Koalition will Fluglärmschutz gemeinsam mit dem Land Hessen

Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Michael zu Löwenstein, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion
Frankfurt am Main. 13. Mai 2014 - Die Frankfurter Koalition aus CDU und GRÜNEN will gemeinsam mit der schwarzgrünen Landesregierung den Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm vorantreiben.

„Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zum Fluglärmschutz und zur Bedarfsprüfung des dritten Terminals sind eine gute Grundlage, um die Belastung der Bevölkerung wirksam zu verringern. Die Stadt Frankfurt wird daher aktiv auf das Land Hessen zugehen, um die Lärmschutzmaßnahmen voranzutreiben und so Verbesserungen zu erreichen.

Das hat die Koalition heute beschlossen und die Koalitionsfraktionen haben einen entsprechenden Antrag vorgelegt, über den das Stadtparlament im Juni entscheiden wird“, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Michael zu Löwenstein (CDU) und Manuel Stock (GRÜNE). Nach Ansicht von CDU und GRÜNEN soll auf möglicherweise steigende Fluggastzahlen so lange wie möglich mit ökonomisch vertretbaren und für die Region verträglicheren
Alternativen zum Bau eines Terminals 3 am Frankfurter Flughafen reagiert werden.

Daher soll eine Bedarfsprüfung des Bauvorhabens stattfinden. Diese Zielsetzungen zu einem Terminal 3 sollen auch in dem Konsortialvertrag zwischen Land Hessen und Stadt Frankfurt am Main für die Fraport AG festgeschrieben werden. „Wir werden den Magistrat beauftragen, mit dem Land Verhandlungen mit diesem Ziel zu führen“, so Löwenstein und Stock.
Darüber hinaus sollen nach Auffassung von CDU und GRÜNEN mit allen geeigneten politischen und rechtlichen Mitteln insbesondere drei weitere Maßnahmen zur Verringerung der Lärmbelastung, die ganz oder teilweise im Einflussbereich der Fraport AG stehen, verfolgt werden:

· Entlastungen in den Stunden von 22 bis 23 Uhr und 5 bis 6 Uhr mit dem Ziel, regelmäßig zu Lärmpausen von 7 Stunden in der Nacht zu kommen;
· Einführung einer Lärmobergrenze für den Flughafen Frankfurt mit dem Ziel einer deutlichen Lärmreduzierung gegenüber den im Planfeststellungsbeschluss prognostizierten Werten;
· Umsetzung der in der ‚Allianz für Lärmschutz‘ beschlossenen 19 Punkte zur Verminderung des Fluglärms in der Region. „Mit unserem Antrag wird die Stadt Frankfurt die Vorschläge der schwarz-grünen Landesregierung für wirksame Lärmreduzierung aktiv aufgreifen und gemeinsam mit dem Land vorantreiben“, so Löwenstein und Stock abschließend.

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