Becker: Yüksels Kritik ist keinem Bürger mehr vermittelbar

„Frankfurter SPD muss beim Islamismus Positionsbestimmung vornehmen“

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurt am Main, 15. Oktober 2015. Mit Nachdruck hat der Kreisvorsitzende der Frankfurter CDU, Uwe Becker, die Kritik des SPD-Landtagsabgeordneten Turgut Yüksel an seiner Forderung nach einem Verbot der salafistischen Verteilkation „Lies!“ zurückgewiesen.

Zudem forderte Becker den Frankfurter SPD-Vorsitzenden Josef entschieden auf, dringend eine politische Stadtortbestimmung seiner eigenen Partei bei diesem gesellschaftspolitisch höchst brisanten Problem vorzunehmen.
„Nicht nur als CDU-Politiker, sondern vor allem auch als Frankfurter Bürger bin ich über die jüngsten Äußerungen des SPD-Abgeordneten entsetzt.

Denn seine Kritik an meinen Forderungen zur Eindämmung der immer weiter ausufernden Missionierungsversuche von Salafisten in unserer Stadt lassen nur zwei Schlussfolgerungen zu: entweder ist Yüksel nicht in der Lage, die mittlerweile gefestigten Strukturen der salafistischen Propaganda hier vor Ort zu erkennen, oder aber die SPD bevorzugt es, beim Thema Islamismus gezielt wegzuschauen und alles schön zu reden. Beides kann jedoch im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger, vor allem in Sinne der in unserer Stadt bestens integrierten Muslime, so nicht stehen gelassen werden.“
 
Alle Demokraten stünden in der Pflicht, unsere freiheitliche Grundordnung zu verteidigen und Kinder und Jugendliche vor Anwerbungsversuchen durch Radikale zu bewahren. Wenn Frankfurter Jugendliche durch Salafisten gezielt aufgehetzt würden, in den „heiligen Krieg“ nach Syrien zögen, um zu morden bzw. zu sterben oder jüdische Frankfurter Mitbürger bedrohen würden, sei dies eben keine nur von „Rechtspopulisten beklagte Lappalie“, hob Becker hervor. 
 
„Als CDU fordern wir ein Verbot von salafistischen Verteil- und Werbeaktionen und das Verbot radikal-islamistischer Organisationen. Im klaren Gegensatz zur SPD ducken wir uns hier nicht weg. Und es geht an dieser Stelle auch nicht um einzelne, friedliebende Muslime, die den Koran verteilen würden, sondern um Propaganda der Organisation ,Die wahre Religion´, die inzwischen auch in anderen Ländern professionell agitiert. Herr Yüksel müsste als Landtagsabgeordneter eigentlich zwischen diesen beiden Welten unterscheiden können“, so Becker weiter.

Vor diesem Hintergrund müsse die Frankfurter SPD offensichtlich intern noch klären, wie sie es mit islamistischen Feinden unserer Gesellschaft halte. "Ich bedauere, dass Herr Yüksel dieses wichtige Thema zum Angriff auf die CDU missbraucht, statt sich verantwortlich um dieses leider größer werdende Problem zu kümmern", erklärte der CDU-Vorsitzende abschließend.

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