Bartelt: Pauschalförderung in Krankenhäusern richtiger Weg

„Planungssicherheit und Entscheidungsfreiheit sind die positiven Folgen“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Ladntagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Ladntagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 8. Mai 2014 - „Die Pauschalförderung ermöglicht den Krankenhäusern schnelle und eigenverantwortliche Investitionen. Flexiblere und bedarfsgerechtere Entscheidungen sind die positiven Folgen für die Krankenhäuser in Hessen.

Dies liegt vor allem im Interesse der Patienten aber auch der Mitarbeiter der Krankenhäuser. Auch der Bürokratieabbau ist ein nennenswerter Vorteil. In erster Linie schaffen wir damit aber für die Krankenhäuser die Planungssicherheit über ihre Zuschüsse. Die Pauschale ist leistungsorientiert und wird jährlich angepasst.

Das von uns eingebrachte Hessische Krankenhausgesetz bildet das Fundament für eine optimale medizinische Versorgung für alle Bürgerinnen und Bürger in Hessen. Das Gesetz regelt die Investitionsförderung, die das Land an die Krankenhäuser auszahlt, um eine moderne Ausstattung sicherzustellen. Das Ganze kommt deshalb vor allem am Ende den Patienten zu Gute, die in modernen und baulich optimal ausgestatteten Krankenhäusern betreut werden“, stellte der Sozial- und Gesundheitspolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, heute anlässlich der Anhörung des Krankenhausgesetzes fest.

„Wir begrüßen die positiven Bewertungen der Experten bei der heutigen Anhörung zum Krankenhausgesetz. Die Zustimmung der Experten ist eine Bestätigung für die Pauschalförderung und für das von uns eingebrachte Krankenhausgesetz. Der Vorschlag der Sozialdemokraten verfehlt ihr Ziel, denn Personalmindeststandards sind kein Allheilmittel. Staatliche Vorgaben sind von gestern. Die Krankenhäuser können am besten selbst über finanzielle und personelle Ressourcen entscheiden, weil sie die Bedarfe kennen. Wir zeigen, mit unserem Krankenhausgesetz, dass wir Vertrauen in die Klinikleitungen haben, ausreichend qualifiziertes Personal einzustellen. Die SPD hat dieses Vertrauen nicht und will staatliche Regelungen. Dabei wurde von den Sozialdemokraten aber auch nicht bedacht, dass dadurch finanzielle Mehraufwendungen entstehen. Dies bedeutet Existenzgefährdungen für zahlreiche kommunale Krankenhäuser, weil sie diese Vorschläge nicht finanzieren können“, so Bartelt.

„Die Übergangsfrist sorgt dafür, dass aktuell laufende und geplante Baumaßnahmen noch zu Ende gebracht werden können. Durch das Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 120 Millionen zeigen wir, welch hohe Priorität und Wertschätzung wir der Gesundheitsversorgung durch unsere Krankenhäuser entgegenbringen. Damit stehen in den Jahren 2014 und 2015 insgesamt 370 Millionen für Investitionen in die Krankenhausstruktur zur Verfügung – so viel Mittel wie noch nie. Mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass Hessen Vorreiter in der Krankenhausunterstützung ist und bleibt. Personalschlüssel, wie von den Sozialdemokraten vorgeschlagen, bringen keine zusätzlichen Krankenschwestern an die Betten der Patienten. Im Gegenteil, sie gefährden Krankenhausstandorte, sie gefährden besonders im ländlichen Raum die Basis- und Notfallversorgung. Das von uns eingebrachte Krankenhausgesetz lässt Krankenhäuser dagegen zukunftsfähig arbeiten“, stellte Bartelt fest.  

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