Steinbach: Rede zur Doppelten Staatsbürgerschaft im Plenum des Deutschen Bundestages

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 5./10. Juni 2014 - "Herr Präsident, meine Damen und Herren,

die vorliegende Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes rüttelt nicht daran, dass eine doppelte Staatsangehörigkeit weiterhin kein Normalfall ist.
Wir wollen die hier geborenen Zuwandererkinder weitgehend nicht mehr vor die emotional schwierige Situation stellen, sich bis spätestens dem 23. Lebensjahr entweder für die deutsche Staatsangehörigkeit oder die ihrer Eltern zu entscheiden.

Dazu müssen aber Mindestanforderungen erfüllt sein. Ganz entscheidend ist der Aspekt, dass eine Bindung an Deutschland erkennbar sein muss. Deshalb sind Kriterien daran geknüpft. Die Pflicht, sich für eine Staatsangehörigkeit entscheiden zu müssen, entfällt mit dieser Gesetzesänderung für die Kinder,
• die acht Jahre hier gelebt haben,
• sechs Jahre zur Schule gegangen sind
• oder die Schule bzw. eine Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben.
• Daneben ist von der Optionspflicht befreit, wer eine enge Bindung an Deutschland hat, aber diese Voraussetzung in einer Art nicht erfüllt, die aufgrund eines Härtefalles gegeben sind.
 
Wichtig ist der CDU/CSU, dass auch mit dieser Gesetzesänderung eine Bindung an Deutschland erkennbar bleibt. Das ist für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft langfristig sinnvoll. Die Betroffenen können die Frage, ob sie nach dem Gesetz in Deutschland aufgewachsen, und damit von der Optionspflicht befreit sind, schon frühzeitig nach ihrem Schulabschluss, nach sechsjähriger Schulzeit, nach Vollendung ihres achten Lebensjahres verbindlich klären lassen. Damit eröffnet dieser Gesetzentwurf eine frühe Rechtssicherheit.
 
Aus den Reihen der Opposition wird die Forderung nach der grundsätzlichen doppelten Staatsbürgerschaft erhoben. Das wollen wir nicht. Es geht bei dieser gesetzlichen Regelung nicht um die grundsätzliche Neuordnung der Einbürgerungen, sondern tatsächlich ausschließlich um die hier geborenen und aufgewachsenen Deutschen, die sich als junge Erwachsene hätten entscheiden müssen, welche ihrer Staatsbürgerschaften sie fortan weiterführen wollen. Es geht hier heute nicht um den generellen Doppelpass.
 
Zu einer völligen Gleichstellung der Inhaber mehrerer Staatsangehörigkeiten mit denen nur einer Staatsangehörigkeit kommt es im übrigen auch nicht. So ist etwa der diplomatische und konsularische Schutz von Deutschen, die weitere Staatsangehörigkeiten besitzen, im Ausland eingeschränkt. Sie können sich beispielsweise dem Staat gegenüber, dessen Staatsangehörigkeit sie ebenfalls besitzen, nicht auf ihre deutsche Staatsangehörigkeit berufen.

Deutschland befindet sich in einer wirtschaftlich und gesellschaftlich komfortablen Situation. Dies führt zu einer Reihe von Vorteilen, die wir als Deutsche genießen. Der Wohlstand ermöglicht unter anderem auch viele Reisen. Die Ausgabe von Pässen ist stets mit einer großen Verantwortung des ausstellenden Staates verbunden.

Die deutsche Staatsbürgerschaft gibt es vernünftiger Weise nur bei einer ausreichenden Identifikation mit unserem Land. Die Geburt in Deutschland allein kann nicht ausreichend sein. Das spiegelt sich im Gesetzesentwurf wieder.

Fazit: Die CDU/CSU-Fraktion will keine generelle doppelte Staatsbürgschaft. Und die wird es auch mit der Verabschiedung dieses Gesetzes nicht geben."

Hintergrund:
TOP 5/ a.1. Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes Drs. 18/1312 b. 1. Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht Drs. 18/1092

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