Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurter Allgemeine Zeitung, 9. April 2014 - Uwe Becker ist verantwortlich für die Finanzen der Stadt. Im Interview spricht er über Daumenschrauben und gute Schulden, Hünfeld in Osthessen und die Kosten des Frankfurter Wachstums.

Die Beratungen des Magistrats über den Doppelhaushalt 2015/2016 stehen kurz vor dem Ende. Wie viele Daumenschrauben für mehr Sparsamkeit haben Sie schon verschlissen?

Becker: Es gibt keine Daumenschrauben. Die Kollegen im Magistrat haben längst verstanden, dass wir den Haushalt gemeinsam konsolidieren müssen.

Bis jetzt haben nicht einmal alle Dezernenten die Einsparvorgaben für 2013 erfüllt. Warum machen Sie nicht mehr Druck?

Becker: Wir werden in wenigen Tagen den Jahresabschluss für 2013 vorlegen. Es zeichnet sich ab, dass wir rund 170 Millionen Euro besser liegen als geplant.

Beim Defizit?

Becker: Nein, in der Schuldenentwicklung. Wir haben 2013 rund 170 Millionen Euro weniger Schulden gemacht als vorgesehen. Das zeigt, dass der Magistrat das gesamte Jahr hindurch solide gewirtschaftet hat.

Ein besserer Indikator für die Ausgabendisziplin des Magistrats ist die Entwicklung des jährlichen Defizits, also der Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben. Sie hatten 2013 mit einem Defizit von gut 50 Millionen Euro gerechnet. Bleibt es dabei?

Becker: Auch da werden wir im ordentlichen Ergebnis besser abschneiden.

Wie ist das möglich?

Becker: Durch sehr solides Wirtschaften. Wir schauen uns jede einzelne Investition genau an und verschieben sie nötigenfalls. Es liegt aber auch an den niedrigen Kreditzinsen und vor allem an den geringeren Abschreibungen aufgrund der Investitionsprojekte, die wir verschoben haben.

Bis 2017 rechnen Sie mit einem jährlichen Minus zwischen 50 und 85 Millionen Euro. Zugleich sollen sich die Kreditschulden auf weit mehr als zwei Milliarden Euro erhöhen. Wenn Sie jetzt nicht Alarm schlagen, wann dann?

Becker: Ich habe schon in den vergangenen Jahren erfolgreich auf Konsolidierung gedrungen. Das trägt deutlich Früchte. Wir lägen sonst schon weit von den eben genannten Zahlen entfernt. Die Schulden wären bis Ende 2017 auf rund drei Milliarden Euro gestiegen. Trotzdem kann uns diese Entwicklung nicht glücklich machen. Die Kollegen wissen, dass sie nur die dringendsten Maßnahmen anmelden können.

Wo stünde die Stadt, könnten Sie den Haushalt allein bestimmen?

Becker: Hätten wir die Zuweisung aus der Grunderwerbsteuer behalten, wäre unser Haushalt derzeit ausgeglichen. Wir dürfen für eine Bewertung der Finanzpolitik aber auch nicht vergessen, dass unsere Bevölkerung in den letzten zehn Jahren um die Größe von Fulda oder Rüsselsheim, also um über 60 000 Einwohner, gewachsen ist. Allein 2013 sind wir fast um die Größe von Hünfeld in Osthessen gewachsen – um mehr als 14 000 Einwohner. Und in den nächsten Jahren werden wir noch einmal um die Größe Eschborns wachsen, das sind noch einmal 20 000 Menschen.

Aber viele Wachstumskosten sind noch gar nicht in den Haushalt eingepreist. Es geht um den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, der Schulen, der Wohngebiete. Das heißt doch: Finanziell wird es deutlich schwerer werden, oder?

Becker: Teils sind die Kosten der wachsenden Stadt durchaus eingepreist.

Können Sie ein Beispiel nennen?

Becker: Den Anschluss des Europaviertels an das U-Bahn-Netz müssen wir nur einmal finanzieren, und zwar jetzt. Auch andere Punkte sind schon eingearbeitet. In der Kinderbetreuung zum Beispiel haben wir schon eine Menge erreicht. Wenn wir allerdings von einem Zuwachs um 300 bis 400 Kinder im Jahr ausgehen, müssen wir noch mehr tun. Außerdem werden wir bei weiterem Wachstum auch steigende Fallzahlen im Sozialen haben – ein Teil davon ist allerdings ebenfalls schon in der mittelfristigen Finanzplanung abgebildet, aber der Druck steigt.

