Dr. Walter Seubert: Schwarz-Grün steht für eine erfolgreiche Sicherheitspolitik

CDU-Fraktion begrüßt stärkere Präsenz der Stadtpolizei

Dr. Walter Seubert
Dr. Walter Seubert

Frankfurt am Main, 18. März 2014 - Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Frankfurt am Main, Dr. Walter Seubert, hat die von der Stadtregierung geplante weitere Ausweitung der Streifenstunden der Stadtpolizei insbesondere in den Stadtteilen begrüßt.


„Die geplante Maßnahme des Magistrats ist ein richtiger und wichtiger Schritt, um dem Sicherheitsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt gerecht zu werden“, so Seubert.

 

Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU) plant im Jahre 2014 die weitere Erhöhung der Präsenzzeiten im Außendienst und strebt eine Steigerung der Anzahl der Streifenstunden der Stadtpolizei von bislang ca. 74.000 auf 78.000 an. Dadurch wird Franks ohnehin schon sehr gutes Sicherheitskonzept erheblich aufgewertet. „Denn Sicherheit und Ordnung sind zentrale Standortfaktoren für eine Stadt wie Frankfurt am Main“, erklärt Seubert.

 

Sicherheit, Gewalt und Kriminalität sind auch für die Frankfurter Bürgerinnen und Bürgern weiterhin schwerwiegende Themen. Eine repräsentative Forsa-Umfrage vom Februar 2014 zeigt, dass 93% der Frankfurterinnen und Frankfurter diesen Themenkomplex als wichtig bis sehr wichtig einstufen. Des Weiteren ergab die Umfrage, dass 83% der Bevölkerung in Frankfurt gerne in der Mainmetropole wohnen. „Dieses überdurchschnittlich gute Ergebnis ist sicherlich auch der erfolgreichen Sicherheitspolitik der Stadt und Markus Frank zuzuschreiben“, so der CDU-Stadtverordnete.

 

In der Bundesrepublik Deutschland ist das Frankfurter Ordnungsamt die einzige kommunale Sicherheitsbehörde, die über ein eigens eingerichtetes Servicetelefon verfügt, durch das sie rund um die Uhr und auch an Feiertagen erreichbar ist. Die Stadtpolizei ist somit der erste Ansprechpartner für alle Bürgerinnen und Bürger in Fragen der Sicherheit und Ordnung, die nicht unmittelbar die Arbeit der Landespolizei betreffen: Von der Lärmbeschwerde bis hin zur Meldung von wilden Müllablagerungen oder Verstößen gegen die Polizeiverordnung. Bürgerkontakt spielt bei der Arbeit der Frankfurter Ordnungsbehörden eine sehr wichtige Rolle. Beispielsweise besuchen die hervorragend ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter alle 43 Stadtteile regelmäßig mithilfe des von der CDU-Fraktion 2006 beantragten „Sicherheitsmobils“. „Durch die mobile Wache können im Jahr dezentral rund 1.000 Bürgergespräche geführt werden. Das ist insbesondere für die Prävention ein toller Erfolg. Auch die Stadtpolizei-Wachen in der Innenstadt und in Höchst tragen zur Präsenz vor Ort wirksam bei“, erläutert der Stadtverordnete.

 

„Allgemein ist hervorzuheben, dass die Stadtteile bei der Arbeit der Sicherheitsinstitutionen unserer Stadt gegenüber der Innenstadt nicht vernachlässigt werden. Der Anteil der Streifenstundenzahlen allein in den Stadtteilen erhöhte sich seit 2010 sogar kontinuierlich auf deutlich über 50.000 Stunden pro Jahr“, betont Seubert.

Eine Besonderheit ist Seubert zufolge auch die Ausstattung der Frankfurter Stadtpolizei mit Schusswaffen, die Ordnungsamtsmitarbeiter ansonsten nur in Dresden und Stuttgart mitführen. „Das Tragen von Schusswaffen dient vor allem dem eigenen Schutz der Beamten und verleiht den Ordnungshütern bei Ermittlungen in problematischen Einsatzgebieten zusätzliche Autorität. Die derart sichtbare Präsenz der Stadtpolizei trägt somit zu einem merklichen Anstieg des Sicherheitsgefühls der Bürgerinnen und Bürger bei. Der richtige Schusswaffengebrauch gehört dabei ebenso zur Einsatzgrundausbildung, wie das Training verschiedener Deeskalationsstrategien. Die Kombination aus hochwertiger Ausstattung,  exzellenter Ausbildung und außergewöhnlicher Einsatzbereitschaft macht die Stadtpolizei zu einer sehr handlungsfähigen Abteilung des Ordnungsamtes und zum Garanten der Sicherheit für unsere Stadt“, so Seubert.

Eine erfolgreiche Umsetzung des effizienten Sicherheitskonzepts der Stadt setzt voraus, dass unterschiedliche Behörden, Institutionen und Einrichtungen sich mit ihren speziellen Kompetenzen untereinander koordinieren. Dazu gehört nach Auffassung der CDU-Fraktion auch  die wichtige Zusammenarbeit zwischen Stadt-und Landespolizei, die in Frankfurt erfahrungsgemäß sehr gut funktioniert und seit 2010 auch durch eine Kooperationsvereinbarung schriftlich festgehalten ist.

 

Laut Seubert müssen sich die Ordnungshüter unserer Stadt immer wieder auf neue Aufgaben und Herausforderungen einstellen. „Aktuell liegen Shisha-Bars besonders bei jüngeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Trend. Diese bringen jedoch eine gesundheitliche und jugendschutzrechtliche Verantwortung für Bar-Besitzer und Ordnungskräfte mit sich. Dieser Verantwortung haben sich unsere Sicherheitsbehörden bereits in jüngerer Vergangenheit gewachsen gezeigt und ich bin überzeugt davon, dass sie auch in  Zukunft neue Herausforderungen erfolgreich bewältigen werden“, so der CDU-Stadtverordnete.

 

Die Überwachung von Gewerbebetrieben und Gaststätten, zu denen auch die Shisha-Bars gehören, spielt eine wichtige Rolle in der alltäglichen Arbeit des Ordnungsamtes. 2012 wurden bei 11.500 durchgeführten Kontrollen mehr als 2.300 Buß- und Verwarnungsgeldverfahren eingeleitet, was einem Anstieg von 108% gegenüber 2010 entspricht. Diese Kontrollmaßnahmen erfolgen vornehmlich durch zivile Einsatzkräfte, deren Präsenz sich ebenfalls auf fast 38.000 Einsatzstunden im Jahre 2012 gesteigert hat. „Dies zeigt: Die Arbeit der Stadtpolizei und des Ordnungsamtes ist äußerst vielfältig, und die Präsenz an Ort und Stelle ist nicht nur bei den reinen Streifenstunden merklich gestiegen. Die CDU-Fraktion steht zu dieser hervorragenden Arbeit unserer Stadtpolizei und wird sich auch weiterhin für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum einsetzen“, so Seubert abschließend.


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