Becker: Gewalttätiger Angriff von Linksaktivisten auf Parteihaus ist als ernstes Signal zu begreifen

Konsequente Solidarität unter Demokraten gefordert

Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Stadtrat Uwe Becker, Kreisvorsitzender der Frankfurter CDU, Stadtkämmerer
Frankfurt am Main, 8. Januar 2014. „Wer sich der friedlichen Diskussion  bewusst verweigert und meint, seine politische Forderungen aus Prinzip mit Gewalt und Drohungen vertreten zu müssen, ist kein Demokrat.

Und wir dürfen solchen Nicht-Demokraten gegenüber keinerlei Toleranz zeigen. Sonst schaffen wir unsere freiheitliche Grundordnung auf mittlere Sicht selbst ab!“ Dies stellte heute der Frankfurter CDU-Vorsitzende Uwe Becker mit Blick auf die dieswöchige Randale am hiesigen SPD-Parteihaus fest. Dass sich Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gerade innerhalb einer demokratischen Gesellschaft verbiete, sei eine Selbstverständlichkeit und bedürfe keiner weiteren Erläuterungen.

„Ich gebe meinem Kollegen, dem Frankfurter SPD-Vorsitzenden Josef, völlig Recht, wenn er konstatiert, dass Chaoten – egal welcher politischen Strömung – öffentliche Debatten nicht prägen dürfen und jedes Kindergartenkind mehr Mut hat, als eben diese Gewalttäter. Doch leider zeichnet sich hier ein deutlicher Trend ab: ob die Kreisgeschäftsstelle der Frankfurter CDU, der Grünen oder eben die SPD-Zentrale, alle institutionellen Symbole von demokratischen Parteien geraten ins Fadenkreuz von linksautonomen Antidemokraten“, so betonte der CDU-Kreisvorsitzende. Zu Recht würden alle demokratischen Parteien, Kirchen und Gewerkschaften öffentlichen Auftritten von rechtsradikalen Ewiggestrigen geschlossen entgegentreten.

 

„Doch dieses entschlossene Handeln muss für alle Anti-Demokraten gelten! Wir müssen als Stadtgesellschaft sehen, dass es einen Kern gewaltbereiter Linksaktivisten gibt, die mittlerweile geradezu tollwütig alles und jeden attackieren, was bzw. wer nicht in ihr krudes Weltbild passt. Wir haben hier keine „Hamburger Verhältnisse“, aber wenn in blinder Gewalt- und Zerstörungswut selbst das Gebäude der Frankfurter Arbeitsagentur beschädigt wird, muss die Antwort unserer Gesellschaft eine klare Verurteilung des linken Mobs sein.

Wir müssen klar in unserer Ablehnung von Gewalt und Blockade sein. Auch deshalb würde ich der SPD und anderen zur Vorsicht raten, wenn aus ihren Reihen hin und wieder übergroßes Verständnis etwa für unfriedliche Blockupy-Veranstaltungen kommt und letztlich die Schuld eben doch häufig zuerst bei der Polizei gesucht wird. Eine solche falsche Nachsicht kann dauerhaft zu einem gefährlichen Bumerang werden“, so der CDU-Vorsitzende Becker abschließend.

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