CDA-Vorsitzender kritisiert Gewerkschaftsforderungen nach höherem Mindestlohn

Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA-Kreis- und Landesvorsitzender
Prof. Dr. Matthias Zimmer MdB, CDA-Kreis- und Landesvorsitzender
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 10. Januar 2014 - Als kontraproduktiv hat der hessische CDA-Vorsitzende Matthias Zimmer die Forderungen der Gewerkschaften NGG und ver.di nach einem Mindestlohn über 8,50 Euro bezeichnet.

Zimmer verwies darauf, dass noch nicht einmal der im Koalitionsvertrag festgesetzte Mechanismus zur Einführung des Mindestlohnes umgesetzt sei. Jetzt schon lediglich "Mehr" zu fordern offenbare eine Unverantwortlichkeit bei gewerkschaftlichen Spitzenfunktionären, die ihr Heil in lediglich umverteilender staatlicher Regulierung sehen.


Zimmer verwies darauf, dass es sowohl ver.di als auch der NGG offen stehe, in ihrem Verantwortungsbereich höhere Lohnabschlüsse herbei zu führen. "Dazu muss man sich aber auch ein wenig anstrengen und nicht alles dem Staat überlassen wollen", so Zimmer.

Dies sei mitnichten Sinn der Tarifautonomie. Mit Blick auf die Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes sagte Zimmer, die Festlegung desselben sei Aufgabe der Mindestlohnkommission, in der auch Vertreter der Gewerkschaften repräsentiert sein werden. Es sei wenig hilfreich Forderungen an eine Kommission zu stellen, die noch nicht einmal das Licht der Welt erblickt habe. Sobald die Kommission ihre Arbeit aufgenommen habe, könnten die Gewerkschaften dann durch aktive Mitarbeit in der Kommission die Höhe des Mindestlohnes mit aushandeln.

Die Forderungen der Gewerkschaften seien, so Zimmer, ein Beleg dafür, dass es richtig gewesen sei, keinen politischen Mindestlohn einzuführen, der auf Zuruf der Gewerkschaften dann von der Regierung umgesetzt würde. Dies könne in der Tat Arbeitsplätze gefährden. Der in der Koalitionsvereinbarung gefundene Kompromiss sei sinnvoll, weil er den Willen für eine anständige Bezahlung und die Sorge um den Erhalt von Arbeitsplätzen ausbalanciere. Die Gewerkschaftsforderungen von NGG und ver.di machten hingegen eher die Handschrift der Linken deutlich, die bislang noch nie durch wirtschaftspolitische Sachkompetenz aufgefallen seien. Es sei bedauerlich, dass sich diese Gewerkschaften zum Sprachrohr der Linken machten, ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und ökonomische Vernunft, so Zimmer abschließend.

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