David: Europäischer Energie-Binnenmarkt ist eine entscheidende Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit

5. Energieforum der VhU: Die künftige EU-Energiepolitik hin zum Energiebinnenmarkt

Verena David, Europakandidatin, Stadtverordnete
Verena David, Europakandidatin, Stadtverordnete
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 9. Mai 2014 - Im Rahmen des 5. Energieforums der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) unterstrich gestern Verena David, CDU-Kandidatin für die Europawahl am 25. Mai, die Bedeutung einer übergreifenden Energiepolitik für den europäischen Binnenmarkt und die europäische Wirtschaft:

„Der europäische Energie-Binnenmarkt ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Europa mit einer leistungsfähigen Energiewirtschaft international wettbewerbsfähig bleibt. Wir wollen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien mit der Grundlastfähigkeit, Bezahlbarkeit und der Versorgungssicherheit kompatibel ist. Dies geht nur in der europäischen Perspektive. Auf dem Weg zum europäischen Energiebinnenmarkt kommen wir Schritt für Schritt voran.

Solange dieser allerdings noch nicht vollendet ist, müssen jedoch ausreichend Spielräume für eine nationale Energie- und Klimapolitik gewährleistet werden“. Zentral für die CDU sei ein klares Bekenntnis dazu, dass Deutschland ein wettbewerbsfähiges Industrieland in Europa bleiben müsse und das ganz Europa zu mehr industriellen Wachstum komme. In den letzten Jahren sei die europäische Klimapolitik intensiv auf den Klimaschutz ausgelegt gewesen. Dennoch werde in Teilen der deutschen Industrie seien die Abschreibungen mittlerweile deutlich höher als die Investitionen.

So drohe eine schleichende Deindustrialisierung, weswegen es einer kritischen und genauen Hinterfragung der bisherigen Klimapolitik bedürfe, so David. In diesem Zusammenhang stelle ein bedeutendes marktwirtschaftliches Mittel im Rahmen einer europäischen Klimapolitik der Emissionshandel dar. Dieser sei jedoch im Hinblick auf eine bessere Reaktionsmöglichkeit auf wirtschaftliche Entwicklungen und im Hinblick darauf, dass nachträgliche Eingriffe wie Backloading zukünftig ausgeschlossen werden sollten, reformbedürftig. Außerdem sei es ein wichtiges Ziel, möglichst viele Länder vom Emissionshandel zu überzeugen und insgesamt ein weltweit funktionierendes System zu entwickeln.

David betonte auch die Rolle europäischer Standards für die Weiterentwicklung des gemeinsamen Strommarktes: „Wir setzen uns für ein Zusammenwachsen der europäischen Stromversorgung und einen gemeinsamen Energieverbund ein, um nationale und regionale Schwankungen der Erzeugung besser ausgleichen zu können.

Dazu müssen vor allem bestehende Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Durchleitung von Strom abgebaut werden. Konkret brauchen wir genügend und vor allem leistungsfähige Grenzkuppelstellen und europaweite Stromtrassen, welche den Stromfluss zwischen den einzelnen Ländern gewährleisten.“ Gleichzeitig seien hierbei der Ausbau der Speicherkapazitäten sowie die Verfügbarkeit von modernen und leicht steuerbaren Gas- und Kohlekraftwerke mit hohen Wirkungsgraden, insbesondere mit Blick auf die Erneuerbaren Energien, von zentraler
Bedeutung.

Auch sei eine Intensivierung von grenzüberschreitender Energieforschung und Entwicklung bei Speichertechnologien erforderlich. Noch stünden zu wenig Mittel für Energieproduktion, Transportinfrastruktur sowie Effizienztechnologien zur Verfügung. Dies sei auch gerade im Hinblick auf die deutsche Energiewende von enormer Bedeutung, denn ohne Fortschritte bei der Energieeffizienz werde diese nicht erfolgreich sein.

„Erfreulicherweise ist Deutschland das Land der Ingenieure, so dass im Bereich der Energieeffizienz aufgrund der deutschen Ingenieurleistung und Kompetenz große Potentiale für den Export liegen. Das bedeutet, wenn wir auf Energieeffizienz setzen und dabei die Energiewende auf ein marktwirtschaftliches Fundament setzen, die Menschen vor Ort mitnehmen und diese ihre Vorbehalte gegen die Modernisierung und den Weiterbau der Energieinfrastruktur einstellen, kann das wirtschaftliche Jahrhundertprojekt Energiewende gemeinsam gelingen“, so David.

Deutsche Unternehmen, die bereits heute mehr für Energie bezahlten als europäische oder andere internationale Konkurrenten, dürften hierbei jedoch nicht zu den Verlierern unterschiedlicher internationaler und innereuropäischer Rahmenbedingungen bei Steuern und Abgaben im Energiebereich werden: „Deshalb wollen wir die energieintensiven Unternehmen, die in einem harten internationalen und innereuropäischen Wettbewerb stehen, auch künftig zielgenau entlasten.“

Zudem müsse Ziel sein, dass die europäischen Rahmenbedingungen einen kosteneffizienten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa auch weiterhin unterstützten, ohne dabei in die mitgliedstaatliche Hoheit über den Energiemix einzugreifen. Die beste Energiequelle sei jedoch das Energiesparen: „Wir wollen deshalb die EU-Energieeffizienzrichtlinie wirksam umsetzen. Sie hat das Ziel, die Energieeffizienz um 20 Prozent bis 2020 zu steigern. Wir werden uns dafür einsetzen, auch nach 2020 Ziele für die Energieeffizienz so fortzuschreiben, dass sie technologieoffen, wettbewerbsneutral und damit weiterhin attraktiv für unseren Mittelstand ausgestaltet sind“, so David abschließend.

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