Die Stadt hat ein strukturelles Defizit von 50 Millionen Euro, die Gewerbesteuer entwickelt sich schlechter, es gibt Zusatzinvestitionen von 150 Millionen Euro in die Schulen und von 20 Millionen Euro in die U-Bahn zum Europaviertel. Zudem sind weitere Millionen für die Altstadt nötig. Hinzu kommen ein hoher Tarifabschluss für die städtischen Angestellten und die Kosten für die wachsende Stadt. Wie können Sie als Kämmerer so ruhig und entspannt bleiben?

Becker: Es geht nicht um ruhig und entspannt. Es geht aber auch darum, nicht in Panik zu verfallen. Die Stadt Frankfurt steht auf enorm starkem wirtschaftlichen Grund.

Das heißt aber auch, dass die Stadt von ihrer Substanz lebt, wenn sie jedes Jahr ein Minus macht.

Becker: Zunächst einmal haben wir dieses starke Fundament, von dem andere Städte nur träumen können. In der Gesamtbilanz steht ein Vermögen von 20 Milliarden Euro. Ich will die Schwierigkeiten nicht kleinreden, ich will sie aber in ein vernünftiges Verhältnis stellen. Die Stadt setzt nicht auf Konsum, sondern tätigt wichtige Investitionen in ihr Vermögen. Wenn wir jetzt Schulen bauen, kommt das künftigen Generationen zugute.

Was hat es mit dem Wohl künftiger Generationen zu tun, wenn diese Generation dauernd mehr Geld ausgibt, als sie hat?

Becker: Auch ich setze auf Generationengerechtigkeit. Nur haben wir die Situation, dass die Stadt eben jetzt wächst. Deshalb müssen wir jetzt die großen Investitionen in Verkehr, Bildung und Gesundheit tätigen, um die Zukunft Frankfurts zu sichern.

Argumentativ nähern Sie sich dem von einer CDU-Stadtverordneten jüngst geprägten Ausdruck „gute Schulden“.

Becker: Ich klassifiziere nicht in gut und schlecht. Es geht darum, langfristig tragfähige Strukturen zu schaffen, das Fundament zu stärken, auf dem die Stadt steht. Das geht aber nur, wenn wir unsere Mittel effizient einsetzen und in die Substanz investieren. Dass Frankfurt wächst, ist ja auch ein positives Zeichen für die Zukunftsfähigkeit und Attraktivität der Stadt.

Wie bewerten Sie den Tarifabschluss für die 6700 städtischen Angestellten, der für dieses Jahr drei Prozent, für nächstes Jahr 2,4 Prozent mehr Gehalt vorsieht?

Becker: Der Abschluss wird dazu führen, dass die Personalkosten bis Ende 2015 um 17,6 Millionen Euro steigen. Mit dem heutigen Budget werden wir nicht mehr auskommen.

Die Stadtverordneten haben den Magistrat aber dazu verpflichtet, die Personalkosten um maximal ein Prozent im Jahr steigen zu lassen. Ist das dann noch einzuhalten?

Becker: Nein. Wir beraten derzeit, was möglich ist. Dass wir bei solchen Tarifsteigerungen die Grenze von einem Prozent nicht schaffen können, liegt auf der Hand. In welcher Höhe eine Aufstockung des Personalkostenbudgets gerechtfertigt ist, müssen wir noch festlegen.

Das müsste dann aber auch formal beschlossen werden. Denn noch gilt die Ein-Prozent-Grenze.

Becker: Ja, das muss seinen formellen Gang gehen und wird mit dem Doppelhaushalt zu regeln sein.

Einen bemerkenswerten Auftritt hatte Kulturdezernent Felix Semmelroth vor einigen Wochen. Er erklärte im Plenum, dass er von seiner Einsparsumme für 2013 in Höhe von neun Millionen Euro nur ein Drittel erbringen könne. Was haben Sie in dem Moment gedacht?

Becker: Für alle Magistratskollegen gilt, dass sie Teil des Kollegialorgans sind. Beschlüsse, die wir gemeinsam getroffen haben, gelten auch für alle. Wir prüfen gerade für den Doppelhaushalt, was in welchem Bereich an Konsolidierung erreicht worden ist. Dabei berücksichtigen wir zum Beispiel auch die politische Entscheidung, mehr Geld in die Schulen zu investieren.

