Bartelt: Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz Teil des Koalitionsvertrags

„Modernes Gesetz für eine Leben in Würde psychisch kranker Menschen“

Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Dr. Ralf-Norbert Bartelt MdL, stellv. Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 4. April 2014 - „Die aktuelle gesetzliche Grundlage für Hilfestellungen und Unterbringung psychisch kranker Menschen muss weiterentwickelt und überarbeitet werden.

CDU und Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, dass dies geschehen soll. Hilfestellungen und Regelungen zur stationären Unterbringung psychisch kranker Menschen sollen in ein Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (PsychKG) gefasst werden.

Ein zukunftsfähiges PsychKG soll die Situation psychisch kranker Menschen umfassend verbessern. Frühzeitige Hilfen, Prävention und Angebote vor Ort für seelische Notlagen und Ausnahmesituationen müssen dabei einen besonderen Stellenwert einnehmen“, stellte der Sozialpolitische Sprecher der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Dr. Ralf-Norbert Bartelt, anlässlich des SPD-Vorschlages einer Anhörung für ein Psychisch-Kranken-Gesetz fest.

„Ein Gespräch mit den Betroffenen ist bei einem so hoch sensiblen Gesetz sehr maßgeblich. Bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfes PsychKG werden die Expertenmeinungen von Medizinern, Justiz, Polizei und Patientenvertretern eingeholt und es wird eine konsensorientierte Diskussion stattfinden. Der Schutz psychisch kranker Menschen vor Eigengefährdung ist äußerst wichtig. Ebenso zu berücksichtigen ist der Schutz vor Fremdgefährdung. Die Anliegen, Rechte und die Würde psychisch kranker Menschen müssen dabei sensibel berücksichtigt und geschützt werden.

Zur Verbesserung der Hilfen für psychisch kranke Menschen fördern wir die Angebote vor Ort. Es ist unser Ziel, dass ein modernes Gesetz die nötigen Rahmenbedingungen für psychisch kranke Menschen schafft, ein selbstbestimmtes Leben in Würde mit ausreichendem Zugang zu therapeutischen Maßnahmen zu führen“, so Bartelt.

Inhaltsverzeichnis
Nach oben