Steinbach begrüßt entschlossenes Handeln der Koalition gegen Missbrauch der sozialen Sicherungssysteme durch Armutsmigration

Erika Steinbach MdB
Erika Steinbach MdB
Berlin/Frankfurt am Main, 31. März 2014 - Die Frankfurter Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach erklärt zum Beschluss des Zwischenberichtes zur Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten:

Frankfurt am Main profitiert wie ganz Deutschland von vielen Zuwanderern, die hierher kommen, um Arbeit, Studium oder Ausbildung aufzunehmen. Die Freizügigkeit soll die freie Arbeitsplatzwahl in Europa ermöglichen, jedoch nicht den Aufenthalt in dem Land mit den lukrativsten Sozialleistungen.
 
Ausländerzentralregister und Ausländerbehörden weisen im Jahr 2013 für München, Berlin und Frankfurt/Main die höchsten Zuzugszahlen aus. Die Zuwanderung aus EU-Mitgliedstaaten ist im Jahr 2013 in München und Frankfurt am Main am höchsten.
 
 
Betrachtet man den Wanderungssaldo von Personen aus Bulgarien und Rumänien im Jahr 2013, nimmt Frankfurt (+2.246) wieder eine Spitzenpositionen ein. Ist die Zahl der Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien bundesweit auch überschaubar, so bleibt sie doch regional besorgniserregend. Diese Entwicklung bedeutet im Falle der Armutsmigration bei der kommunalen Daseinsvorsorge große Herausforderungen mit Blick auf Beschulung, Wohnraum, Gesundheitsversorgung und Unterbringung.
 

Ich begrüße es daher sehr, dass die Bundesregierung jetzt Maßnahmen ergreift, die einer Entwicklung entgegenwirken, die sonst zum Schaden von Frankfurt wären.
 

Die im Bundeskabinett durch den beschlossenen Zwischenbericht des Staatssekretärsausschusses "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten" sind ein Bündel zu begrüßender Lösungsansätze. Darunter sind besonders zu nennen:
 

1) Die bereits von den Ländern empfohlenen befristeten Wiedereinreisesperren bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von Sozialleistungen sind hilfreich.

2) Aufenthaltsrecht zur Arbeitssuche befristen. Es ist richtig, die Zeit zur Arbeitssuche auf drei Monate zu begrenzen. Wer keine Aussicht auf eine Beschäftigung hat oder nur zum Schein einer selbstständigen Tätigkeit nachgeht, darf nicht unbegrenzt in Deutschland verbleiben und hier Leistungen in Anspruch nehmen.

3) Das Erschleichen von Aufenthaltsbescheinigungen muss unter Strafe gestellt werden.

4) Scheinselbständigkeit muss noch besser bekämpft werden. Notwendige Änderungen bei Prüfungs- und Übermittlungspflichten der Behörden werden konsequentes Handeln gegen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit ermöglichen.
 

Besonders müssen auch die in den Blick genommen werden, die Menschen gezielt nach Deutschland holen, um sie auszubeuten, in die Scheinselbständigkeit zu treiben und zum Sozialmissbrauch anzustiften. Das sind kriminelle Machenschaften, die unterbunden werden müssen. Auch beim Kindergeldbezug muss genauer hingesehen werden.
 

Der für Juni erwartete Abschlussbericht wird weitere Problemstellungen in Angriff nehmen. Insgesamt ist das Vorgehen ein beachtliches Beispiel für das tatkräftige Handeln der Bundesregierung!
 
 
 

Inhaltsverzeichnis
Nach oben