Fachausschuss Wirtschaft: Die Luftverkehrssteuer schadet dem Standort Frankfurt und der gesamten deutschen Wirtschaft

Christoph Fay, Vorsitzender des CDU-Fachausschusses Wirtschaft
Christoph Fay, Vorsitzender des CDU-Fachausschusses Wirtschaft
Frankfurt am Main, 11. Dezember 2013 - Der Fachausschuss Wirtschaft hatte sich im März 2013 unter fachkundiger Beteiligung vom Herrn Ministerialdirektor Dr. Kevin Goldmann, Bundesfinanzministerium, und Dipl. Betriebswirt Ulrich Caspar MdL mit der Luftverkehrssteuer auseinandergesetzt und der Hessischen Landesregierung und der Bundesregierung empfohlen, diese in Europa nur die deutsche Luftverkehrswirtschaft besonders benachteiligende Steuer wieder abzuschaffen.

In Europa würden Kosten des Luftverkehrs einheitlich über Gebühren direkt beglichen. Die in 2010 vom Bundeskabinett beschlossene Luftverkehrssteuer sei ein deutscher Sonderweg, der den innereuropäischen Wettbewerb verzehrt.


Zum großen Bedauern des Fachausschusses Wirtschaft der Frankfurter CDU findet sich zu dieser Steuer kein Passus in dem Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Die neue Bundesregierung bleibt aufgefordert, die Luftverkehrssteuer auf den Prüfstand zu stellen, forderte der Vorsitzende des Fachausschusses Wirtschaft der Frankfurter CDU, Christoph Fay.
Unverständlich sei, warum die Große Koalition nicht die überflüssige Steuer abschafft. Hierfür haben sich schon die Hessische Landesregierung, der Deutsche Bundesrat und der Koalitionsausschuss Verkehr der Großen Koalition ausgesprochen.

Der Fachausschuss Wirtschaft der Frankfurter CDU sieht in dieser Steuer nicht nur eine Schwächung der Luftverkehrswirtschaft in Deutschland, sondern auch der ganzen deutschen Exportwirtschaft. Nach einer Umfrage sehen über 89 Prozent der international tätigen Unternehmen eine gute Luftverkehrsanbindung zu den wichtigsten Standortfaktoren neben dem Angebot gut qualifizierter Fachkräfte. Die Luftverkehrssteuer verlagert Luftverkehr von Deutschland ins Ausland und schädigt damit die deutsche Exportwirtschaft.
 
Dr. Goldmann berichtete vor dem Fachausschuss Im März diesen Jahres, dass die Luftverkehrssteuer in Höhe von 950 Millionen Euro vor allem zum Schließen von Haushaltslöchern diene. Ein darüber hinausgehender Sinn war den Teilnehmern der Fachausschusssitzung auch nicht erkennbar. Eine Dämpfung des Passagieraufkommens und ein Abdrängen von Passagieren in das benachbarte europäische Ausland seien Gegenläufer der noch recht neuen Steuer, die volkswirtschaftlich mehr schade, als nütze.

Der Fachausschussvorsitzende, Christoph Fay, forderte das Finanzministerium auf, bei der Erhebung der Infrastruktursteuern auf Mobilität mehr auf die negativen Auswirkungen solcher Steuern zu achten. Je mehr Verkehrsgesellschaften besteuert werden, desto weniger könne in nachhaltige, neue Maschinen, Fahrzeuge und Fluggerät mit weniger Lärm und weniger CO2 Emissionen investiert werden.

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