Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 31. März 2014 - Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach erklärt anlässlich der anhaltenden Diskussion um den Fall Edathy:

„Die Diskussion um den Fall Sebastian Edathy zeigt, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung dringend erweitert und verbessert werden muss. Ich begrüße sehr, dass die Innen- und Rechtspolitiker der Union ein Opferschutzpaket aufgelegt haben, das weitere Lücken in diesem Bereich schließt.

Mit Nacktaufnahmen von Kindern darf künftig kein Geschäft oder Tausch mehr betrieben werden. Gerade der Fall Edathy hat gezeigt, dass die Bewertung des aufgefundenen Materials durch die Staatsanwaltschaften noch schwierig ist, wenn der für eine Strafbarkeit erforderliche Sexualbezug nicht eindeutig aus der Bilddarstellung zu entnehmen ist. Hier muss eine einheitlichere Rechtsanwendung Sicherheit geben. Jedweder Handel, jedes Verbreiten oder Tausch mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen müssen verboten werden.

Der Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen muss verbessert werden. Unbefugte Videos oder Fotos des Intimbereichs anderer Personen müssen auch außerhalb der eigenen Wohnung strafbar sein.

Wer gezielt im Internet Kinder und Jugendliche mit der Absicht anspricht, sexuelle Kontakte zu knüpfen oder entsprechende Bilder zu erhalten, soll zukünftig bestraft werden.

Sexuelle Beziehungen von Lehrern und Erziehern zu Schutzbefohlenen müssen enger gefasst werden, so dass auch „Vertretungslehrer“ unter die Begrifflichkeit des Missbrauchs Schutzbefohlener fallen.

Minderjährige Kinder müssen vor sexuellen Handlungen auch von Stiefeltern und Großeltern geschützt werden, wenn sie in häuslicher Gemeinschaft mit den Kindern und Jugendlichen leben.

Es ist sinnvoll, dass die Verjährung nicht vor dem 30. Lebensjahr einsetzt, da viele Opfer erst nach Jahren und Jahrzehnten über das Geschehene sprechen und gegen die Täter vorgehen können (bisher begann sie mit 21 Jahren). Außerdem müssen Täter eine effektive Strafverfolgung zu erwarten haben.

Ich begrüße die Initiative sehr und hoffe auf eine baldige und stringente Umsetzung!“

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