Junge Union: Armutszuwanderung muss offen thematisiert werden

Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Süd, Referent für Ballungsräume und Großstädte im JU-Landesvorstand
Martin-Benedikt Schäfer, Vorsitzender der Jungen Union Süd, Referent für Ballungsräume und Großstädte im JU-Landesvorstand
Wiesbaden/Frankfurt am Main, 7. Januar 2013 - Die Junge Union Hessen hat sich in der aktuellen Diskussion um die Vorschläge der CSU zum Umgang mit Armutszuwanderung für eine offene Debatte ausgesprochen und fordert, dass Kommunen zukünftig mehr Unterstützung erhalten, um die Folgen der Armutszuwanderung zu bewältigen.

„Es ist gut, dass die CSU das Thema auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth behandeln wird. Denkverbote aus Gründen angeblicher politischer Korrektheit helfen nicht weiter. Viele Kommunen sind mit der Unterbringung und Versorgung von Armutsflüchtlingen bereits jetzt völlig überfordert“, so der Landesvorsitzende der Jungen Union Hessen, der Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck, und der Referent für Ballungsräume und Großstädte im JU-Landesvorstand, Martin-Benedikt Schäfer.

Von der Armutszuwanderung sind weitreichende Themenfelder betroffen. Es geht dabei um menschenwürdige Unterbringung, Sprachförderung, Integration und Bildung. All diese Themen müssen bei der Problemlösung zwingend berücksichtigt werden. Dabei kommt es auf eine enge Zusammenarbeit von Bund, Länder und Kommunen an. Nur durch ein gemeinschaftliches Zusammenwirken können die Probleme auch bewältigt werden. „Entscheidend ist es hierbei, dass die Kommunen eigene Vorschläge machen können, denn sie wissen vor Ort am besten welche Maßnahmen von Nöten sind“, so Heck und Schäfer weiter.

Die Junge Union kritisiert in diesem Zusammenhang auch den zwischen Union und SPD geschlossenen Koalitionsvertrag. Dort fehlt es an konkreten Vorschlägen um die Kommunen zu unterstützen. Die bloße Absichtserklärung, die Lebensverhältnisse innerhalb der EU weiter anzugleichen, reiche bei weitem nicht aus. „Wir brauchen konkrete Unterstützung für die Städte und Gemeinden vor Ort“, fordern Heck und Schäfer.

Die Junge Union Hessen spricht sich klar für die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union aus. Dies dürfe aber nicht dazu führen, dass Sozialleistungen gezielt ausgenutzt werden. „Nichts anderes ist in den bisher bekanntgewordenen Überlegungen der CSU herauszulesen. Die überaufgeregte Kritik von linker Seite an den Vorschlägen der CSU ist daher völlig unangemessen“, so Heck und Schäfer abschließend.

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