Thomas Mann MdEP
Thomas Mann MdEP
Brüssel/Frankfurt am Main, 16. April 2014 - „Seit 2006 haben wir im Europäischen Parlament über Pläne der Kommission und des EP für eine EU-weite Übertragbarkeit von Betriebsrenten gestritten.

Mit der heutigen Abstimmung im Plenum ist unter diese Debatte ein Schlußstrich gezogen worden: Die europäischen Mindeststandards für Betriebsrenten kommen zwar, sie fallen jedoch sehr behutsam aus. Das deutsche Betriebsrentensystem mit einem Volumen von über 450 Mrd. Euro wird nicht gefährdet. Das Mindestalter für den Erwerb von Betriebsrenten-Ansprüchen soll europaweit auf 21 Jahre abgesenkt, die Frist, in der Ansprüche nicht verfallen können (Unverfallbarkeit), auf 3 Jahre reduziert werden. Damit ist eine für die Mobilität der Arbeitnehmer förderliche Regelung gut umgesetzt worden“, sagte der hessische CDU-Europaabgeordnete und Vizepräsident des zuständigen Beschäftigungsausschusses, Thomas Mann.

 

„EU-Kommission und eine Mehrheit im EP sahen ursprünglich wesentlich stärkere Veränderungen vor. So wollte die Kommission beispielsweise nur eine Unverfallbarkeitsfrist von einem Jahr zulassen. Der Bundesrat schätzte damals, dass Mehrkosten von bis zu 20 Prozent auf die Unternehmen zukommen könnten. Die Bundesregierung blockierte daher 2008 das Gesetzesvorhaben im Europäischen Rat mit ihrem Veto. Zu Recht: Mit der Gefährdung des erfolgreichen deutschen Betriebsrentensystems hätte man den Arbeitnehmern einen Bärendienst erwiesen“, unterstrich Mann abschließend.

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