CDU im OBR 6 will Salafismus wirkungsvoller bekämpfen

Frankfurt am Main, 7. Juli 2014 - Die CDU im Ortsbeirat 6 will islamischen Extremismus wie er sich gegenwärtig besonders in der Form des Salafismus zeigt entschieden und wirkungsvoll bekämpfen.

In einem Antrag fordert die Union vom Magistrat, dass Ausreisen in Gebiete mit Bürgerkriegen mit dem Ziel der Teilnahme am Krieg und an Schulung und Ausbildung durch extremistische Organisationen verhindert werden. Darüber hinaus sollen schon im Vorfeld Präventions- und Deradikalisierungsmaßnahmen im Zusammenwirken mit dem vorgesehenen Präventionsnetzwerk und gemäßigten islamischen Organisationen erfolgen.

 

Die bereits laufende Sensibilisierung von Jugend- und Sozialeinrichtungen zur Früherkennung von extremistischem Islamismus wie Salafismus soll fortgesetzt werden. Darüber hinaus wird die Stadt Frankfurt zur Unterstützung der Initiativen gebeten, die eine Wiedereinreise von islamistischen, salafistischen Kämpfern aus Bürgerkriegsgebieten verhindern, da diese Personen ein nicht kalkulierbares Risiko für die hiesige Bevölkerung im Land und in unserer Stadt darstellen würde.
 

Die mehrwöchige Schließung des Jugendhauses Gallus infolge Drohungen seitens radikaler islamistischer Jugendlicher und die Eröffnung sogenannter „Mekka-Shops“ zeigten, dass der extremistische Islamismus in Form des Salafismus in Frankfurt am Main immer weiter verbreitet ist und sich zu einer ernstzunehmenden Gefahr für die Frankfurter Bevölkerung entwickelt.
 

Die CDU grenzt den extremistischen Islamismus klar und deutlich ab vom Islam als eine anerkannte und bedeutende Weltreligion. Der Islam genieße in Deutschland die Religionsfreiheit, eines der wichtigsten Menschenrechte, und dürfe in Frankfurt am Main selbstverständlich ebenso praktiziert werden wie alle anderen Religionen. Die Menschen muslimischen Glaubens sind in unserer Stadt willkommen, und die große Mehrzahl derer, die ihren Glauben praktizieren, achten die Verfassung und die Gesetze ebenso wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger, bekräftigt die CDU.

Entschlossenheit sei jedoch gegenüber religiösen Extremisten angebracht, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland nicht mehr anerkennen und sich nicht an Recht und Gesetz gebunden fühlten. Gegenüber diesen Islamisten muss der Staat und somit auch die Stadt Frankfurt am Main alle rechtstaatlich zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen und insbesondere die ausländerrechtlichen und strafrechtlichen Möglichkeiten mit gebotener Entschiedenheit vollständig ausschöpfen, so die Union abschließend.

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