Eine Entscheidung, weniger zu kürzen, gibt es für die Kultur aber nicht.

Becker: Die gibt es so nicht, das ist richtig. Die Frage ist aber, was politisch umsetzbar ist. Ich halte die Entscheidung, dem Volkstheater eine Auftrittsmöglichkeit zu bieten, genauso für richtig wie die Entscheidung, den noch fehlenden Betrag für das Romantikmuseum zu geben.

Das erklärt aber nicht die Differenz zwischen neun und drei Millionen Euro Einsparung im Kulturetat.

Becker: Nein, aber es erklärt das Spannungsfeld, in dem die Koalition unterwegs ist. Es ist eben nicht so, dass Kulturausgaben per se nur freiwillig sind. Die Kultur ist Teil der Identität unserer Stadtgesellschaft.

Sie haben 2013 lange für das Sparpaket gekämpft. Deshalb noch einmal die Frage: Was haben Sie gedacht, als Herr Semmelroth öffentlich und unter Beifall gesagt hat, er werde die Summe nicht erbringen?

Becker: Da ich oft und lange mit dem Kollegen Semmelroth rede, weiß ich, mit welcher Ernsthaftigkeit er sich mit dem Thema Konsolidierung befasst. Ihm ist das keineswegs gleichgültig. Klar ist aber auch, dass es weitere strukturelle Entscheidungen auch in der Kultur geben muss.

Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld, die ihre Vorgaben vorbildlich erfüllt hat, zeigte sich öffentlich überrascht von Semmelroths Worten. Dafür wiederum wurde sie CDU-intern heftig kritisiert. Was ist das für ein Signal nach außen, wenn einer ausschert?

Becker: Ich sehe nicht, dass Herr Semmelroth ausschert. Er müht sich sehr auf einem Feld, in dem es der Definition nach in hohem Maße um freiwillige Leistungen geht.

Für Herrn Semmelroth ist die Lage tatsächlich nicht einfach. So steht er da als ein Politiker, der einen klaren Beschluss der Stadtverordneten ignoriert. Müsste die Koalition jetzt nicht rasch hergehen und den Sparbeschluss von einst ändern, nach dem Motto: Wir haben dir zu viel aufgebürdet, das ist nicht zu leisten.

Becker: Wir werden das mit dem Doppelhaushalt regeln.

Das heißt, mit der Zustimmung der Stadtverordneten zum Etat soll dann auch die fehlende Konsolidierung im Kulturetat 2013 quasi geheilt werden?

Becker: Ja. Es wird eine leistbare Konsolidierung geben.

Die Opposition verlangt seit längerem eine Erhöhung der Gewerbesteuer für Unternehmen. Auch die Grünen haben nichts dagegen. Wann kippt die CDU?

Becker: Ich habe es schon oft gesagt: Eine Erhöhung des Hebesatzes führt nicht automatisch zu höheren Einnahmen. Langfristig werden Unternehmen den Standort verlassen und dorthin gehen, wo sie weniger Gewerbesteuer zahlen müssen. Und noch ein Wort zur SPD.

Bitte.

Becker: Von den Sozialdemokraten erwarte ich auf einem Parteitag schon etwas mehr, als dass sie sich an der Koalition abarbeiten. Aber zu mehr sind sie offensichtlich nicht fähig. Es gab keine einzige Aussage dazu, was die SPD überhaupt will.

Um Oberbürgermeister Peter Feldmann von der SPD ist es ruhiger geworden. Teilen Sie die Einschätzung?

Becker: Ja. Wir haben im vergangenen Jahr vieles von dem, was offen und strittig war, mit ihm erörtern müssen. Eine Reihe von Dingen hat er inzwischen eingesehen, aus vielen Themen hält er sich schlichtweg heraus.

Hat die Koalition Feldmann eingehegt?

Becker: Er hat erkannt, dass Streit nicht sinnvoll ist. Wir sind weiterhin mit der ausgestreckten Hand unterwegs. Das gilt auch für den Doppelhaushalt. Da hat Herr Feldmann jetzt noch die Möglichkeit, sich einzubringen.

Die Fragen stellte Tobias Rösmann.

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