Caspar: Ausschreibung und Wettbewerb sind für den ÖPNV in Hessen die Erfolgsgrundlage

„Regionalisierungsmittel des Bundes erhalten und ausbauen“

Ulrich Caspar MdL
Ulrich Caspar MdL
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 20. Oktober 2014 - „Die Menschen in Hessen sind auf ihren Wegen zur Arbeit, zu Treffen mit Freunden oder zu Veranstaltungen auf einen funktionierenden Verkehr mit Bussen und Bahnen angewiesen – sowohl in den ländlichen Regionen als auch im Ballungsraum.

Durch Ausschreibungen und Wettbewerb wurde die Erfolgsgrundlage für mehr ÖPNV in Hessen gelegt. Damit der ÖPNV aber sein Potential als ein wichtiger Verkehrsträger weiter entwickeln kann, will Hessen das vorhandene Angebot nicht nur wie bisher fördern, sondern auch neue Investitionen tätigen.

Dafür ist angesichts der stetig steigenden Nachfrage der Reisenden insbesondere im Rhein-Main-Gebiet nicht nur die Fortführung der bisherigen Bundesfinanzierung erforderlich, sondern auch deren Erhöhung“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag, Ulrich Caspar, angesichts der Landtagsdebatte über die Zukunft der sogenannten „Regionalisierungsmittel“. Über das Regionalisierungsgesetz stellt der Bund, insbesondere zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs, den Ländern jährlich insgesamt rund 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung.

„Diese Regionalisierungsmittel sind wesentlich für den ÖPNV in Deutschland. Die Gespräche über ihre Fortsetzung dieser Finanzierung dürfen daher nicht Bestandteil der allgemeinen Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern über die Finanzbeziehungen sein, da es sich um eine zentrale verkehrspolitische Frage handelt. Der ÖPNV muss langfristig und tragfähig finanziell abgesichert werden“, so Caspar.

Anlässlich der Verkehrsministerkonferenz am 1./2. Oktober 2014 hätten sich die Länder untereinander auf einen neuen Verteilungsschlüssels verständigt, welcher für das Land Hessen einen Aufwuchs der Mittel um 90 Millionen Euro bedeutete, wenn der Bund die Mittel auf 8,5 Milliarden Euro anhebe. „Mit diesen neuen Vorschlägen werden auch Ungleichgewichte beseitigt, die sich in den Jahren der Förderung zwischen den einzelnen Ländern eingeschlichen haben. Erhebliche weitere Mittel könnten für den ÖPNV erzielt werden, wenn konsequenter gegen Fahrleistungsbetrug vorgegangen wäre, jeder Prozentpunkt weniger an ‚Schwarzfahrern‘ bringe allein dem RMV 8 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr.

Durch diese Maßnahmen kann sichergestellt werden, dass die große Leistung, welche die hessischen Verkehrsverbünde jedes Jahr erbringen, auch zukünftig in vollem Umfang für die Menschen in ganz Hessen zur Verfügung steht“, sagte Caspar.

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