei der Inobhutnahme der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Bei Bedarf wird den Kindern und Jugendlichen in ausländerrechtlichen Fragen eine fachlich kompetente Vertretung zur Seite gestellt und sie bekommen die Möglichkeit an Sprachkursen und am Schulunterricht teilzunehmen und eine Ausbildung zu absolvieren. Außerdem sieht das Hessische Maßnahmenpaket Asyl ein Konzept für die Schul- und Berufsausbildung für junge Flüchtlinge und Zuwanderer vor, die bei ihrer Einreise älter als 16 Jahre sind und nicht mehr der Vollzeitschulpflicht unterliegen.

Die Integration in das deutsche Schulsystem und der Übergang von Schule in den Beruf sollen damit erleichtert werden. Wir wollen sicherstellen, dass Flüchtlinge ausreichend Angebote der Information, Beratung und gegebenenfalls zur Förderung ihrer beruflichen Integration zur Verfügung gestellt werden, denn das Land Hessen steht für eine Willkommens- und Anerkennungskultur“, sagte Bartelt.

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